Julia Willie Hamburg

Bitte schön, Frau Hamburg! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der letzte Tag, an dem der Digitalpakt 1 läuft. Ab morgen können keine neuen Anträge mit Blick auf den Digitalpakt 1 gestellt werden. In Niedersachsen ist das an dieser Stelle insofern unproblematisch, als sowieso schon 3 500 Anträge vorliegen, deren Volumen die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigt. Insofern ist sowieso zu erwarten, dass aus dem bisherigen Geld, das zur Verfügung steht, nicht alle Anträge beschieden werden können. Was zeigt uns das aber? Das zeigt uns auf der einen Seite natürlich, dass der Digitalpakt 1 eine riesige Erfolgsgeschichte war. Wir haben in den letzten Jahren in Niedersachsen im Bereich der Digitalisierung eine Menge bewegt. Wir haben digitale Ausstattung in den Kommunen vorangebracht, wir konnten tatsächlich auch in die Bereiche der Schulträger Geld bringen. Das heißt, auch alle Schulträger haben von diesem Geld profitiert. Und wir haben darüber hinaus eine Menge vorangebracht. Wir haben IT-Administrationsinfrastruktur aufgesetzt, wenngleich noch nicht auskömmlich. Doch wir haben damit begonnen. Wir haben in den letzten Jahren Fortbildungen für Lehrkräfte in erheblichem Maße auf den Weg gebracht, und wir haben darüber hinaus mit Informatik als Pflichtfach an den weiterführenden Schulen auch einen großen Teil zur digitalen Kompetenz an unseren Schulen beigetragen. In der Corona-Pandemie ‑ Sie werden sich erinnern ‑ konnte durch den Pakt von Bund, Land und Kommunen in einem erheblichen Tempo für digitale Infrastruktur gesorgt werden - für einen wahren Digitalisierungsschub. All das zeigt: Der Digitalpakt 1 hat sich bewährt, und ganz gleich, aus welcher Feder er stammte, er ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was zeigen uns aber 3 500 Anträge über die zur Bewilligung zur Verfügung stehende Summe hinaus? Was zeigt uns, dass die da alle liegen und warten? - Es zeigt uns, dass wir noch immer einen erheblichen Digitalisierungsbedarf an unseren Schulen haben. Und deshalb war es immer der Ausgangspunkt bzw. das Ansinnen der Länder, die sehr frühzeitig auf den Bund mit konkreten Forderungen darüber, wie der Digitalpakt 2 ausgestaltet sein soll, zugegangen sind, eine lückenlose Förderung gewährleisten zu können. Wie Sie sehen, war es mit dem Bund bis heute nicht möglich, sich auf genau diese Eckpunkte zu verständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo ich Ihnen dankbar bin, dass wir heute im Landtag das deutlich geschlossene Signal in Richtung Bund adressieren, dass wir das nicht akzeptieren werden und dass Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe ist, an der der Bund sich auch weiter aktiv finanziell beteiligen muss. Sie haben zu Recht deutlich gemacht, dass Niedersachsen mit am Verhandlungstisch sitzt. Und ich kann Ihnen sagen: Diese Haltung wurde von beiden Seiten geteilt. - Wir hatten auch bis zum Schluss durchaus konstruktive Gespräche, und jetzt hat sich der Wind plötzlich wieder gedreht. Plötzlich sind Forderungen auf dem Tisch, über die ich einmal deutlich sagen muss, dass wir diese als Länder auch schlichtweg nicht akzeptieren können. Wir fragen uns, warum sie jetzt plötzlich auf den Weg gebracht worden sind. Der Bund möchte beispielsweise keinen vorzeitigen Maßnahmebeginn. Was heißt das für die 3 500 Anträge? - Dass sie warten müssen, bis der Bund wieder Gelder zur Verfügung stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg inakzeptabel. Eine solche Förderlücke können Land und Kommunen nicht akzeptieren. Darüber hinaus möchte der Bund maßgeblich Einfluss darauf nehmen, wie diese Gelder zu verwenden sind, und uns ins Stammbuch schreiben, dass wir in erheblichem Umfang Fortbildungen anbieten müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was tun wir denn den ganzen Tag? Unsere Lehrkräfte in den Schulen sind natürlich in Fortbildungen und lassen sich fort- und weiterbilden. Wir brauchen an dieser Stelle keine Hausaufgabenhilfe vom Bund. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung an dieser Stelle. Und darüber hinaus möchte der Bund darauf hinwirken, dass wir die Gelder eben nicht wieder in digitale Infrastruktur investieren, sondern sie für eine Kompensation von anderen Maßnahmen nutzen, die das Bundesbildungsministerium vom Finanzministerium nicht mehr finanziert bekommt. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlichtweg inakzeptabel. Denn wir brauchen das Geld für die digitale Ausstattung in den Schulen, und dafür wollen wir es in den Ländern auch ausgeben. Und noch etwas ist einfach inakzeptabel: Der Bund will die Beteiligungsvolumen deutlich zurückfahren und das ganze Bundesgeld durch Landesgeld ersetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann zahlen wir am Ende lediglich mehr, aber nicht ein Euro mehr kommt in den Schulen an. Wir alle wissen: Wir brauchen eigentlich viel mehr Geld in diesem Digitalpakt 2. Die Länder sind bereit, sich hier finanziell zu beteiligen. Aber der Bund darf sein Engagement nicht zurückfahren. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Und warum diskutieren wir das hier heute? - Ganz gleich, wer auf Bundesebene regiert: Es gibt eine Haltung im Bund, die einfach besagt, die Länder hätten genug Geld, die Kommunen hätten genug Geld, und deswegen müsse der Bund sich nicht mehr an Landesprogrammen beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die Bildungsausgaben anschauen, dann sehen wir, dass der Bund uns eigentlich deutlich mehr und grundständig ausstatten müsste, damit all die wichtigen qualitativen Voraussetzungen in Niedersachsen und in anderen Bundesländern erfüllt werden können. Das ist ein ganz harter Punkt zwischen Bund und Land, wo wir hier geschlossen stehen und miteinander deutlich machen müssen: Der Bund hat seinen finanziellen Beitrag zu leisten, und wenn er Digitalisierung in den Schulen will, dann muss er diese dauerhaft und verlässlich finanzieren und hier zu seiner Finanzverantwortung stehen. Und deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass wir das heute so deutlich auch noch mal Richtung Bund senden. Ich empfinde das als starken Rückenwind für unsere weiteren Verhandlungen und bin zuversichtlich, dass wir den Digitalpakt 2 im Sinne der Kommunen, im Sinne des Landes, aber insbesondere im Sinne der Schulen und Schülerinnen und Schüler auf den Weg bringen können.