Pippa Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufe nach einer Uni-Intifada, antisemitische Schmierereien am Campus, Anfeindungen auf Social Media - ohne Frage ist die Situation an den Hochschulen für jüdische Studierende momentan besorgniserregend. Viele jüdische Studierende berichten von einem dauerhaften Gefühl der Angst und Unsicherheit. Einige haben Urlaubssemester eingereicht oder meiden bestimmte Seminare. Alle erzählen, dass sie ihr Jüdischsein nicht offen zeigen können. Als Landespolitik nehmen wir diese Situation sehr ernst. Wir haben darüber sowohl im letzten Plenum als auch im Ausschuss ausführlich diskutiert. Direkt nach dem 7. Oktober gab es Austauschrunden mit allen Hochschulleitungen zum Thema Antisemitismus an Hochschulen. Die Landeshochschulkonferenz hat sich wie auch die Hochschulrektorenkonferenz sehr klar und eindeutig gegen jeden Antisemitismus positioniert. Austausch gab es auch mit dem Niedersächsischen Verbund zur Lehrkräftebildung, um für das Thema Antisemitismus in der Lehrkräfteausbildung zu sensibilisieren. Auch an den Hochschulen selbst gab es weitere Aktivitäten, beispielsweise öffentliche Veranstaltungen mit einer dezidierten Auseinandersetzung mit antisemitischen Bildern und Erzählungen. Außerdem werden wir, wie es jetzt auch schon einige Male gesagt wurde, das Hochschulgesetz nachschärfen, um den Unis im Fall von antisemitischen Gewalttaten Rechtsicherheit zu geben. In der Unterrichtung im Ausschuss hat unser Minister sehr, sehr klar gemacht: An unseren Hochschulen wird gegen Antisemitismus konsequent gehandelt. Antisemitismusbekämpfung kann aber nicht nur darin bestehen, nach möglichst hohen Strafen zu rufen, sondern es muss vor allem um Prävention und um politische Bildung gehen. Gerade beim Thema Diskriminierung ist es immens wichtig, dass wir nicht nur nach den Tätern gucken, sondern dass wir Betroffene gut betreuen und beraten. Wir brauchen eine wirksame Beschwerde-, Beratungs- und Antidiskriminierungsstruktur. Gerade bei einem so komplexen Thema wie Antisemitismus ist es wichtig, die Antidiskriminierungsstellen an den Hochschulen zu sensibilisieren und weiterzubilden. Ich freue mich, dass bei diesem wichtigen Thema die demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen und dass wir geschlossen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen stehen. Unser Auftrag ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Hochschulen für alle Studierenden und Beschäftigten unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Orientierung ‑ für alle! ‑ ein sicherer Ort sein können. Aber was Sie hier betreiben, liebe AfD-Fraktion, das ist einfach nur schäbig. Sie versuchen in der Aktuellen Stunde, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Ihre Hetze hilft dabei niemandem, sondern spaltet unsere Gesellschaft nur noch weiter. Antisemitismus ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft. Das Bild, das Sie hier von den bösen „anderen“, den bösen Muslim*innen, die hierherkommen und Antisemitismus importieren, bemühen, ist einfach nur eines, nämlich rassistisch. Aber das passt ja sehr gut zu einer Partei, deren Vorsitzender den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat und deren Spitzenkandidat erst gestern wieder vor Gericht stand, weil er verbotene SA-Parolen benutzt hat. Das zeigt sehr deutlich, dass Ihnen das schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk herzlich egal ist und das Schicksal jüdischer Menschen für Sie nur von Bedeutung ist, wenn Sie es dafür benutzen können, gegen Musliminnen und Muslime zu hetzen.