Christian Fühner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungssystem in Niedersachsen gleicht einer riesigen Baustelle. Landesweiter Lehrermangel, unterirdische Unterrichtungsversorgung, defizitäre Digitalisierung, abstruse Anerkennungsverfahren für ausländische Lehrkräfte, überquellende Quereinsteigerprogramme, inadäquate Inklusion, ein gescheiterter Ganztag und grassierende Gewalt an unseren Schulen. Die Stimmung in den Schulen ist überall die gleiche: Lehrer und Schüler und die Schulen und die Mitarbeiter dort vor Ort fühlen sich zunehmend mit diesen Problemen alleingelassen, übrigens auch von Ihnen alleingelassen, Frau Kultusministerin, weil sie sich mehr von Ihnen erhofft hatten. Frau Ministerin, Ihre To-do-Liste ist riesengroß. Das einzige, was Sie aber bisher machen ‑ um mal bei dem Wording dieser Baustelle zu bleiben ‑, ist, mit wehendem Flatterband um diese Baustelle herumzulaufen und die Probleme zu beschreiben. Aber eines tun Sie nicht: die Probleme lösen. - Und das ist das Problem in diesem Land. Die Menschen haben zu Recht den Eindruck, dass nichts oder zumindest zu wenig passiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das scheint sich jetzt zu ändern. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung konnte man am letzten Mittwoch die Überschrift lesen: „Die Einheitsschule als Ziel. Niedersachsen schreibt die Kerncurricula für die Sekundarstufe um und entfernt sich von mehr Vergleichbarkeit und zentralen schulpolitischen Vereinbarungen.“ Und weiter heißt es in der FAZ: „Das Spezifikum des Gymnasiums wird so bewusst marginalisiert. … Damit ist das Abitur als wichtigstes schulformspezifisches Ziel … in Frage gestellt.“ Frau Kultusministerin Hamburg, wenn nur die Hälfte davon eintritt, dann ist das ein Riesendesaster für Niedersachsens Zukunft, ein Riesendesaster für die kommenden Generationen von Schülerinnen und Schülern. Wir als CDU stehen dazu. Wir stehen zu starken Grundschulen, starken Gesamtschulen genauso wie zu starken Haupt-, Real- und Oberschulen und auch zu starken Gymnasien. Und übrigens ist das auch Grundlage und grundlegend in unserem Schulgesetz verankert. Seit Monaten warten wir im Ausschuss darauf, dass Sie uns darüber unterrichten, was Sie eigentlich mit der Reform der Lehrerausbildung hin zu einem neuen Einheitslehrer vorhaben. Im Ergebnis steht ‑ und das ist Ihre Politik ‑: Sie wollen eine Einheitslehrerausbildung, und Sie wollen ein Einheitscurriculum. Das ist der Weg in eine Einheitsschule. Das ist es, was Sie wirklich wollen, Frau Hamburg. Dann benennen Sie es auch so, statt immer wieder nur irgendwelche Sachen hier von sich zu geben, und zu sagen, dass das gar nicht der Weg der grünen Politik sei. Sie wollen die Einheitsschule, und das sollten Sie auch so benennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten Jahren haben sich CDU und SPD darauf verständigt, gerade keine neuen Strukturdebatten in Niedersachsen zu führen. In Niedersachsen haben wir einen echten Schulfrieden miteinander vereinbart. Und Sie sind jetzt mit Ihrer Politik, Frau Hamburg, auf dem allerbesten Weg, diesen Schulfrieden aufzukündigen und neue Strukturdebatten in diesem Land zu führen. Wenn Sie diesen Weg fortsetzen, können Sie sich auf breiten Widerstand gefasst machen. Die Niedersachsen wollen keine Einheitsschule. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, spannend ist ja auch, was diejenigen, die für die Curricula-Erstellung zuständig sind, Ihnen für Briefe schreiben, Frau Ministerin. Fachberater aus dem Bereich Biologie, Fachberater aus den Bereichen Chemie oder Mathe schreiben Ihnen Vermerke und Briefe, in denen sie schildern, was sie von Ihrer Politik halten. Ich will aus diesen Briefen mal zitieren: Wir empfehlen, landesweit auch zukünftig ein durchgängig gymnasiales konzipiertes Kerncurriculum für das jeweilige Fach in den Jahrgängen 5 bis 10 vorzuhalten, und bitten Sie daher um nochmalige Prüfung. Und weiter heißt es: Frau Ministerin, für Rückfragen und fachlich-didaktische Beratung stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. Ein gut gemeinter Rat: Sie sollten von dieser fachlich-didaktischen Beratung Gebrauch machen! Das hätten Sie bitter nötig. Einen Moment, bitte, Herr Fühner! Stehen Sie zur Verfügung für eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennen? Ja, das können wir machen. Begeisterung klingt anders. Aber es war trotzdem eine Zustimmung.