Daniela Behrens

Frau Ministerin! Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bothe, ich kann <v UU>Ihnen als Innenministerin ja vor allen Dingen erklären, welche <v UU>Erkenntnislage wir in den Sicherheitsbehörden haben. <v UU>Und zu Ihrer Frage, ob die HuT in Niedersachsen aktiv ist, ob es <v UU>„Muslim Interaktiv“ in Niedersachsen gibt, habe ich Ihnen sehr deutlich <v UU>gesagt: Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor. <v UU>Wir gehen nicht davon aus, dass sie hier aktiv sind. <v UU>Ich habe Ihnen in der letzten Woche die Zahlen zur politisch motivierten <v UU>Kriminalität vorgetragen. Zur politisch motivierten <v UU>Kriminalität gehören auch die ausländische und <v UU>die religiöse Ideologie. Hier nehmen wir wahr, das die Zahlen <v UU>stark steigen. Ich nenne sie Ihnen noch einmal sehr <v UU>gerne: Im Bereich der ausländischen Ideologie gab es einen deutlichen <v UU>Anstieg von 164 Taten im Vorjahr auf 402 Taten jetzt. <v UU>Damit haben wir im Zehnjahresvergleich einen neuen <v UU>Höchststand erreicht. An diesen Zahlen können wir sehen, <v UU>dass es eine sehr deutliche Verschärfung gibt, was die Taten im <v UU>Bereich von Extremismus ausländischer und religiöser Ideologie angeht. <v UU>Die Ursachenforschung ist eine zweite Frage, der wir uns natürlich auch <v UU>immer wieder anzunähern versuchen, um nicht nur die Erkenntnisse aus den <v UU>Statistiken zu haben. Das Ganze hat sicherlich etwas mit <v UU>dem 7. Oktober letzten Jahres und dem schlimmen Anschlag der Hamas auf <v UU>Israel zu tun. Daraus haben sich die kriegerischen <v UU>Konflikte im Gazastreifen entwickelt, und dadurch ist die Debatte in Sachen <v UU>Palästina und Israel immer intensiver geworden. <v UU>An den Daten zum Thema Antisemitismus oder auch zu der Versammlungslage, <v UU>die wir in Deutschland, in Niedersachsen haben, können Sie ja <v UU>erkennen, wie viele Versammlungen es im letzten halben Jahr von <v UU>Palästina-Unterstützern und von Israel-Unterstützern gab. <v UU>Das alles sorgt für eine sehr intensive ideologische Debatte, von <v UU>der sich offensichtlich junge und alte Menschen aus allen Bereichen <v UU>angesprochen fühlen. Das ist sicherlich ein Grund, warum <v UU>wir hier auch mehr Taten sehen. Aus welcher Motivlage heraus sich <v UU>einzelne Menschen bestimmten extremistischen Phänomenen zuwenden, <v UU>ist über die Fragestellung hinaus schwierig zu beantworten. <v UU>Die religiösen Debatten, die im Nahen Osten gerade geführt werden, aber <v UU>auch die Lage insgesamt - die Welt ist nun einmal sehr in Unruhe. <v UU>Es gibt viele Themen, die die Gesellschaft gerade bewegen, und <v UU>diejenigen, die einfache Antworten zu geben versuchen, sammeln damit immer <v UU>auch Punkte. Aber die derzeitige Lage in unserer <v UU>Welt ist nicht durch einfache Antworten zu erklären, erst recht <v UU>nicht von Extremisten! Herzlichen Dank <v UU>für Ihre Aufmerksamkeit.