Saskia Buschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Der Antrag der AfD mit seiner Vielzahl an Fragen ist wieder einmal <v UU>ein Paradebeispiel für ihre infamen Versuche, eine ganze <v UU>Gesellschaftsgruppe unter Generalverdacht zu stellen und ihre <v UU>rechtsradikalen und teilweise rechtsextremen Ideologien <v UU>schamlos zu propagieren. Die AfD hat es sich zur Aufgabe <v UU>gemacht, durch Spaltung und Hetze unser Land zu destabilisieren. Diese Partei will Menschen aufgrund <v UU>ihrer Herkunft oder ihrer Religion pauschal verurteilen und unsere <v UU>gesellschaftliche und demokratische Ordnung untergraben und spalten. Es ist geradezu grotesk, dass die AfD <v UU>im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit den <v UU>politisch und verfassungsrechtlich Handelnden in Deutschland und in <v UU>Europa mit diesem Antrag moralische und gesellschaftliche Standards <v UU>einfordert, die sie selber nachweislich nicht einhält. Die jüngsten Gerichtsurteile und <v UU>polizeilichen Ermittlungen bestätigen ihre Doppelmoral und enthüllen ihre <v UU>rechtsextremen Tendenzen sowie ihre systematische Hetze <v UU>gegen Minderheiten. Wie kann eine Partei, die selbst <v UU>durch das Handeln ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter unter schwerwiegenden <v UU>Spionagevorwürfen steht, es wagen, andere Gruppen unter Generalverdacht <v UU>zu stellen? Diese Doppelmoral zeigt ihr wahres <v UU>Gesicht und ihre wahre Gesinnung, ihre Unfähigkeit, <v UU>verantwortungsbewusst und demokratisch zu handeln. <v UU>Statt uns mit dem aktuellen Antrag aufzuhalten, sollten wir uns auf die <v UU>wirklichen Herausforderungen konzentrieren, die <v UU>unser Land voranbringen. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Meine Damen und Herren, es ist <v UU>wirklich bemerkenswert. Wenn ich mich hier im Saal umschaue, <v UU>was sehe ich da, was höre ich da? Auf der linken Seite dieses Saales <v UU>vernehme ich demokratisch vorgetragene Extremismusdiskussionen, <v UU>die sich ausschließlich auf den Rechtsextremismus fokussieren, so, <v UU>als gäbe es keine anderen Bedrohungen. Und was höre ich <v UU>auf der rechten Seite? Eine ausschließliche Fokussierung auf <v UU>islamistischen Terror, als sei das das einzige Problem unserer Zeit. Die CDU, fest verortet in der Mitte <v UU>dieses Saales und der Gesellschaft, sieht dieses <v UU>Problematik ganzheitlich. Wir sehen, dass wir hier mit einem <v UU>umfassenden Problem zu tun haben - einem Problem mit vielen Facetten. Wir erkennen und benennen die Gefahr <v UU>und das wahre Ausmaß. Wir stehen für eine umfängliche <v UU>Betrachtung und für eine umfangreiche Analyse, die nicht durch ideologische <v UU>Scheuklappen begrenzt ist. Rechtsextremismus, der mit seiner <v UU>menschenverachtenden Ideologie unsere demokratischen Grundwerte untergräbt, <v UU>ist zweifellos eine ernste Bedrohung. Aber was ist mit dem <v UU>Linksextremismus, der unsere soziale Ordnung und den Rechtsstaat mit <v UU>Gewalt infrage stellt? Was ist mit dem islamistischen <v UU>Extremismus, der unter dem Deckmantel der Religion Angst <v UU>und Schrecken verbreitet? - Und sehen Sie, Herr Bothe, wir <v UU>sprechen es sogar an! - Was ist mit dem Antisemitismus, <v UU>dessen Feindbilder die jüdischen Gemeinschaften und Einzelpersonen in <v UU>unserem Land sowie Israel und seine Unterstützer sind? <v UU>Alle diese verschiedenen Arten von Extremismus bedrohen unsere <v UU>Gesellschaft auf vielfältige Art und Weise. <v UU>Doch anstatt den Fokus nur auf die eine oder andere Seite des Spektrums <v UU>zu richten, müssen wir alle Facetten des Extremismus gleichermaßen <v UU>ernstnehmen und bekämpfen. Erwiesenermaßen sind <v UU>Radikalisierungsverläufe in allen Bereichen gleich, lediglich die <v UU>Ideologie ist eine andere. Es ist Zeit, dass wir diese <v UU>eindimensionale Diskussion hinter uns lassen und uns der Komplexität der <v UU>Bedrohungslage stellen. Nur so können wir gemeinsam eine <v UU>sichere und gerechte Gesellschaft gestalten. Die CDU ist bereit, diesen <v UU>umfassenden Ansatz zu verfolgen und für die Sicherheit und Freiheit aller <v UU>Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Die Auseinandersetzung mit <v UU>Extremismus in Niedersachsen erfolgt bereits durch eine ganze Vielzahl von <v UU>Landesbehörden, darunter beispielsweise der Verfassungsschutz, <v UU>das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaften. Dieses Netzwerk, das sich <v UU>ausgezeichnet hat, umfasst Projekte und Initiativen zu Prävention von <v UU>gewalttätigem Extremismus und zielt darauf ab, durch <v UU>Informationsvermittlung, Schulungen und spezielle Angebote <v UU>zur Prävention beizutragen. Eines dieser Netzwerke in <v UU>Niedersachsen, das sich mit der Prävention des politischen Islam <v UU>befasst, ist das Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen, <v UU>kurz KIP NI. Dieses und ähnliche Netzwerke müssen <v UU>finanziell und personell besser ausgestattet werden. <v UU>Es braucht keine neue Enquetekommission für den Islamismus, <v UU>es braucht mehr finanzielle und personelle Mittel <v UU>für bestehende Netzwerke. Die CDU setzt sich vehement für <v UU>stärkere Bildungs- und Integrationspolitik sowie für <v UU>Prävention von Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen ein. <v UU>Wir glauben daran, dass eine gute Bildung der Schlüssel für gelungene <v UU>Integration ist und somit die Grundlage einer <v UU>erfolgreichen Gesellschaft. Wir würden stärker als die rot-grüne <v UU>Landesregierung in unsere Schulen und Kindergärten investieren - letzter <v UU>Satz bitte -, den Zugang zu Bildung für alle fördern, <v UU>Integrationsprogramme unterstützen, die Menschen aus unterschiedlichen <v UU>Kulturen zusammenbringen. Wir wollen eine starke Gemeinschaft, <v UU>gleiche Chancen für alle und ein respektvolles Miteinander. <v UU>Ein besseres Niedersachen ist machbar! Vielen Dank, <v UU>Frau Abgeordnete Buschmann. - Auf Ihren Wortbeitrag liegen zwei <v UU>Wortmeldungen zu