Stephan Bothe

Vielen Dank, sehr <v UU>geehrter Herr Präsident! Meine wenigen verbliebenen <v UU>Damen und Herren! Ich verlese die Anfrage für die <v UU>Fragestunde der AfD-Fraktion. „Muslim Interaktiv“ auf dem <v UU>Vormarsch: Was unternimmt die Landesregierung, um eine islamische <v UU>Radikalisierung in Deutschland und Niedersachsen zu verhindern? Am 27. April 2024 fand in Hamburg <v UU>eine Demonstration mit mehr als 1 000 Anhängern der Gruppierung „Muslim <v UU>Interaktiv“ statt. Auf mitgeführten Plakaten war unter <v UU>anderem „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. <v UU>Mit auf der Demonstration skandierten Forderungen wie „Stürzt die <v UU>Wertediktatur!“ wurde die freiheitlich-demokratische <v UU>Grundordnung offen infrage gestellt. Die Gruppierung wurde vom Hamburger <v UU>Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. <v UU>In den sozialen Medien verbreitet die Gruppierung unter anderem <v UU>israelfeindliche Inhalte der bereits im Jahr 2003 mit einem <v UU>Betätigungsverbot belegten islamistischen Bewegung Hizb <v UU>ut-Tahrir. Um ihre Propaganda einer angeblich von der Auslöschung <v UU>bedrohten kulturellen Identität von Muslimen in Deutschland und Europa zu <v UU>verbreiten, nutzt die Gruppierung den öffentlichen Raum und insbesondere <v UU>soziale Medien. Reden auf Demonstrationen der <v UU>Gruppierung werden zum Teil direkt auf ihren Kanälen in den sozialen <v UU>Medien übertragen, womit gezielt junge Menschen muslimischen Glaubens <v UU>angesprochen werden. Das birgt Beobachtern zufolge die <v UU>Gefahr ihrer Radikalisierung. Bereits im vergangenen Jahr, als in <v UU>Essen durch Demonstrationen ein Kalifat gefordert worden war, hatte <v UU>Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul Bundesinnenministerin Faeser <v UU>aufgefordert, ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ zu prüfen. <v UU>Nach der Demonstration in Hamburg forderte Bundesinnenministerin Faeser <v UU>eine Intensivierung von Abschiebungen nicht deutscher Extremisten. <v UU>Ich verlese die Fragen. 1. <v UU>Sind der Landesregierung Aktivitäten der islamistischen Gruppierung <v UU>„Muslim Interaktiv“ in Niedersachsen bekannt, und wie wurde auf diese <v UU>Aktivitäten gegebenenfalls reagiert? 2. <v UU>Unterstützt die Landesregierung Forderungen unter anderem des <v UU>nordrhein-westfälischen Innenministers und aus der <v UU>hamburgischen Landespolitik nach der Prüfung eines Verbots dieser und <v UU>etwaiger weiterer Gruppierungen, die inhaltlich der <v UU>islamistischen HuT nahestehen? 3. Kommt die Landesregierung der <v UU>Aufforderung von Bundesinnenministerin Faeser nach und <v UU>intensiviert die Abschiebebemühungen über ihre <v UU>bisherigen Bemühungen hinaus? Vielen Dank.