Dennis Jahn

Herr Präsident! <v UU>Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine <v UU>Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir nicht in den <v UU>aktuellen Prozess mit einbezogen wurden. <v UU>Dies hätte eine hervorragende Möglichkeit dargestellt, <v UU>parteiübergreifend für demokratische Werte einzutreten und gemeinsam zur <v UU>Teilnahme an der EU-Wahl zu motivieren. Sicherlich hätten wir auch gemeinsame <v UU>Schnittstellen identifizieren können, hinter die sich <v UU>jeder Wähler stellen könnte. Dennoch scheint es, als gehe es nicht <v UU>darum, sondern vielmehr um eine grundlose Furcht vor den Positionen <v UU>der AfD und somit eine sichtbare Substanzlosigkeit Ihrer Kampagnen. Während wir das 75. <v UU>Jubiläum unseres Grundgesetzes feiern, stehen wir mit der <v UU>Europäischen Union einem übergeordneten Konstrukt gegenüber, <v UU>das die Souveränität und die Freiheit der Bürger missachtet und nie vom <v UU>Souverän dazu legitimiert wurde. Seit 45 Jahren wird uns nun <v UU>vorgegaukelt, wir hätten Mitspracherechte. <v UU>Doch in Wahrheit liegt die Macht bei einer undurchsichtigen und nicht vom <v UU>Volk gewählten Kommission. Diese 75 Jahre des Grundgesetzes <v UU>werden von einer EU überschattet, die echte demokratische Werte kaum zu <v UU>würdigen weiß. Es ist eine Schande! <v UU>Deutschland zahlt, zahlt und zahlt - und welchen Nutzen haben wir davon? <v UU>Welche bahnbrechenden Erfolge kann die EU vorweisen? <v UU>Neben vielen abkömmlichen Nebelkerzen gibt es auch weitreichende und <v UU>freiheitseinschränkende Maßnahmen wie den Digital Services Act. Dieses Gesetz könnte dazu führen, <v UU>dass EU-kritische Inhalte während des Wahlkampfes zensiert werden - <v UU>unabhängig davon, ob es sich um Fake News handelt oder schlicht um <v UU>berechtigte Kritik an den Schattenseiten der EU. So geschehen bei unserem <v UU>EU-Spitzenkandidaten Dr. Maximilian Krah, der aufgrund seiner Popularität <v UU>nun nicht mehr auf den TikTok-For-you-Seiten angezeigt wird. <v UU>In vorauseilendem Gehorsam nämlich sehen sich Social-Media-Betreiber <v UU>gezwungen, Inhalte in ihrer Reichweite zu beschränken, um nicht <v UU>mit exorbitant hohen Geldstrafen überzogen zu werden. Das riecht nach Zensur durch einen <v UU>unkontrollierten Superstaat, was wiederum diametral zu unserem <v UU>mehrfach erwähnten Grundgesetzartikel 5 steht, und ist <v UU>einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, meine Damen und Herren. Ferner steht dem von Ihnen stets <v UU>proklamierten Bürokratieabbau ein sich immer weiter aufblähender <v UU>Beamtenapparat gegenüber, der sich von der Realität der Bürger so weit <v UU>entfernt hat, dass vielfältige oder absurde Maßnahmen nötig werden, um <v UU>die Bürger von der Sinnhaftigkeit dieses Konstruktes <v UU>noch zu überzeugen. 60.000 EU-Beamte zeugen von einer <v UU>exzessiven Bürokratie und der systematischen Schaffung Tausender <v UU>Versorgungsposten, die den EU-Bürger zwar 8 Milliarden ‑ oder, anders <v UU>ausgedrückt: 8.000 Millionen ‑ Euro kosten, aber in den wenigsten Fällen <v UU>für diesen einen erkennbaren Nutzen bringen. Meine Damen und Herren, es ist an der <v UU>Zeit, klare Zeichen zu setzen. Wir brauchen keine leeren <v UU>Versprechungen mehr von der EU, sondern echte, substanzielle Taten, <v UU>die spürbare Verbesserungen für das Zusammenleben auf unserem Kontinent <v UU>mit sich bringen. Hier müssen wir ansetzen! <v UU>Nicht die europäische Idee, aber diese Europäischen Union in ihrer <v UU>aktuellen Form ist mehr Selbstzweck und schadet den Bürgern und muss aus <v UU>diesem Grund reformiert werden. Oder, falls unmöglich ‑ Ultima <v UU>Ratio ‑, ist nur noch ein Dexit die Lösung. Es bleibt festzuhalten, dass in Ihrem <v UU>Antrag kein konstruktiver Ansatz erkennbar ist, sondern vielmehr ein <v UU>offensichtliches Propagandawerkzeug von SPD, Grünen und CDU. Es stellt einen Versuch dar, den <v UU>Wahlkampf manipulativ zu beeinflussen. <v UU>Um abschließend noch mal aufs Grundgesetz zu kommen, hier noch ein <v UU>paar Beispiele Ihrer Versäumnisse der jüngsten Geschichte: Artikel 1 und 2 <v UU>Grundgesetz: unverhältnismäßige Einschränkungen der persönlichen <v UU>Freiheiten, Missachtung der Menschenwürde, Artikel 3 Grundgesetz: <v UU>Maßnahmen gegenüber bestimmten Berufsgruppen, Artikel 4 Grundgesetz: <v UU>Einschränkung von Gottesdiensten im Zuge der Pandemiemaßnahmen, Artikel 5 <v UU>Grundgesetz: Eingriffe in die Pressefreiheit durch Überwachung und <v UU>Druck auf Journalisten, Artikel 6 Grundgesetz: Schließung von Schulen <v UU>und Kindergärten, besondere Belastung der Familien, Artikel 7 Grundgesetz: <v UU>Digitale Spaltung und mangelnde Unterstützung während des <v UU>Fernunterrichts, Artikel 8 Grundgesetz: Verbote und <v UU>Einschränkung von Demonstrationen, Artikel 9 Grundgesetz: <v UU>Schwierigkeiten für Vereine und Organisationen, ihre Aktivitäten <v UU>aufrechtzuerhalten, Artikel 10: Überwachungstechnologien und deren <v UU>Einsatz gegen Bürger ohne Verdachtsmoment. <v UU>Ich könnte lange so weitermachen, aber ich glaube, das reicht erst mal <v UU>an dieser Stelle. Während Sie nämlich, wie Sie immer <v UU>betonen, mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehen ‑ oder eher: <v UU>rumtrampeln ‑, halten wir das Grundgesetz geschlossen mit beiden <v UU>Händen hoch, denn irgendeiner muss es hier ja tun. <v UU>Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Vielen Dank.