Sebastian Zinke

Herr Präsident! <v UU>Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilder, die wir in den letzten <v UU>Wochen beispielsweise aus Hamburg wahrnehmen mussten, sind für uns <v UU>Demokratinnen und Demokraten kaum erträglich. <v UU>Dort wird offen die Abschaffung unseres freien Staates, des <v UU>Grundgesetzes und unserer Grundrechte, die wir hier heute <v UU>Morgen noch gefeiert haben, gefordert. Auch wenn diese Versammlungen vom <v UU>Grundsatz her von der Versammlungsfreiheit geduldet sind, <v UU>muss es unser Anspruch als Demokratinnen und Demokraten sein, <v UU>solchen Hass auf unseren Straßen zukünftig nicht mehr ertragen zu <v UU>müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. <v UU>Deshalb ist eine Verbotsdiskussion auch genau die richtige Diskussion. Die Antworten in der Fragestunde <v UU>haben, finde ich, zwei Dinge gezeigt: erstens, dass wir von solchen <v UU>Vorkommnissen in Niedersachsen derzeit nicht betroffen sind, dass es <v UU>sich hierbei derzeit also nicht um eine niedersächsische Angelegenheit <v UU>handelt, sondern dass diejenigen handeln müssen, bei denen diese <v UU>Phänomene vermehrt auftreten, und zweitens, dass unsere <v UU>Sicherheitsbehörden ‑ damit ist insbesondere der niedersächsische <v UU>Verfassungsschutz gemeint ‑ Extremistinnen und Extremisten fest <v UU>im Blick haben. Und das gilt auch für Islamisten, <v UU>meine Damen und Herren. Die gute Nachricht ist also: Dieses <v UU>Land ist für seine Bürgerinnen und Bürger sicher. <v UU>Wir haben in Niedersachsen einen gut aufgestellten Sicherheitsapparat, der <v UU>sich genau dieser Phänomene annimmt. Der Versuch der AfD ‑ das haben wir <v UU>ja gerade auch im Abschlussstatement gehört ‑, allgemein Angst vor <v UU>Menschen mit muslimischem Glauben zu schüren, geht hier an dieser Stelle <v UU>fehl, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Frage bleibt natürlich: Wie kann es eigentlich sein, dass Männer ‑ es sind ja insbesondere Männer ‑, die in <v UU>unserem Land die Vorzüge unseres freiheitlichen Gemeinwesens genossen <v UU>haben bzw. genießen, genau diese Freiheiten nun <v UU>abschaffen wollen und dies offen mit wehenden Fahnen auf unseren Straßen <v UU>fordern, die quasi ins Mittelalter zurückwollen. Diese Frage wird derzeit an vielen <v UU>Stellen diskutiert. Ich will nicht darauf eingehen. <v UU>Dafür reicht die Redezeit an dieser Stelle gar nicht. Aber ich finde, wir müssen an dieser <v UU>Stelle eines festhalten, weil es natürlich auch einen Hintergrund hat, <v UU>dass diese Kleine Anfrage für die Fragestunde gestellt wird: 6,5 % <v UU>unserer Bevölkerung sind muslimischen Glaubens. Musliminnen und Muslime gehören also <v UU>zu unserem Land, gehören zu Deutschland. <v UU>Und damit gehört der Islam zu Deutschland, meine sehr geehrten <v UU>Damen und Herren. Christian Wulff, der diesen Satz <v UU>geprägt hat, war heute Morgen hier unter uns. Es muss daher in unser aller <v UU>Interesse sein, dass sich ein moderner, ein freier, ein friedlicher <v UU>Islam entwickelt und dieser fester Bestandteil unseres <v UU>gesellschaftlichen Zusammenlebens ist. <v UU>Dazu müssen wir den extremistischen Islamismus, wie wir ihn <v UU>beispielsweise in Hamburg in der Öffentlichkeit beobachten konnten, <v UU>bekämpfen und gleichzeitig für echte Chancengleichheit in allen Teilen <v UU>unserer Gesellschaft sorgen. Bei Ersterem ‑ das haben wir heute <v UU>Morgen in den Antworten der Ministerin gehört ‑ sind wir auf <v UU>einem sehr guten Weg und gut aufgestellt. <v UU>Ich glaube, bei Letzterem ‑ das gehört zur Wahrheit dazu ‑ gibt es <v UU>noch ein ganzes Stück Luft nach oben. Herzlichen Dank.