Birgit Butter

<v UU>Sehr geehrte Frau Präsidentin!</v> <v UU>Werte Kolleginnen und Kollegen!</v> Thematisch schwere Kost, die wir hier nach der Mittagspause bei Wiedereintritt in die Tagesordnung zu diskutieren haben, und zwar der Antrag der AfD „Frauen und Mädchen jetzt vor Gruppenvergewaltigungen schützen! - Dunkelfeld aufklären und mehr <v UU>Rechtssicherheit schaffen!“ Wir sind</v> <v UU>uns hier, glaube ich, alle einig:</v> <v UU>Jede Vergewaltigung, jeder Übergriff,</v> <v UU>jede Grenzüberschreitung gegenüber</v> <v UU>Frauen oder Mädchen ist eine zu viel.</v> Wir Frauen werden zu einem reinen Instrument der <v UU>eigenen sexuellen Befriedigung.</v> <v UU>Es geht den Tätern ‑ und zwar, liebe</v> <v UU>AfD, unabhängig von ihrer Herkunft ‑</v> <v UU>um ein unmittelbares Bedürfnis, um</v> <v UU>eine Gelegenheit, um</v> <v UU>das Recht des Stärkeren.</v> <v UU>Bei Vergewaltigungen geht es den</v> <v UU>Tätern um Macht,</v> <v UU>Rache und Demütigung.</v> <v UU>Diese Taten können aus</v> psychiatrischer Sicht als Mittel dienen, Frust und Wut abzulassen. Was ist das Besondere an einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung, abgesehen davon, dass sie das Verwerflichste ist, was man <v UU>uns Frauen antun kann?</v> <v UU>Solche Taten wirken in einer Gruppe,</v> <v UU>die das gleiche Schicksal hat,</v> <v UU>identitätsstiftend und</v> <v UU>stärken das Gruppengefühl.</v> Vor diesem abscheulichen Phänomen dürfen wir die <v UU>Augen nicht verschließen.</v> <v UU>Was haben diese Verbrechen aber, so</v> <v UU>suggeriert es der vorliegende Antrag</v> <v UU>der AfD, mit Migration aus bestimmten</v> <v UU>Ländern zu tun?</v> Während die AfD wieder dazu neigt, die Gewalt einzig auf Ausländer ‑ <v UU>namentlich Asylbewerber ‑</v> <v UU>zurückzuführen, als ob Deutsche</v> <v UU>niemals zu solchen Taten fähig wären,</v> <v UU>versucht Rot-Grün jeglichen</v> <v UU>Zusammenhang zu verneinen.</v> Für die einen sind sie allein das Ergebnis deutscher</v> <v UU>Einwanderungspolitik, die anderen</v> <v UU>verurteilen solche</v> <v UU>Deutungen als rassistisch.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, Probleme</v> müssen konkret benannt und Lösungen gefunden werden - nicht populistisch, <v UU>nicht mit Pauschalisierung, nicht mit</v> <v UU>dem Suggerieren einfacher Lösungen.</v> <v UU>In der ersten Beratung dieses</v> <v UU>Antrages habe ich gesagt, dass sich</v> die CDU auch mit diesem AfD-Antrag sachlich und inhaltlich <v UU>auseinandersetzen wird.</v> <v UU>Deswegen komme ich jetzt zu den</v> <v UU>einzelnen Forderungen.</v> <v UU>Erfassung des Tatbestandes der</v> <v UU>Gruppenvergewaltigung als eigene</v> <v UU>Kategorie in der Polizeilichen</v> <v UU>Kriminalstatistik ‑ PKS ‑ des Landes</v> <v UU>Niedersachsen und beim Bund.</v> <v UU>- Meine Damen und Herren, die im</v> <v UU>§ 177 Abs. 6.</v> <v UU>Nr. 2 StGB als Regelbeispiel</v> <v UU>ausgestaltete gemeinschaftliche</v> <v UU>Tatbegehung deckt den Fall der</v> <v UU>Gruppenvergewaltigung bereits</v> <v UU>vollumfänglich ab.</v> <v UU>In der PKS gibt es bereits</v> Unterscheidungen zwischen einer von einem einzelnen Täter begangenen Tat und einer Tat, die gemeinschaftlich begangen wurde. Diese Forderung der AfD ist also überflüssig. Die nächste Forderung der AfD ist die Forderung nach einer Strafrechtsreform, unter anderem der Einführung des Begriffs der Gruppenvergewaltigung in das Sexualstrafrecht. - Meine Damen und Herren, die gemeinschaftliche Begehungsweise ist bereits als besonders schwerer Fall erfasst. Für diese Fälle liegt der Strafrahmen zwischen 2 und 15 Jahren. Die Höhe der Mindeststrafandrohung in Fällen von Absätzen 6, 7 und 8 wird als ausreichend erachtet. Diese Forderung der AfD nach Einführung des Begriffs Gruppenvergewaltigung ist also überflüssig. Die nächste Forderung der AfD ist die Forderung nach der Reform des Jugendstrafrechts ohne die Möglichkeit der Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung oder der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe bei Gruppenvergewaltigungen. - In drei Zeilen fordert die AfD hier quasi die Umkehr vom Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts, der immerhin seit den 1920er-Jahren fest im deutschen Strafrecht verankert ist. Der Jugendliche soll aus seinen Taten lernen und möglichst nicht erneut straffällig werden. In seiner Ausarbeitung „Zum Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht“ hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ausgeführt ‑ ich zitiere ‑: „Die Erfahrung hat <v UU>auch gezeigt, dass härtere Sanktionen</v> <v UU>nicht zu einer geringeren</v> <v UU>Rückfallwahrscheinlichkeit führen,</v> <v UU>sondern im Gegenteil die Umsetzung</v> <v UU>des Erziehungsgedankens bei jungen</v> <v UU>Menschen die Resozialisierung</v> <v UU>fördert.“ Die Forderung der AfD</v> <v UU>stellt das Jugendstrafrecht</v> <v UU>kurzerhand auf den</v> <v UU>Kopf - wenig zielführend!</v> Nächste Forderung der AfD: Reform des Ausländerrechts mit der Möglichkeit, wegen einer Gruppenvergewaltigung rechtskräftig verurteilten Ausländern nach Verbüßung der Haftstrafe das Aufenthaltsrecht zu entziehen. <v UU>- Die derzeit geltende Rechtslage</v> <v UU>sieht bereits die Möglichkeit vor,</v> <v UU>dass Personen, die eine Straftat</v> <v UU>gegen die sexuelle Selbstbestimmung</v> <v UU>begangen haben, nach den §§ 53 ff.</v> <v UU>Aufenthaltsgesetz ausgewiesen</v> <v UU>werden können.</v> <v UU>Dass Straftäter, die kriminell werden</v> <v UU>und damit unser Gastrecht hier</v> <v UU>missbrauchen, abgeschoben werden</v> <v UU>müssen, wenn die Voraussetzungen</v> <v UU>vorliegen, ist auch in den Augen der</v> <v UU>CDU-Fraktion keine Frage und schon</v> <v UU>lange eine unserer Kernforderungen.</v> <v UU>Hier haben wir aber eher ein</v> <v UU>Vollzugs- als ein Regelungsdefizit.</v> <v UU>Meine Damen und Herren, auch diese</v> <v UU>Forderung der AfD nach einer Reform</v> <v UU>des Ausländerrechts zieht nicht.</v> <v UU>Zum Schluss noch ein paar sachliche</v> <v UU>Fakten und Zahlen: Für das Jahr 2023</v> <v UU>ist eine deutliche Reduzierung der</v> <v UU>Fallzahlen von Vergewaltigungen gemäß</v> <v UU>§ 177 Abs. 6, 7 und 8 StGB zu</v> <v UU>verzeichnen, und die bekannt</v> <v UU>gewordenen Fälle von Vergewaltigungen</v> <v UU>von nicht allein handelnden nicht</v> <v UU>deutschen Tätern sind vom Jahr 2022</v> <v UU>auf das Jahr 2023 ebenfalls gesunken.</v> <v UU>Das passt ja jetzt so gar nicht in</v> <v UU>das Bild der AfD!</v> Die Zielrichtung von Rechtsaußen schlägt hier fehl. <v UU>Sie ist aber, wie gewohnt, die</v> <v UU>gleiche und springt zu kurz; denn die</v> <v UU>Mehrzahl der Sexualstraftäter sind</v> <v UU>Deutsche, die grob empathie- und</v> rücksichtloses Verhalten uns Frauen gegenüber zeigen. <v UU>Die Forderungen der AfD sind</v> <v UU>überflüssig, nicht</v> <v UU>zielführend und Schaufensterpolitik.</v> <v UU>Die CDU-Fraktion lehnt aus den</v> <v UU>genannten sachlichen Gründen diesen</v> <v UU>Antrag ab.</v> <v UU>Herzlichen Dank.</v>