Nadja Weippert

Wir alle wissen, wie ich gestern schon sagte, dass sowohl die Modernisierung der Verwaltung als auch die Digitalisierung in Deutschland insgesamt in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. Und ‑ Spoiler ‑: Die CDU hier in Niedersachsen war bis November 2022 selbst Teil der Regierung und hatte natürlich ihren Einfluss darauf, ebenso übrigens wie auch bis 21 auf Bundesebene. Und dort war der Innenminister ‑ Spoiler ‑ aus der Union. Kommen wir zu den Themen, über die wir heute reden. Den heute vorliegenden Antrag habe ich gestern schon angekündigt. Und im Gegensatz zum gestrigen, aus guten Gründen abgelehnten Antrag setzt unser rot-grüner Antrag dort an, wo wir nämlich selbst handeln können: auf der Landesebene und eben nicht bei Bundeszuständigkeiten. Wir zeigen hier konkrete Handlungsansätze für die Digitalisierung unserer Verwaltung auf und nutzen effektiv die Grundlagen, die unsere Landesregierung diesbezüglich bereits geschaffen hat. Auf ein paar Punkte gehe ich ausführlicher ein: Da ist zum einen die im vergangenen Oktober beschlossene Strategie „Digitale Verwaltung 2030“. Sie legt in zehn Themenfeldern insgesamt 43 sehr konkrete Maßnahmen fest. Wesentliche Teile der Strategie sind Initiativen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Nutzung von hybriden Cloud-Innovationen. Auch automatisierte Abläufe und Arbeitsprozesse in der Landesverwaltung sollen zu einer Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungstätigkeiten beitragen. Kollegin Weippert, einen kleinen Moment - Ich bitte jetzt wirklich um ein bisschen mehr Ruhe im Plenarsaal und auch den Kollegen Prange und die Justizministerin, die Zwiegespräche einzustellen und der Rednerin zunächst einmal zu lauschen. - Bitte schön! Neben organisatorischen Themen wie der Gestaltung der Arbeitsplätze der Zukunft und der Rolle des Landes als moderner Arbeitgeber wird auch die Nutzung von CO2-neutralen und energieeffizienten Rechenzentrumsstrukturen weiter vorangebracht. Ein umfassender Modernisierungsprozess ist also bereits eingeleitet. Aber wichtig für diesen Prozess ist die Stärkung der behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit; denn die Aufgaben der Digitalisierung sind insgesamt zu umfangreich und zu zahlreich, als dass sie allein mit eigenen Mitteln im Land und den Kommunen umgesetzt werden könnten. Auf Grundlage dieser genannten Strategie wurde zudem im März dieses Jahres der Handlungsplan „Digitale Verwaltung Niedersachsen“ beschlossen, um wesentliche Inhalte umzusetzen. Die Hauptanliegen sind eine vollständige Verfügbarkeit des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen, die weitestgehende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen sowie der Einsatz von künstlicher Intelligenz in einer gesicherten Umgebung. Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir also nunmehr zusätzliche Weichen für den fortlaufenden Prozess der Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Verwaltungsleistungen des Landes sollen für alle Bürger*innen einfach, intuitiv und mobil nutzbar werden. Wir wollen dadurch auch für die Bürgerinnen und Bürger niederschwellige Fortbildungsangebote und sogenannte Digital-Lots*innen für die Teilhabe an den neuen Technologien leichter machen und die Beschaffungsstrategie des Landes klima- und ressourcenfreundlich sowie kostensparend ausrichten. Das Serviceportal soll mit einem offenen Quellcode ‑ Open Source ‑ arbeiten, damit die Sicherheit der Daten für alle transparent und überprüfbar wird. Auch das ist ein Teil des Antrags. Auch die Gewinnung von qualifiziertem Personal hat mein Kollege Jan-Philipp Beck ausführlich genannt. Liebe Kolleg*innen, besonders wichtig ist mir angesichts nicht nur der Nachrichten der letzten Wochen, sondern vielmehr der letzten Jahre das Thema Cybersicherheit, Stichwort ‑ ich sage es hier noch mal ganz deutlich ‑ Russland. Wir haben es in den letzten Wochen immer wieder erlebt, was hier eigentlich in dem Land passiert und wie wir für die Sicherheit der IT-Systeme in diesem Land verantwortlich sind. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates muss jederzeit sichergestellt werden. Durch das schon genannte Cybersicherheitszentrum sollen insbesondere unsere Kommunen und die Unternehmen noch besser dabei unterstützt werden, Cyberangriffe abzuwehren und die Folgen von Angriffen schneller zu überwinden. Auch die Weiterentwicklung eines wirkungsvollen Notfallmanagements für den Fall eines erfolgreichen Cyberangriffs wollen wir vorantreiben. Und schließlich gehört aus unserer Sicht ebenfalls dazu, unsere Bürgerinnen und Bürger für die realen Gefahren durch Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu sensibilisieren. Ich freue mich auf die diesbezüglich anstehenden Beratungen im Innenausschuss. Vielen Dank.