Stefan Politze

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fühner, das einzige Desaster, was hier gerade stattgefunden hat, war die Rede, die Sie hier in diesem Haus vorgetragen haben, Ihre Rede über „alles schlecht in der Bildungspolitik“, „nichts klappt“, Einheitsschule und Einheitslehrer war ein Ausflug in die 70er-Jahre, obwohl Sie damals noch gar nicht geboren waren. Deswegen finde ich es sehr bemerkenswert, dass Sie sich zumindest geschichtlich bemüht haben, sich darüber Gedanken zu machen. Wenn Sie hier über einen gescheiterten Ganztag sprechen, dann würde ich Ihnen mal empfehlen, Kontakt zu Ihrem Kollegen Althusmann aufzunehmen. Das war ein gescheiterter Ganztag mit rechtswidrigen Verträgen, mit dem Ein- und Ausgehen der Staatsanwaltschaft im Kultusministerium. Wenn man davon redet, was am Ganztag gescheitert ist, dann sitzt der Schuldige hinter Ihnen. Sie können sich gerne an ihn wenden, um über gescheiterte Bildungspolitik zu reden. Mitunter würde ich Ihnen auch mal empfehlen, sich mit dem Philologenverband und der Direktorenvereinigung zu unterhalten. Sie tun das wahrscheinlich nicht - die Kultusministerin tut das ständig. Dann würden Sie hier nicht solche Thesen zu den Kerncurricula verbreiten. Wenn Sie sich einmal die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage in der Drucksachen 19/4269 zu Gemüte geführt hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis genommen, dass die Kerncurricula in den Bereichen nahezu wortgleich sind. Sie unterscheiden sich in zwei Dingen: Abitur und nicht Abitur. Ansonsten gibt es keine Unterschiede. Deswegen macht es im Interesse von Vereinfachung und Entbürokratisierung Sinn, Kerncurricula zusammenzuführen. Das würden Ihnen wahrscheinlich sogar die Philologen und die Direktorenvereinigung bestätigen, die dazu bei der Kultusministerin waren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also machen Sie sich sachkundig, lieber Herr Kollege Fühner! Wenn wir über Schulstrukturdebatten reden, die in unserem Koalitionsvertrag überhaupt nicht stehen, sondern von Ihnen hineininterpretiert werden, dann empfehle ich Ihnen auch mal einen Rückblick auf die Zeit vor 2013. Sie haben zusammen mit der FDP den Schulfrieden aufgekündigt, indem Sie die IGSen verhindern wollten, eine Fünfzügigkeit eingeführt haben und Oberschulen mit einer Nullzügigkeit kreiert haben. Wir haben in den letzten 15 Jahren die Oberschulen sich weiterentwickeln lassen, weil es gut ist, dass wir diese Schulvielfalt in Niedersachsen haben. Aber Oberschulen, die sich umwandeln wollen, sollen dies auch dürfen. Das muss man überhaupt nicht kritisieren, Herr Fühner. Ich weiß nicht, wo Ihre Angst herrührt, aber ich glaube, dass Sie Ängste schüren wollen. Das finde ich besonders verwerflich. ‑ Ach, Herr Thiele, nein. Es ist eine rückwärtsgewandte Debatte, die Sie führen, weil Sie nicht in der Neuzeit angekommen sind. Das ist das Problem Ihrer Partei. Wenn Herr Kollege Fühner hier von individueller Förderung spricht und Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt, dann empfehle ich Ihnen einen Blick in die Protokolle des Kultusausschusses zum Sozialindex und über die Debatte von gestern zum Sozialindex. Dann können Sie bestens erkennen, wie wichtig uns die individuelle Förderung von Benachteiligten ist und dass wir einen Sozialindex in Niedersachsen einführen, um alle Schülerinnen und Schüler mitnehmen zu können. Dann empfehle ich Ihnen, sich einmal mit dem „Startchancen“-Programm auseinanderzusetzen, das auf den Weg gebraucht wird und für zehn Jahre die Sicherheit bringen wird, dass man entsprechendes Personal einstellen kann. Auch das hat etwas mit individueller Förderung für die nächsten zehn Jahre zu tun. Außerdem empfehle ich Ihnen einen Blick darauf, was die Kultusministerin zur Stärkung der Basiskompetenzen in den Grundschulen für die nächsten Jahre vorgetragen hat. Auch da nehmen wir alle Kinder in den Blick, damit sie eine vernünftige Entwicklung nehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist individuelle Förderung - so, wie Sie das in der Überschrift Ihres Antrags fordern. Aber in Ihrer Rede ist das leider nicht vorgekommen. Auch die Frage des Einheitslehrers. Das ist eine Debatte der 70er-Jahre, die Sie gerade geführt haben. GHR 300 gibt es in Niedersachsen. Alle studieren mit den gleichen Credit Points. Es gibt vergleichbare Voraussetzungen. Wir haben eine Ungerechtigkeit beseitigt, was mit Ihnen in der letzten Wahlperiode nicht machbar war. Das betrifft die Besoldung aller Lehrkräfte in Niedersachsen nach A 13, damit es eine gleiche Besoldung für gleiche Arbeit gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Lehrkräfte werden in Niedersachsen auf Gymnasialniveau ausgebildet. Wenn das dann der Einheitslehrer ist - okay, dann können wir das noch mal dem Philologenverband und der Direktorenvereinigung diskutieren. Aber wir alle dürften uns einig sein, dass die Lehrerausbildung reformiert werden muss. Deswegen muss man darüber nachdenken, ob eine schulformbezogene Lehrkräfteausbildung noch zeitgemäß ist und ob eine Stufenlehrerausbildung die zeitgemäßere sein könnte. Das hat nichts mit Einheitslehrern zu tun, sondern damit, dass man im 21. Jahrhundert angekommen ist. Deswegen würde ich Ihnen dringend empfehlen, dass Sie sich auch mal an die ausbildenden Unis wenden, die sehr dafür werben, dass wir genau diesen Weg gehen, um die Lehrerausbildung zukunftsfest zu machen, um Inklusion und Medienkompetenz zu verankern. Das hat Ihre Kollegin gerade erst gestern in der Rede zum Sozialindex angesprochen. All das sind Bestandteile, die in eine zukunftsfähige Lehrkräfteausbildung hineingehören. Deswegen werden wir natürlich dazu beitragen, dass auch die Lehrerausbildung im 21. Jahrhundert ankommt, sie weiter reformieren und alle Inhalte einbringen, die dort hineingehören. Aber es wird keine Einheitslehrer geben. Wir werden keine Schulstrukturdebatte führen. Und wir werden keine Schulformen per Gesetz auflösen. Gegen eines können wir nichts machen, Herr Fühner ‑ Sie können Ihre Aufregung wieder runterfahren ‑: Wenn es durch die Eltern eine Abstimmung mit den Füßen gibt, - Herr Thiele, beruhigen Sie sich doch! ‑, indem sie sich überwiegend für Gymnasien und Gesamtschulen entscheiden, dann muss man das zur Kenntnis nehmen und damit arbeiten. Das würde ich den Eltern in Niedersachsen nicht vorwerfen, denn sie sind die besten Experten für Bildung. Nicht aber die CDU-Landtagsfraktion, die sind es nicht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.