landtag-niedersachsen.de ↗

Evrim Camuz

GRÜNE 16.05.2024 0:48 min Tagungsabschnitte 19/16

Amtsgerichte stärken und Landgerichte entlasten - Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte sofort auf 8 000 Euro anheben!

Daher teile ich Ihre Einschätzung und <v UU>Ihre Analyse überhaupt nicht. Sie hatten gefragt, warum wir den <v UU>Antrag nicht unterstützen. Weil es diesen Referentenentwurf <v UU>bereits gibt! Warum sollten wir unsere Ressourcen <v UU>noch für etwas einsetzen, was bereits geschrieben ist? <v UU>Wir sollten unsere Ressourcen vielmehr für Dinge einsetzen, die wir <v UU>noch voranbringen können. Hier läuft schon einiges. <v UU>Wir fänden es fatal, unsere Ressourcen zu verschwenden und <v UU>mittels einer Bundesratsinitiative auf dasselbe Ziel hinauszugehen. <v UU>Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Ich würde mich einfach freuen, wenn <v UU>wir demnächst von der CDU Anträge zu Themen erhalten würden, zu denen wir <v UU>tatsächlich noch etwas ändern und bewirken können. <v UU>Hier ist das nicht der Fall.

Alle Reden von Evrim Camuz Rede ansehen ↗