Lukas Reinken

Bitte schön, Herr Reinken! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen und gerade die Rede von Herrn Mennen gehört habe, möchte ich ihm geradezu gratulieren und sagen: Willkommen in der Opposition! Anders kann man seinen Redebeitrag eigentlich nicht zusammenfassen. Aber ich habe lieber noch einmal nachgeschaut und muss Ihnen leider mitteilen: Stand heute sind Sie mit Ihrer Partei noch Teil der Bundesregierung. Ich weiß gar nicht, ob Sie das wissen. Das macht die Aufforderung, den Bund nicht aus der Verantwortung zu entlassen, die Sie mit dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde vermitteln, umso abenteuerlicher. Ganz klar ist ‑ Herr Mennen, da gebe ich Ihnen völlig recht ‑: Wir brauchen eine Fortsetzung des Digitalpakts 1. Das ist klar; das ist völlig unstreitig. Geld für die digitale Ausstattung an den Schulen brauchen wir, braucht das Land und brauchen vor allem die Schülerinnen und Schüler dringend. In der grundsätzlichen Ausgestaltung sind sich Bund und Länder über Parteigrenzen hinweg auch sehr einig. Das ist in der Tat ein starkes Signal an unsere Schülerinnen und Schüler, an die Lehrkräfte und die Eltern. Es muss weitergehen. Ich bin mir sicher, irgendwann wird es auch weitergehen. Der Digitalpakt 1 hat wichtige erste Impulse gesetzt. Das müssen wir nun fortsetzen. Im Übrigen, liebe Grüne ‑ Sie werden sonst ja auch nicht müde, zu sagen: „Die letzten 16 Jahre …“ ‑, sei an dieser Stelle gesagt: Der Digitalpakt 1 stammt aus der CDU-Feder, aus dem Jahr 2018. Ja, die Verhandlungen mit der Bundesregierung gestalten sich schwierig - das stimmt. Der Bund will stark in Länderkompetenzen eingreifen. Die Landesregierung muss an dieser Stelle klarmachen, dass der Digitalpakt 2 nicht dazu führen kann, dem Bund sämtliche Befugnisse oder Entscheidungsstrukturen zu übertragen. Denn das kann nicht die Lösung sein. So haben es die Länder im Positionspapier der letzten Woche auch verdeutlicht: Finanzleistungen des Bundes für Landesaufgaben müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nicht zum Mittel der Einflussnahme auf die Landespolitik werden. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Die Kommunen und Schulträger warten dringend auf Unterstützung. Das Windhundverfahren in Niedersachsen, das wirklich viel genutzt wurde, hat gezeigt, dass es an den Schulen immer noch enorme Bedarfe und insbesondere sehr große Unterschiede in der Ausstattung einzelner Schulen gibt. Wir brauchen einen Digitalpakt, der die Anschaffung digitaler Endgeräte umfasst. Hier ebenfalls der Hinweis: Das war ein zentrales Wahlversprechen. Genau so muss auch die IT-Administration ein zentraler Bestandteil des Digitalpakts 2 werden. Schon heute ist deutlich ‑ auch das hat Herr Mennen angesprochen ‑: Es wird erhebliche Finanzierungslücken geben. Das wird ein großes Problem für die Schulträger, für die Kommunen. Wir brauchen dringend eine Lösung, und wir brauchen auch für das Jahr 2025 Mittel im Bundeshaushalt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Ampel-Kollegen in Berlin müssen liefern; denn sonst gehen die vielen Anstrengungen, die in den letzten Jahren hierfür unternommen worden sind, verloren. Ich kann schon verstehen, dass Sie sich an dieser Stelle ein wenig von der Ampelregierung absondern und so tun wollen, als ob Sie mit der Bundespolitik nichts zu tun haben. Aber auch hierzu habe ich nachgeschaut: Die haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion kommen beide aus Niedersachsen. Vielleicht sprechen Sie sie auf dem nächsten Parteitag einfach mal an! Und wer führt denn eigentlich für die Länder die Verhandlungen mit? Das ist der niedersächsische Staatssekretär. Er sitzt in jeder Sitzung mit am Verhandlungstisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Von-sich-Weisen nehmen Ihnen die Menschen doch nicht ab! Wo ist hierbei die Kultusministerin, wo ist hierbei der Ministerpräsident? Wenn Sie wirklich bundespolitisch über eine Stellung verfügen, in der Sie einen gewissen Einfluss nehmen können, dann tun Sie das! Dann sorgen Sie dafür, dass der Bund, dass die Bundesregierung hier endlich einlenkt und in den Streitfragen mit den Ländern zusammenarbeitet! - Ich vermute, darauf können wir noch lange warten. Was ist denn eigentlich der Sinn dieser Aktuellen Stunde? Zu sagen, dass es keinen Fortschritt gibt und dass es schwierig ist? Wenn Sie die Aktuelle Stunde wirklich nur dafür nutzen wollen, dann ist das zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen warten, die Schulen warten, die Kommunen warten - und Sie warten leider auch. Herzlichen Dank.