Lara Evers

0 Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Meine Damen und Herren! In dieser Fragestunde geht es um ein <v UU>grundlegendes Thema: den Schutz und die Zukunft unserer Demokratie. Mit den Demonstrationen in Hamburg <v UU>hat die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die dem Umfeld der <v UU>islamistisch-extremistischen Organisation Hizb ut-Tahrir <v UU>zugerechnet wird, endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat offen Symbole verbotener <v UU>Organisationen gezeigt, die Scharia gefordert, die Einrichtung eines <v UU>Kalifats propagiert - und damit letztlich die Abschaffung unserer <v UU>freiheitlichen Demokratie. Ein Kalifat, in dem die Scharia die <v UU>Grundlage des Rechts bildet und freiheitliche Grundrechte außer Kraft <v UU>gesetzt sind, steht in direktem Widerspruch zu unserer <v UU>verfassungsmäßigen Ordnung. Wenn so etwas gefordert wird, ist das <v UU>ein Schlag ins Gesicht aller, die täglich für die Werte unserer <v UU>freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. Das können und dürfen Staat und <v UU>Gesellschaft nicht tolerieren. Natürlich kann man auf die <v UU>Meinungsfreiheit verweisen, die ohne Zweifel ein sehr hohes Gut darstellt. <v UU>Doch sie findet ihre Grenzen an unserer Verfassung. <v UU>Wenn Gruppen offen unsere Verfassung angreifen und durch ein System <v UU>ersetzen wollen, das unsere Grundrechte missachtet, dann müssen <v UU>wir entschlossen handeln. Meine Damen und Herren, die <v UU>Demonstrationen finden zwar vornehmlich in Hamburg statt, es <v UU>handelt sich aber trotzdem nicht nur um ein lokales Problem. <v UU>Denn gerade in den Weiten des Internets sind Islamisten sehr <v UU>umtriebig und werben um ihre junge Anhängerschaft. <v UU>Auf den sozialen Plattformen werden gezielt Jugendliche <v UU>angesprochen und radikalisiert. Diese Aktivitäten sind <v UU>brandgefährlich und besorgniserregend. <v UU>Aber es ist ebenso besorgniserregend, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass <v UU>die verantwortliche Politik in Hamburg, aber auch in Berlin nicht <v UU>entschlossen genug handelt. Die rot-grüne Regierungskoalition in <v UU>Hamburg hat einen CDU-Antrag abgelehnt, der das längst überfällige <v UU>Verbot von „Muslim Interaktiv“ durch das Bundesinnenministerium fordert, <v UU>und das, obwohl der Verfassungsschutz Hamburg diese als gesichert <v UU>extremistisch einstuft. Die Bundesinnenministerin, Frau <v UU>Faeser, hat Anfang des Jahres angekündigt, einen Gesetzentwurf <v UU>vorzulegen, der die Finanzströme extremistischer Organisationen offen- <v UU>und trockenlegen soll. Wo bleibt dieser Gesetzentwurf? Und ich frage Sie, sehr geehrte Frau <v UU>Ministerin Behrens: Wo bleibt Ihr bereits angekündigtes Gesetz zur <v UU>Wiederbelebung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen? Ich darf daran erinnern, dass <v UU>Rot-Grün 2016 dem Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie die <v UU>Wohnraumüberwachung entzogen hat. Sie haben den Verfassungsschutz zur <v UU>Handlungsunfähigkeit verdammt und stellen nun fest: Das war ein Fehler. <v UU>Aber Sie machen einen weiteren Fehler, wenn insbesondere die Grünen meinen, wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, weil die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Nein, kommen Sie <v UU>endlich zur Vernunft! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass <v UU>auch der politische Islam, der religiös motivierte Islamismus, eine <v UU>große Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Meine Damen und Herren, es reicht <v UU>nicht, sich öffentlich besorgt zu zeigen, wie es Bundesinnenministerin <v UU>Nancy Faeser tut. Es besteht akuter Handlungsbedarf, um <v UU>die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von „Muslim Interaktiv“ <v UU>zu unterbinden, um allen Verfassungsfeinden unserer Demokratie <v UU>entschlossen die Stirn zu bieten. Wir alle sprechen immer von einer <v UU>wehrhaften Demokratie. Aber diese kommt nicht zum Nulltarif, <v UU>dafür gilt es etwas zu tun. Sorgen Sie, sehr geehrte Frau <v UU>Ministerin Behrens, dafür, dass die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen <v UU>endlich gestärkt werden! Geben Sie dem Verfassungsschutz <v UU>endlich die Mittel an die Hand, die er braucht, um Extremisten und <v UU>Verfassungsfeinde wirklich zu bekämpfen! <v UU>Es ist höchste Zeit. Vielen Dank.