Daniela Behrens

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Herr Abgeordneter, bei uns gelten ganz normale Bestimmungen und <v UU>Vorgaben zur Erteilung einer Besitzerlaubnis. <v UU>Wenn Sie eine Waffe führen möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen <v UU>Waffenbehörde um eine solche Erlaubnis kümmern. <v UU>Im Rahmen dieser Erlaubniserteilung werden Sie überprüft. <v UU>Wenn es keine besonderen Gründe gibt, Ihnen das Recht zu versagen, eine <v UU>Waffe zu führen, dann erhalten Sie dazu die Möglichkeit. Ich habe Ihnen gerade in meiner <v UU>Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion dargestellt, dass wir <v UU>keine Erkenntnisse über HuT-Aktivitäten in <v UU>Niedersachsen haben. Wir haben auch keine Erkenntnisse <v UU>über einzelne Personen, die der HuT hier in Niedersachsen nahestehen. <v UU>Von daher kann ich Ihre Frage, ob in dem Bereich Waffen legal oder illegal <v UU>besessen werden, nicht beantworten, sondern wir gehen immer von den <v UU>Fakten aus, die wir über unsere Sicherheitsbehörden sammeln. <v UU>In Verdachtsfällen wird in der Abfrage auch immer <v UU>ein Waffenbesitz abgefragt. Aber eine abstrakte Frage zu <v UU>Einzelpersonen, die wir hier nicht kennen, und zu deren Waffenbesitz <v UU>kann ich Ihnen nicht beantworten. Vielen Dank, Frau Ministerin. <v UU>- Als Nächstes hat sich für eine