Marcel Scharrelmann

Vielen Dank.</v> <v UU>- Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!</v> <v UU>„Vom Deutschland-Pakt bis zu den Landesstraßen: Kommt Niedersachsen</v> <v UU>voran bei der Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung?“</v> <v UU>Mit Beschluss der Bund-Länder-Konferenz aus November</v> <v UU>2023 wurde unter anderem der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und</v> <v UU>Umsetzungsbeschleunigung“ zwischen Bund und Ländern vereinbart. Hierbei sollen verschiedene Maßnahmen</v> <v UU>für schnellere Genehmigungen, steuerliche Entlastungen von</v> <v UU>Unternehmen und eine moderne, digitale Verwaltung dazu beitragen,</v> <v UU>dass Deutschland „schneller, moderner und sicherer wird“.</v> <v UU>Die konkrete Umsetzung des Paktes liegt dabei sowohl beim Bund als auch</v> <v UU>bei den Ländern. Die Deutsche Industrie- und</v> <v UU>Handelskammer veröffentlichte aus diesem Anlass am 14. März 2024 eine</v> <v UU>Pressemitteilung zum Stand des Deutschland-Paktes und zeigte sich</v> <v UU>demnach enttäuscht über den schleppenden Fortschritt der</v> <v UU>Umsetzung seitens der Bundesregierung und der Länder.</v> <v UU>Auf einem von der DIHK <v UU>„DIHK-Beschleunigungsmonitor“ mit 53 der von der Bundesregierung im Pakt</v> <v UU>benannten Maßnahmen und Gesetzgebungen seien demnach bislang</v> <v UU>lediglich 11 im Verfahren angestoßen. Das bauliche Realisierungstempo ist</v> <v UU>auch bei Infrastrukturprojekten des Straßenverkehrs wichtig: So ist nach</v> <v UU>Angaben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und</v> <v UU>Digitalisierung in den kommenden Jahren unter anderem ein Ersatzneubau</v> <v UU>von 150 der landesweit 4 800 Brücken an Bundes- und Landesstraßen nötig. Gleichzeitig liegen ca.</v> <v UU>8 000 km Landesstraßen inklusive 4 676 km zugehörigen Radwegenetzes in</v> <v UU>Verantwortung des Landes und der zuständigen Landesbehörde für</v> <v UU>Straßenbau und Verkehr, die auch für 13 Landkreise die Betreuung der</v> <v UU>Kreisstraßen übernimmt. Mit dem Weihnachtshochwasser sowie</v> <v UU>den folgenden Regenereignissen sind laut Presseberichten viele</v> <v UU>Landesstraßen stark in Mitleidenschaft gezogen worden,</v> <v UU>sodass auch hier Sanierungen dringend nötig sind.</v> <v UU>Das Ausmaß konnte hier bisher laut einer Unterrichtung durch das</v> <v UU>Wirtschaftsministerium im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und</v> <v UU>Digitalisierung noch nicht vollends erfasst werden und werde auch</v> <v UU>Auswirkungen auf den Haushalt mit Blick auf das</v> <v UU>Landesstraßenbauprogramm 2025 haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die</v> <v UU>Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen für eine</v> <v UU>Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung in</v> <v UU>Verantwortung des Landes Niedersachsen sind bisher seit der</v> <v UU>Bund-Länder-Konferenz im November 2023 umgesetzt worden? <v UU>Vor dem Hintergrund, dass der <v UU>niedersächsische Verkehrsminister die</v> Dringlichkeit der anstehenden</v> <v UU>Brückensanierungen betont: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass auch</v> <v UU>in den kommenden drei Jahren ausreichend Mittel des Landes in die</v> <v UU>Sanierung und den Ausbau der weiteren Landesstraßeninfrastruktur fließen? <v UU>Wie wird die Landesregierung verhindern, dass die nötige Sanierung</v> <v UU>der Brückeninfrastruktur im Landeshaushalt zukünftig zulasten der</v> <v UU>Mittelbereitstellung für Sanierungs- und Ausbauprogramme im Straßenbau von</v> <v UU>Land und Kommunen ‑ wie zum Beispiel des Ortsdurchfahrtenprogramms ‑</v> <v UU>Vorrang erhält? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet</v> <v UU>der Verkehrsminister.