Stephan Bothe

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! <v UU>Sehr geehrte Frau Ministerin, nichts Genaues weiß man nicht. <v UU>Es ist schon erstaunlich, dass der Verfassungsschutz in NRW, der <v UU>Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein und der <v UU>Verfassungsschutz in Hamburg in ihren Ländern HuT-Anhänger identifiziert <v UU>haben, aber in Niedersachsen keine vorhanden sein sollen. <v UU>Ich persönlich glaube, da muss sich Ihr Verfassungsschutz noch wesentlich <v UU>besser aufstellen. Vielleicht sollten Sie mal ein paar <v UU>Mitarbeiter aus gewissen Sektoren abziehen und sich um die wirklichen <v UU>Probleme kümmern, beispielsweise um den Islamismus hier in Niedersachsen. <v UU>Denn, meine Damen und Herren, die Lage ist dramatisch: Am 27. April <v UU>dieses Jahres demonstrierten in Hamburg rund 1 000 Anhänger der <v UU>Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und forderten die Einrichtung eines <v UU>islamistischen Kalifats mit der Scharia als rechtlicher Grundlage <v UU>einer neuen Staatsform in Deutschland. Sie verbreiteten dabei Hass gegen <v UU>Israel, stilisierten Muslime als Opfer westlicher Demokratien. <v UU>Dass eine solche Gruppierung unbehelligt durch eine deutsche Stadt <v UU>ziehen und für ihre gleichermaßen unverschämten wie staatsgefährdenden <v UU>Forderungen demonstrieren kann, ist das Ergebnis des jahrelangen <v UU>Wegsehens, der Verharmlosung und des Bestreitens der gescheiterten <v UU>Integration vieler muslimischer Einwanderer und deren in Deutschland <v UU>geborener Folgegeneration, meine Damen und Herren. <v UU>Auch wenn bei der weiteren Kundgebung dieser Gruppierung letzten Samstag, <v UU>am 11. Mai, Forderungen nach der Einrichtung eines Kalifats oder die <v UU>Leugnung des Existenzrechts Israels aufgrund entsprechender behördlicher <v UU>Auflagen diesmal nicht offen, sondern nur verklausuliert zu hören waren, so <v UU>war auch diese Versammlung eine Machtdemonstration und <v UU>nichts anderes. Darüber kann auch Hamburgs <v UU>SPD-Innensenator Andy Grote mit seiner unglaubwürdig zur Schau <v UU>getragenen Empörung nicht hinwegtäuschen. Zumindest der Versuch eines Verbots <v UU>dieser Demonstration wäre die einzige glaubwürdige Maßnahme in diesem <v UU>Bereich gewesen. Aber, meine Damen und Herren, werte <v UU>Kollegen, die Aktivitäten von „Muslim Interaktiv“ und dessen Anführer Joe <v UU>Adade Boateng zeigen einen ganz anderen Aspekt in der <v UU>Migrationsdebatte in Deutschland. Herr Boateng kommt aus Hamburg. <v UU>Er studiert dort auf Lehramt. Er hat anscheinend alle <v UU>Bildungseinrichtungen dieses Staates erfolgreich durchlaufen. <v UU>Er wirkt intelligent und eloquent im Auftreten. Herr Boateng und auch seine <v UU>Mitstreiter müssten nach Ihrer allgemeinen Integrationstheorie <v UU>komplett integriert sein und zur Elite dieses Landes gehören und sich <v UU>für diesen Staat, für das Gemeinwohl und unsere freiheitlich-demokratische <v UU>Grundordnung einsetzen. Meine Damen und Herren, sie tun dies <v UU>aber nicht! Nein, sie wollen vielmehr unseren <v UU>Staat und unsere freiheitliche Gesellschaft abschaffen und ein <v UU>ISIS-Kalifat in Deutschland errichten. <v UU>Das bedeutet, sie wollen auf deutschem Boden einen muslimischen <v UU>Gottesstaat, in dem Frauen die Burka übergezogen und Ungläubigen der Kopf <v UU>abgeschlagen wird, nach ihrem syrisch-irakischen Vorbild. <v UU>Und das mitten unter uns, meine Damen und Herren. <v UU>Das kann doch nicht wahr sein! Aber es ist nicht nur erschreckend, <v UU>sondern es zeigt auch das ganze Scheitern der Migrationspolitik der <v UU>letzten Jahrzehnte in Deutschland und vor allen Dingen die gescheiterte <v UU>Integration muslimischer Bevölkerungsschichten. Es müsste also jetzt dringend auf <v UU>allen staatlichen Ebenen gehandelt werden. <v UU>Aber was passiert hier in Niedersachsen? <v UU>- Der Landtag in seiner Weisheit lehnt am gestrigen Abend die <v UU>Einrichtung einer Enquetekommission ab. <v UU>Und in Deutschland? - Frau Nancy Faeser, unsere <v UU>Bundesankündigungsministerin, erzählt zwar einen von der ganzen Härte des <v UU>Rechtsstaats, aber die „Muslim Interaktiv“-Aktivisten laufen immer <v UU>noch durch Hamburg, und es sind weitere Aktivitäten in anderen <v UU>Städten Deutschlands geplant. Meine Damen und Herren, wenn dieser <v UU>Staat jetzt nicht handelt, dann kann das massive Konsequenzen für die <v UU>gesamte deutsche Gesellschaft haben. Wir fordern die Landesregierung und <v UU>Sie, Frau Ministerin, auf, dass Sie sich massiv für ein Verbot von <v UU>„Muslim Interaktiv“ auf Bundesebene einsetzen, bevor wir auch in <v UU>Niedersachsen solche Demonstrationen auf unseren Straßen haben. <v UU>Vielen Dank.