Volker Meyer

hier erst mal wieder ein bisschen <v UU>Ruhe einkehren. - Sie haben das Wort! Vielen Dank, Frau Präsidentin. <v UU>- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute gar nicht großartig <v UU>über die Defizite unserer Krankenhäuser sprechen, über immer <v UU>größer werdende rote Zahlen der Kliniken oder über steigende <v UU>Personal-, Energie- oder Sachkosten sprechen, die unsere Krankenhäuser <v UU>täglich umtreiben. Es geht uns heute um die immer wieder <v UU>neuen Vorgaben, die der SPD-Bundesgesundheitsminister in den <v UU>letzten Wochen unseren Krankenhäusern im Land macht. <v UU>Diese sind undurchsichtig, undurchdacht und widersprüchlich. Die Konsequenz daraus wird sein, dass <v UU>der Bundesgesundheitsminister versucht, die Krankenhauslandschaft <v UU>hier in Niedersachsen unkontrolliert zu bereinigen. <v UU>Und das können und wollen wir als CDU nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen <v UU>und Kollegen. Diese Regierungspolitik führt dazu, <v UU>dass kein Klinikchef mehr weiß, was er noch planen soll. <v UU>Und sie führt zu einer großen Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Menschen sorgen sich, ob in <v UU>Zukunft eine geordnete Gesundheitsversorgung noch <v UU>gewährleistet ist. Es ist Ihre Aufgabe, Herr <v UU>Ministerpräsident Weil und Herr Gesundheitsminister Philippi, diesem <v UU>Treiben endlich ein Ende zu setzen. Als Land Niedersachsen haben wir in <v UU>der letzten Wahlperiode unsere Hausaufgaben für eine umfassende <v UU>Krankenhausreform gemacht; dies im breiten Einvernehmen mit allen <v UU>betroffenen Verbänden und auch Parteien hier im Landtag. <v UU>Daher rufen wir Rot-Grün dazu auf: Lassen Sie uns schnellstens gemeinsam <v UU>die beschlossenen Ergebnisse unserer Enquetekommission umsetzen. Jetzt ist dies noch möglich. <v UU>Noch können wir unseren Krankenhäusern Planungssicherheit und <v UU>Zukunftsperspektive geben. Wir alle wissen, dass Krankenhäuser <v UU>neben Schulen die zentralen Stützen staatlicher Daseinsvorsorge <v UU>insbesondere im ländlichen Raum sind. Die bisherigen Vorschläge des <v UU>Bundesgesundheitsministers gefährden unsere Krankenhäuser und <v UU>damit die Daseinsvorsorge. Ja, es braucht eine <v UU>Krankenhausreform, die nachhaltige Versorgungssicherheit schafft, aber <v UU>doch keine, die aus unseren Krankenhäusern kranke Häuser macht, <v UU>liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich <v UU>mit Nachdruck für die Umsetzung der Ergebnisse unserer <v UU>Enquetekommission ein. Warum, Rot-Grün, zögern Sie? <v UU>Was hält Sie bislang davon ab? Unsere Vorschläge wurden von der <v UU>Landesregierung und den Regierungsfraktionen bisher <v UU>ignoriert, und es wird Ihrerseits immer nur noch <v UU>auf den Bund verwiesen. Erst gestern ließen Sie sich, Herr <v UU>Minister, damit zitieren, dass es weiterhin erhebliche Differenzen <v UU>zwischen Bund und Land gebe und dass Sie es bedauern würden, dass kein <v UU>Vorschlag der Länder aufgenommen worden sei. Sie kritisieren Ihren eigenen <v UU>Bundesminister scharf dafür, dass Versprechen bezüglich der <v UU>Länderbeteiligung nicht eingehalten wurden. <v UU>Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Zeit des Bedauerns und der Kritik ist <v UU>vorbei, Herr Minister Philippi! Im Bundesgesundheitsministerium sitzt <v UU>Ihr Parteifreund. Die Kanzlerpartei ist die SPD. Das ist auch Ihre Verantwortung, und <v UU>dazu müssen Sie stehen und dieses Vorgehen dort beenden. All das führt zu großer Unsicherheit <v UU>bei den Menschen und zu einem Vertrauensverlust gegenüber <v UU>der Politik. Die Kritikpunkte am Referentenentwurf <v UU>des Bundesgesundheitsministers zum Krankenhausversorgungsverbesserungsg- <v UU>esetz liegen vor. Ich will nur einige nennen: Erstens. <v UU>Fehlende Auswirkungsanalyse trotz ausdrücklicher Vereinbarung zwischen <v UU>Bund und den Ländern. Zweitens. <v UU>Keine Klarheit zur Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung <v UU>bedarfsnotwendiger Krankenhäuser. Drittens. <v UU>Fehlende Ausgestaltung der Vergütungssystematik. Viertens. <v UU>Unzureichende bzw. falsche Berücksichtigung kleiner <v UU>bedarfsnotwendiger Krankenhäuser und der Fachkliniken. Fünftens. <v UU>Die Versorgungssicherheit gefährdende Anreize zu <v UU>Fehl- und Minderleistungen. Sechstens. <v UU>Bürokratieaufbau in hohem Maße. Ich könnte mindestens noch ein halbes <v UU>Dutzend weiterer Kritikpunkte vortragen. <v UU>Damit stehen wir auch nicht alleine da. <v UU>Diese Kritikpunkte werden von allen 16 Bundesländern geteilt. Diese Einstimmigkeit verdeutlicht für <v UU>uns eindrucksvoll, dass parteipolitische Erwägungen hier für <v UU>die Länder nicht im Vordergrund stehen, sondern dass es <v UU>um die Sache geht. Alle haben es bemerkt <v UU>- außer dem Bundesgesundheitsminister. Herr Weil, wenn man seinen <v UU>SPD-Bundesminister so offensichtlich auf einem Holzweg laufen sieht, dann <v UU>können Sie sich als Ministerpräsident nicht achselzuckend hinstellen und <v UU>den ganzen Tag fröhlich Kritik üben. Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie diesem <v UU>Bundesminister nicht langsam mal helfen, sich zu orientieren, und sich <v UU>die Art des Regierens im Bund nicht ändert, dann wird es nicht zu einem <v UU>erfolgreichen Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen. Auch die gestrige Verweigerung des <v UU>Bundeskabinetts, auch nur eine Anregung der Länder in den <v UU>Gesetzentwurf aufzunehmen, zeigt, dass der Bund hier mit dem Kopf durch <v UU>die Wand will und dieser Gesetzentwurf scheitern wird. <v UU>Kein Wort mehr zur versprochenen Zusammenarbeit mit den Ländern! Daher, liebe Kolleginnen und <v UU>Kollegen, fordern wir Sie in unserem Antrag auf, endlich die gemeinsam <v UU>gewollte Krankenhausreform in Niedersachsen auf den Weg zu bringen. Bringen Sie, Herr Gesundheitsminister <v UU>Philippi, endlich die dringend notwendige Verordnung mit der <v UU>Level-Einteilung und die daran gebundene Pauschalförderung <v UU>auf den Weg! Sollte aus Ihrer Sicht hierfür eine <v UU>Änderung des Landesrechts notwendig sein, sind wir bereit, auch dieses <v UU>gemeinsam mit Ihnen umzusetzen. Durch den Erlass der Verordnung <v UU>schaffen wir die Möglichkeit, dass Kooperationsmöglichkeiten mit <v UU>Netzwerkstrukturen, begleitet durch Ihr Haus, in den einzelnen <v UU>Versorgungsregionen aufgebaut werden können. <v UU>Darüber hinaus ‑ der Ministerpräsident ist leider immer <v UU>noch nicht da ‑ unterstützen Sie endlich die in Not geratenen <v UU>niedersächsischen Krankenhäuser mit Liquiditätskrediten der NBank, <v UU>rückverbürgt durch das Land, um die vom Bundesgesundheitsminister <v UU>offenbar gewollte unkontrollierte Strukturbereinigung endlich <v UU>zu stoppen. Ihre Argumentation, dies wäre mit der <v UU>Schuldenbremse nicht vereinbar, ist eindeutig falsch. <v UU>Als Zeichen der Umsetzung für unsere Krankenhäuser ist dieser Schritt <v UU>dringend geboten. Er schafft Vertrauen <v UU>und nimmt Unsicherheit. Auch die bisher immer wieder <v UU>gemachten Zusagen zur besseren Finanzausstattung wurden bis heute <v UU>nicht in die Tat umgesetzt. Außerdem fordern wir Sie auf, dass <v UU>Sie keinem Gesetz zustimmen, dass nur ansatzweise die Möglichkeit bietet, <v UU>dass der Bund in die Planungshoheit der Länder eingreift. Die bisherigen Reformvorschläge sind <v UU>aus unserer Sicht ein Affront gegenüber den Bundesländern und eine <v UU>klare Absage an das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in <v UU>Stadt und Land in der Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausversorgung wird sich <v UU>nach dem Gesetzentwurf stark auf größere Krankenhäuser und verdichtete <v UU>Regionen konzentrieren und ist daher für Niedersachsen absolut ungeeignet. Vor diesem Hintergrund, meine sehr <v UU>verehrten Damen und Herren: Lassen Sie uns endlich die für Niedersachsen <v UU>geplante Krankenhausreform umsetzen! Geben wir gemeinsam auf Grundlage <v UU>unseres Antrages unseren Krankenhäusern Planungssicherheit, <v UU>stellen wir eine qualitativ hochwertige flächendeckende <v UU>Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung sicher, und hören wir <v UU>auf, weiter zu verzögern! Herzlichen Dank.