Delia Klages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in <v UU>Niedersachsen ist schon bedroht. Das Krankenhaussterben hat schon <v UU>längst begonnen. Im vorliegenden Antrag der CDU heißt <v UU>es: Es handelt sich um „eine (offenbar vom Bund erwünschte) <v UU>unkontrollierte Strukturbereinigung“. Die Vermutung liegt allerdings nahe, <v UU>dass es tatsächlich so ist. Es ist mehr als drei Jahre her, dass <v UU>die Fachleute der Enquetekommission dargelegt haben, wie es um die <v UU>medizinische Versorgung in Niedersachsen aussieht und was zu tun <v UU>ist, damit die medizinische Versorgung für die Zukunft sattelfest <v UU>gemacht werden kann. Und was hat <v UU>die aktuelle Regierung unternommen? - Ich sage Ihnen: Still ruht der See. Von einer handlungsfähigen und <v UU>handlungswilligen Regierung dürfte man doch erwarten, dass sie schon <v UU>längst effektive Maßnahmen ergriffen hätte. <v UU>Aber was sehen wir? - Stillstand! <v UU>Insbesondere die Menschen in ländlichen Gebieten <v UU>sind die Leidtragenden. Eines der besorgniserregenden <v UU>Beispiele ist der Landkreis Holzminden. <v UU>Seit Anfang des Jahres hat dieser Landkreis kein Krankenhaus mehr. Diese 71 000 Einwohner erleben jetzt <v UU>diese unkontrollierte Strukturbereinigung hautnah. Stadt und Kreis wollten eine <v UU>gemeinsame Finanzspritze in Höhe von rund 12 Millionen Euro aufbringen, <v UU>damit wenigstens der Rumpfbetrieb dieses Krankenhauses erhalten bleibt. <v UU>Ich frage Sie: Kann das die Antwort auf diese Regierung sein? <v UU>- Ich sage Ihnen: Ganz sicher nicht! Welche Auswirkungen Klinikinsolvenzen auf die Versorgungssicherheit haben, <v UU>erleben sicherlich auch andere Bereiche. <v UU>Nachdem das Krankenhaus Insolvenz angemeldet hatte, kündigten binnen <v UU>weniger Tage 120 der rund 400 Mitarbeiter. <v UU>In den entscheidenden Schlüsselpositionen gab es eine <v UU>erosionsartige Kündigungswelle. Damit war das Krankenhaus in <v UU>Holzminden Geschichte. Da stellt sich doch die Frage: Wie <v UU>viele Landkreise werden in Zukunft in Niedersachsen kein <v UU>Krankenhaus mehr haben? Es ist zu befürchten, dass weitaus <v UU>mehr Krankenhäuser ihre Pforten schließen müssen, bevor diese <v UU>Krankenhausreform auf Bundesebene wirksam wird. Was im Antrag allerdings nicht als <v UU>Problem genannt wird, ist die Tatsache, dass die Investitionskosten <v UU>durch das Land seit Jahren nur zum Teil übernommen werden. <v UU>Diese Finanzierungslücke wirkt sich wie ein Katalysator auf <v UU>Klinikinsolvenzen aus. Über die Jahre hinweg muss eine <v UU>enorme Finanzlücke entstanden sein. Wie groß dieses Defizit wirklich ist, <v UU>habe ich die Landesregierung erst kürzlich gefragt. <v UU>Der Antwort sehe ich schon mit Spannung entgegen. <v UU>Um die Ziele des Krankenhausgesetzes in Niedersachsen realisieren zu <v UU>können, bedarf es insbesondere bei der Abstimmung zwischen Landes- und <v UU>Bundesinteressen einer präzisen Ausarbeitung. <v UU>Wir freuen uns auf die detaillierten Vorschläge zu diesem Antrag und auf <v UU>die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.