Jens-Christoph Brockmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über zwei Anträge zu einem wirklich wichtigen Thema, nämlich zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich den veränderten Anforderungen und den kritischen Stimmen der Bürger stellen. Die Alternative für Deutschland setzt sich dafür ein, dass alle Institutionen, die durch die Allgemeinheit finanziert werden, auch der Allgemeinheit dienen. Deshalb unterstützen wir entscheidende Reformen, die eine sparsame und sorgfältige Verwendung der Mittel sicherstellen. In einem der Anträge, die heute behandelt werden, wird festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Anspruch aktuell nicht gerecht wird. Auch die KEF hat festgestellt, dass zum Beispiel durch schlechtes Management von Immobilien Beitragsgelder vergeudet wurden. Was möchten die Anträge, die die CDU hier einbringt, konkret? Konkret fordert die CDU einen Reformstaatsvertrag der Länder, der noch dieses Jahr beschlossen werden soll, und stellt dazu einige doch sehr interessante Forderungen, wie ich finde. Spannend! Ich habe mich allerdings beim Lesen der Anträge unweigerlich gefragt, ob die CDU eigentlich die gleichen Forderungen gestellt hätte, wenn der Ministerpräsident ein CDU-Parteibuch hätte. Denn, so gut ich einige dieser Forderungen finde - Herr Nacke hat es selber ausgeführt in seiner Rede -, wird es schon schwierig werden, wenn man es mit allen Ländern aushandeln muss und möchte, dass Bremen und das Saarland sagen: Okay, wir verzichten. Man muss allerdings schon sagen - in dem Fall hat die CDU einen Punkt -: Die jetzige Finanzverteilung, bei der die KEF erst mal die Anmeldungen von den einzelnen Anstalten einholt, um das dann ARD-konzernweit zu betrachten, das Geld quotiert zu verteilen, und die kleinen Anstalten - also Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk - mit Extrageld zu bedenken - und dann gibt es ja auch noch die Möglichkeit, über Degeto Quersubventionierungen zu machen, damit Radio Bremen mehr Geld hat -, ist ein Verfahren, das nicht gut ist. Ob es allerdings möglich sein wird, in den Verhandlungen die kleinen Länder davon zu überzeugen, komplett darauf zu verzichten, halte ich für fragwürdig. Gut, Herr Nacke hat es selber in seiner Rede gesagt, dann wäre die Ultima Ratio: man kündigt den Rundfunkstaatsvertrag. Ob man so weit gehen möchte, weiß ich nicht. In dem zweiten Antrag, in dem es konkreter um den NDR geht, fordert die CDU nicht weniger als eine Dominanz Niedersachsens beim NDR. Auch dafür kann ich als Niedersachse erst einmal Sympathie haben, aber auch hier stellt sich für mich natürlich die Frage, ob die anderen drei Länder da mitspielen bzw. warum sie da mitspielen sollten. Ihr Parteifreund Herr Günther ist Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Ich weiß nicht, ob er den Antrag kennt, ich weiß nicht, wie er sich dazu verhält. Es würde mich allerdings wundern, wenn er sagt: Genau das möchte ich auch. Aber auch hier, muss man sagen, hat die Union durchaus einen Punkt. Es muss schon Ziel sein, dass die Beitragsgelder aus Niedersachsen im Kern auch für Niedersachsen verwendet werden. Ob das am Ende so kleinteilig sein kann und muss, wie ich es für mich gelesen habe, weiß ich nicht. Denn wenn man gemeinsam eine Anstalt hat - und ich habe die CDU so verstanden, dass sie am NDR im Grundsatz festhalten möchte -, dann gibt es immer auch übergeordnete Kosten, die man sicherlich auf alle umlegen muss. Klar, es ist in gewisser Weise teurer. Das haben Sie selbst ausgeführt. Für die kleinen Länder gibt man mehr Geld aus. Aber auch bei Sendungen gibt es ja Skaleneffekte. Wenn eine Sendung gut produziert ist und von 8 Millionen Leuten geguckt wird - weil in Niedersachsen 8 Millionen Menschen leben -, kostet sie nicht mehr als eine Sendung, die vielleicht 3 Millionen Leute schauen. Das ist so. Letzter Satz! Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Die Anträge sind durchaus spannend. Vielen Dank.