Dr.in Tanja Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Kolleg*innen! Erst einmal ist es natürlich <v UU>begrüßenswert, dass Sie von der CDU sich so um die Umsetzung der Schritte <v UU>in der Gesetzgebung bemühen und dass Sie uns das auch einmal aufschreiben <v UU>und vorlegen, damit wir und auch die Landesregierung jetzt wissen, was zu <v UU>tun ist. Das ist sicherlich nett gemeint, aber <v UU>der Anschein, dass Sie der Landesregierung nicht ausreichend <v UU>vertrauen, entsteht dabei schon irgendwie. <v UU>Ich finde, das haben Sie gerade auch ein Stück weit durchscheinen lassen. Ich weiß: Als Opposition ist es immer <v UU>gut, zu zeigen, dass es die eigene Idee ist, wenn Landesgesetze und <v UU>‑verordnungen denen der Bundesgesetzgebung folgen. <v UU>Aber glauben Sie mir: Dafür braucht es keine Aufforderung durch Sie. In dem quasi natürlichen Prozess <v UU>folgt selbstverständlich ein Schritt auf den anderen, und <v UU>das wissen Sie auch. Deswegen wundert mich <v UU>der Antrag doch etwas. Eine Fragestunde dazu hätte ich <v UU>verstanden, eine Dringliche Anfrage auch. <v UU>Auch eine Bitte um Berichterstattung im Ausschuss hätte ich verstanden. <v UU>Obwohl: Diese Bitte brauchen wir nicht; denn die Berichterstattung <v UU>kommt mittlerweile regelmäßig. - Diesen Antrag verstehe ich nicht! Wir haben eines der modernsten <v UU>Krankenhausgesetze bundesweit. Sie waren selbst maßgeblich an der <v UU>Entwicklung beteiligt. Sie wissen, wie weit Niedersachsen <v UU>hier ist und auch, dass neue Vorgaben des Bundes eine Nachjustierung auf <v UU>der Landesebene erfordern. Das muss Hand in Hand gehen, wenn <v UU>langfristige Planungssicherheit bestehen soll. <v UU>Das wissen Sie. Leider ist aber immer noch nicht ganz <v UU>klar ‑ das haben Sie dargestellt ‑, wohin die Reise geht. <v UU>Das hat der gestrige Beschluss des Bundeskabinetts zum <v UU>Krankenhausversorgungsverbesserungsg- esetz gezeigt. Die eingebrachte gemeinsame <v UU>Stellungnahme der Länder ist dabei in keiner Weise berücksichtigt worden. <v UU>Deswegen geht das Ringen weiter und weiter und weiter - was wirklich <v UU>niemand von uns hier will. Sie wissen selbst, dass unser <v UU>Gesundheitsminister ‑ Sie haben es eben gesagt ‑ zusammen mit den <v UU>anderen Gesundheitsminister*innen der Länder quasi tagtäglich mit dem <v UU>Bundesgesundheitsministerium darum streitet, die nächsten Bausteine der <v UU>Krankenhausreform auf den Weg zu bringen. Denn das gemeinsame Ziel sind <v UU>Gesetze, die auch die Belange eines Flächenlandes wie <v UU>Niedersachsen berücksichtigen. Der gestern vom Bundeskabinett <v UU>beschlossene Gesetzentwurf tut das jedoch nicht. Während also unser <v UU>Gesundheitsminister für eine Gesetzgebung kämpft, die unsere <v UU>Kliniken absichert und die Qualität und Versorgung bei uns landesweit <v UU>auch garantiert, vermitteln Sie den Eindruck, dass sie uns sagen müssten, <v UU>was zu tun ist, damit das gelingt. Wir wissen alle: Jeder Tag, den diese <v UU>Reform braucht, ist ein schlechter Tag für die Kliniken. <v UU>Darin sind wir uns total einig. Denn sie brauchen das Geld, das aus <v UU>diesen Regelungen resultieren wird, um zu überleben. <v UU>Nur so kann diese Reform auch strukturiert stattfinden. Liebe Kolleg*innen der CDU: Wir sind <v UU>gar nicht weit voneinander weg. Eigentlich sind wir <v UU>auf dem gleichen Weg. Wir brauchen es aber nicht, dass Sie <v UU>uns auffordern - wir gehen ihn schon miteinander! <v UU>Lassen Sie uns das bitte gemeinsam im Ausschuss diskutieren. <v UU>Darauf freue ich mich. Diesen Antrag finde ich wirklich <v UU>nicht angemessen.