Reinhold Hilbers
Vom Deutschland-Pakt bis zu den Landesstraßen: Kommt Niedersachsen voran bei der Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung?
Bitte schön! Frau Präsidentin!</v> <v UU>Meine sehr verehrten Damen und Herren!</v> <v UU>Vor dem Hintergrund, dass im Wirtschaftsausschuss und im</v> <v UU>Haushaltsausschuss geschildert worden ist, dass die Mittel zur Beseitigung</v> <v UU>der Hochwasserschäden an Landesstraßen bei Weitem nicht</v> <v UU>ausreichen und ungefähr nur zur Hälfte durch den Nachtragshaushalt</v> <v UU>abgedeckt sind, frage ich die Landesregierung: Wird der</v> <v UU>Nachtragshaushalt da nachgebessert, oder kann die Landesregierung</v> <v UU>zumindest ausschließen, dass das enge Straßenbaubudget, das der Minister</v> <v UU>hier ja geschildert hat, noch zusätzlich belastet wird durch die</v> <v UU>Reparatur von Hochwasserschäden? Vielen Dank, Herr Hilbers.</v> <v UU>- Herr Minister Lies antwortet.