Daniela Behrens

Frau Ministerin! Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Meine sehr geehrten Damen und Herren! <v UU>Sehr geehrte Frau Abgeordnete, für die Bekämpfung von Extremismus ist es <v UU>in der Tat wesentlich, dass unser Verfassungsschutz gut <v UU>aufgestellt ist. Und damit er gut aufgestellt ist, <v UU>brauchen wir zwei Elemente: Einmal brauchen wir genügend gut <v UU>ausgebildete Fachkräfte, die interdisziplinär zusammenarbeiten. <v UU>Die haben wir im Verfassungsschutz. Die finden wir auch immer wieder, und <v UU>wir werden auch weiterhin an einem Personalaufbau arbeiten. <v UU>Das zweite Element ist eine gute rechtliche Grundlage, um Erkenntnisse <v UU>sammeln, Ermittlungen vornehmen und natürlich die Phänomenbereiche, die <v UU>wir für problematisch halten, gut beobachten zu können. <v UU>Unser Verfassungsschutzgesetz bietet einige Möglichkeiten, die anderen <v UU>Bundesländern haben, nicht. Deswegen bin ich der Meinung, dass <v UU>wir in bestimmten Bereichen mehr Möglichkeiten für den <v UU>Verfassungsschutz brauchen. Das ist übrigens auch Bestandteil des <v UU>Koalitionsvertrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. <v UU>Deswegen werde ich Ihnen ‑ das ist jedenfalls mein Vorhaben ‑ noch in <v UU>diesem Jahr einen Vorschlag für eine Novelle des <v UU>Verfassungsschutzgesetzes vorlegen. Ich hoffe auf eine sehr intensive und <v UU>gute Debatte in diesem Landtag, damit wir den Verfassungsschutz immer auf <v UU>der Höhe der Zeit haben, um mit Phänomenbereichen und Extremismus <v UU>auch umgehen zu können. Herzlichen Dank.