Jan Henner Putzier

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Niedersächsischen Verfassung <v UU>heißt es Artikel 4: „Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung.“ Dieses Recht <v UU>füllt Niedersachsen für alle Menschen in unserem Bundesland mit Leben, ob <v UU>im niedersächsischen Kitagesetz, im Niedersächsischen Schulgesetz oder im <v UU>Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz. <v UU>Das Recht auf Bildung wird in Niedersachsen gewährleistet und <v UU>gelebt, und das umfassend und vielfältig. <v UU>Darauf können wir zu Recht stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im vorliegenden Gesetzentwurf der <v UU>Opposition wird nun vorgeschlagen, die Weiterbildung als einen Teil der <v UU>Bildung in der Landesverfassung zu verankern. <v UU>Des Weiteren soll das Niedersächsische <v UU>Erwachsenenbildungsgesetz erweitert werden. <v UU>Schichten wir einmal ab! Zunächst die beabsichtigte <v UU>Verfassungsänderung: Ist das wirklich sinnvoll? <v UU>Die große Stärke unserer Niedersächsischen Verfassung liegt in <v UU>ihrer Universalität. Weiterbildung ist bereits von dem <v UU>Bildungsbegriff, den ich eben nannte, umfasst. „Jeder Mensch hat das Recht auf <v UU>Bildung.“ Das muss nicht geteilt oder verteilt, ausgeschmückt oder <v UU>präzisiert werden. Erwachsenenbildung ist ein <v UU>Bestandteil von Bildung. Dies bedarf <v UU>keiner gesonderten Feststellung. „Jeder Mensch hat das Recht auf <v UU>Bildung.“ Das ist der Auftrag, den müssen wir in Niedersachsen umsetzen, <v UU>und diesen Auftrag setzen wir um. Die vorgeschlagene Ergänzung birgt <v UU>dabei sogar die Gefahr einer Begrenzung des Bildungsbegriffs. In § 1 des Niedersächsischen <v UU>Erwachsenenbildungsgesetzes heißt es: „Die Erwachsenenbildung ist ein <v UU>eigenständiger, gleichberechtigter Teil des Bildungswesens. <v UU>Sie umfasst die allgemeine, politische, kulturelle <v UU>und berufliche Bildung. Ihre Aufgabe ist die Bildungsberatung <v UU>sowie die Planung und Durchführung von Maßnahmen, die der Stärkung der <v UU>Persönlichkeit, der Gestaltung des Übergangs von der allgemeinen zur <v UU>beruflichen Bildung und der Fortsetzung oder Wiederaufnahme <v UU>organisierten Lernens dienen.“ Eine schöne Definition! <v UU>Den Teilbereich der Aus- und Weiterbildung in die Verfassung zu <v UU>übernehmen, ist ein deutliches Signal der CDU in die Richtung der <v UU>allgemeinen, politischen und kulturellen Bildung und alles <v UU>Weiteren, was von dieser Definition umfasst ist. Das übrigens sind auch Sprachkurse, <v UU>nachgeholte Hauptschulabschlüsse und ‑ wir sprachen schon einmal <v UU>darüber ‑ der Demokratieführerschein; er sei hier auch anempfohlen. Erwachsenenbildung ist eben viel mehr <v UU>als nur Weiterbildung. Ich glaube, Herr Reinken hat es eben <v UU>auch deutlich gesagt. Für ihn gehört ja auch die Kita dazu. <v UU>Die taucht in dem verfassungsändernden Entwurf gar <v UU>nicht mehr auf. Der Auftrag unserer Verfassung wird <v UU>durch weitere Gesetze konkretisiert. Wir haben einen universellen <v UU>Bildungsbegriff in der Verfassung. Diesen konkretisieren wir im <v UU>Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz und in <v UU>anderen Gesetzen. Eine Verfassungsänderung ist daher <v UU>weder geboten noch sinnvoll. Im Übrigen hilft eine <v UU>Verfassungsänderung keiner Einrichtung und keinem Träger. <v UU>Was es braucht, sind konkrete Verbesserungen für die Einrichtungen <v UU>der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. <v UU>Schauen wir uns daher einmal Ihre Änderungsvorschläge für das NEBG im <v UU>Detail an! Mit dem neuen § 1 a würde eine <v UU>Legaldefinition von beruflicher Bildung festgeschrieben - eine <v UU>ordentliche Abbildung der Realität. Aber ein Blick in die Praxis zeigt <v UU>uns schon heute, dass die Träger, zum Beispiel die <v UU>sozialpartnerschaftlichen Bildungswerke, ihrem gesetzlichen <v UU>Auftrag zu beruflicher Bildung entsprechend adäquate Angebote <v UU>ebendieser beruflichen Bildung machen, auch ohne dass ihnen der <v UU>Gesetzgeber sagt, warum sie das tun sollen. <v UU>Das tun sie selbstständig, abgeleitet aus ihrem Auftrag, den wir im <v UU>Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz <v UU>festgelegt haben. Und die Nachfrage gerade in diesem <v UU>Bereich ist so gut, dass es sogar zahlreiche wirtschaftliche Akteure in <v UU>diesem Feld gibt, die dort hervorragende Arbeit leisten. <v UU>Das zeigt eindeutig: Viele Bereiche der Weiterbildung funktionieren, auch <v UU>ohne dass wir einen solch konkreten gesetzlichen Rahmen geben. Im Ergebnis: gut <v UU>gemeint, aber unnötig. Wo es keiner gesetzlichen Regelung <v UU>bedarf, muss es auch keine geben. Das können die Träger selbst, im <v UU>Zweifel sogar besser. Die Absätze 2 und 3 fordern eine <v UU>stärkere Zusammenarbeit zwischen den Schulen, den Hochschulen und den <v UU>Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung ein und legen mal <v UU>wieder eine Koordinierungsrolle fest. Auch das von der Realität überholt. Die Akteure entscheiden schon heute <v UU>selbst, was sinnvoll ist. Das ist übrigens auch sinnvoll. <v UU>Denn von oben herab verordnete Zusammenarbeit funktioniert selten <v UU>besser als das, was sich von unten und gemeinsam mit <v UU>den Einrichtungen entwickelt. Grundsätzlich finde ich es aber sehr <v UU>lobenswert, dass wir über verstärkte Zusammenarbeit sprechen. <v UU>Wir werden das sicherlich intensiv beraten. <v UU>Ich möchte hier aber auch schon mal darauf hinweisen, dass es durchaus <v UU>sehr tolle Beispiele gibt, die auch tatsächlich umgesetzt werden. Zuletzt: ein neues <v UU>Förderprogramm für Innovation. Innovation ist übrigens ‑ das weiß <v UU>man, wenn man mal mit den Einrichtungen der Erwachsenenbildung <v UU>in Niedersachsen spricht ‑ das täglich Brot der <v UU>Einrichtungen für Erwachsenenbildung. Sie richtet sich an der Nachfrage aus <v UU>und bewegen sich mit der Gesellschaft. <v UU>Ein neues Förderprogramm klingt zwar gut. <v UU>Was die Einrichtungen der Erwachsenenbildung aber wirklich <v UU>brauchen, das ist langfristige, nachhaltige Förderung, damit sie <v UU>ihrem Auftrag nachkommen können, keine neue Projektförderung. <v UU>Das wird keine Wirkung entfalten und erheblichen bürokratischen <v UU>Aufwand bedeuten. Im Ergebnis bleibt wenig übrig, wenn <v UU>man diesen Antrag auf die Waage legt. Ich hoffe inständig, dass er nicht <v UU>nur dazu dient, den Eindruck zu erwecken, Sie würden sich mit den <v UU>großen aktuellen Fragestellungen der Transformation und des <v UU>gesellschaftlichen Wandels beschäftigen. Denn ich kann Ihnen versichern: Mit <v UU>diesen Fragen beschäftigen sich die Einrichtungen der Erwachsenenbildung <v UU>in Niedersachsen schon heute, und Ergebnis kommt dabei mehr heraus als <v UU>ein paar beschriebene Blatt Papier. Ich möchte es noch einmal <v UU>unterstreichen: Erwachsenenbildung ist ein vielfältiger Bereich - <v UU>berufliche Weiterbildung, zweiter Bildungsweg, Grundbildung, <v UU>Integration, lebenslanges Lernen und vielfältige Teilhabe. Das braucht konsequente Förderung: <v UU>für die Volkshochschulen, die Heimvolkshochschulen, die <v UU>Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen. <v UU>Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif. Gehen Sie doch mal auf die <v UU>Einrichtungen zu! In der Mittagspause <v UU>gibt es genug Gelegenheit. Und dann lassen Sie uns darüber <v UU>reden, wie wir wirklich sinnvolle Wege für die Einrichtungen der <v UU>Erwachsenenbildung in Niedersachsen gehen. <v UU>Wir kämpfen dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich <v UU>bin trotzdem dankbar, dass Sie diesen Gesetzentwurf erstellt haben, zeigt <v UU>er doch zumindest, dass Sie sich in der Opposition mit diesen wichtigen <v UU>Themen beschäftigen. Erwachsenenbildung hatte zu Ihren <v UU>Regierungszeiten ja leider nie Priorität. <v UU>Dieser Gesetzentwurf gibt uns tatsächlich die Gelegenheit, das <v UU>wichtige Zukunftsthema mal wieder in den Mittelpunkt der <v UU>Aufmerksamkeit zu rücken. Ich kann zu den kommenden <v UU>Ausschussberatungen nur sagen: Wir freuen uns. <v UU>Schauen wir mal, was es wird! Danke schön.