Omid Najafi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen der SPD und der Grünen! Beim Durchlesen Ihres Antrags war ich tatsächlich überrascht. Neun Ihrer zwölf Forderungen sind in der Tat vernünftig und beinahe ordentlich formuliert. Dem Mitarbeiter, der diesen Antrag verfasst hat, könnten Sie fast schon eine Gehaltserhöhung anbieten, wahrscheinlich sogar, ohne dass es in einen Untersuchungsausschuss ausartet. Gehen wir den Antrag einmal gemeinsam durch. Eine einmalige Datenerfassung, um dasselbe Dokument nicht wieder und wieder hochladen zu müssen, ist korrekt durchdacht. Die ressortspezifischen IT-Dienstleister zu vernetzen, ist dazu exakt die richtige Maßnahme. Die Verwendung von Open-Source-Programmen und eine zentrale Softwareverwaltung sind genau richtig. Eine gesetzliche Glättung, um die Digitalisierungsprozesse juristisch wasserdicht anbieten zu können, ist der richtige Weg. - Ich bin wirklich beeindruckt, und dazu gehört schon einiges. Einen kleinen Kritikpunkt gibt es allerdings bezüglich Ihrer ersten Forderungen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist natürlich obligatorisch, sie aber als Allheilmittel zu sehen, ist fatal. Denn mit Phishing-Attacken kann man sich unerlaubten Zugriff auch und vor allem auf mobilen Endgeräten verschaffen. Die Verschlüsselung kann noch so ausgeklügelt sein - alles ist im Klartext einsehbar. Dagegen können Sie zwar nicht viel tun, aber es ist wichtig, dies im Hinterkopf zu behalten. Der Aufbau eines Cybersicherheitszentrums hat schon zu lange auf sich warten lassen. Daher bin ich hoch erfreut, dass diese Maßnahme in den Antrag integriert ist. Im Jahr 2023 wurden weltweit 500 Milliarden Dollar in Künstliche Intelligenz investiert. Diese Zahl wird in diesem und im nächsten Jahr noch deutlich übertroffen werden. Künftig werden vermehrt Cyber-Angriffe durch KI vollzogen werden, welche darauf programmiert ist, eine Sicherheitslücke ausfindig zu machen, und dabei ihr Werkzeug-Repertoire noch erweitert sowie fähig sein wird, eigenständig zu lernen und ihren eigenen Code zu verändern, um sich zu verschleiern. An dieser Stelle haben wir noch sehr viel Nachholbedarf, vor allem was Expertise angeht, da staatliche Cybersicherheitsbehörden nur schwer mit den Gehältern der freien Wirtschaft konkurrieren können. Der Aufbau einer Cloud-Infrastruktur ist unabdingbar. Machen Sie aber nicht denselben Fehler wie die Briten, und legen Sie diese Sicherheitsarchitektur nicht in die Hände von Amazon. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunen ist ein Muss. Allerdings muss bei der Wahl der Hard- und Software Einheitlichkeit das Gebot sein. Wie bereits erwähnt, ist Open Source zu begrüßen, da Sie nachträglich eigens Änderungen vollziehen können und es bei der Handhabe hoch sensibler, persönlicher Daten keine Abhängigkeit zu externen Unternehmen geben darf. Einen kleinen Seitenhieb gönnen Sie mir hoffentlich. Die Forderungen unter den Ziffern 10 und 11 sind wohl ein schlechter Scherz der Grünen. Eine Green- IT-Strategie sowie Klima- und Ressourcenschutz beim Aufbau eines so hoch komplexen Server-Client-Systems dieses außerordentlichen Umfangs! Falls Sie nun Serverschränke aus altem Windräderschrott anfertigen möchten, könnten wir dem zustimmen. Aber an dieser Stelle brauchen wir Hightech und keine politischen Ideologiebegriffe. Ich bin wirklich gespannt auf die Beratung im Ausschuss. Dieser Antrag hat eine Menge Potenzial. Vielen lieben Dank.