Stephan Weil

Wort gemeldet der Herr Ministerpräsident Stephan Weil. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Angriff auf Matthias Ecke hat völlig zu Recht in unserer Gesellschaft viel Betroffenheit, Abscheu und Empörung ausgelöst. Wir müssen uns klarmachen: Das ist die Spitze, aber es ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegen viele Angriffe, viele Bedrohungen, viel Hass gegen Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen und die bereit sind, sich auch in Ämtern für diese Demokratie einzusetzen. Immer wieder verweisen zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände auf das, was in der Kommunalpolitik von Demokratinnen und Demokraten auszuhalten ist. Deswegen sage im vollen Bewusstsein: Das war ebenso wie alle anderen Taten ein Anschlag auf die Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie lebt davon, dass wir uns argumentativ auseinandersetzen und keine Angst davor haben dürfen, uns politisch zu engagieren. Es ist völlig zu Recht gesagt worden: Was hinter solchen Anschlägen steht, das ist mit Sicherheit auch, wenn nicht sogar in erster Linie, der Versuch abzuschrecken: abzuschrecken von demokratischem Engagement, abzuschrecken in diesem konkreten Fall davon, im Wahlkampf zu plakatieren. Wer sich so verhält, der geht gegen die Wurzeln unserer Demokratie vor. Aber es wäre zu kurz gegriffen, wenn wir den Blick nur auf die Täter richteten. Ich empfehle, dass wir die Erkenntnisse aus der sogenannten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wirklich sehr ernst nehmen. Das sage ich jetzt nicht wegen der Herausgeber, sondern weil diese Studie seit vielen Jahren mit immer denselben Fragen den politischen Barometerstand in unserer Gesellschaft misst. Ich finde, wir müssen es sehr ernst nehmen, wenn der Aussage „Einige Politiker haben es verdient, wenn die Wut gegen sie auch schon mal in Gewalt umschlägt“ fast 13 % der Befragten entweder voll und ganz oder eher zustimmen - eine dramatische Steigerung gegenüber der vorangegangenen Untersuchung. Das sind die Wurzeln, die später diese tätlichen Übergriffe erst möglich machen. Machen wir es uns also nicht zu leicht, sondern sehen wir schon, dass es hier auch um einen Kern von Stimmung in einem allzu großen Teil unserer Gesellschaft geht! Vergessen wir auch nicht ‑ das ist auch zu Recht gesagt worden ‑: Es geht nicht nur um Politikerinnen und Politiker. Es geht beispielsweise auch um Angehörige der Rettungsdienste, die auch in Niedersachsen vor Kurzem wieder Opfer von Angriffen geworden sind. Es geht erkennbar darum, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, einzuschüchtern. Und das darf man nicht zulassen, wenn man es gut mit unserer Demokratie meint. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will deutlich sagen: Für die Landesregierung gibt es keine gute oder schlechte Form von Gewalt. Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung schlichtweg nichts zu suchen, jedenfalls in einer Demokratie. Deswegen sage ich das auch betont mit Blick auf den Vorfall in Nordhorn am 4. Mai, der den Kollegen Kühnlenz betroffen hat. Auch dafür gelten diese Aussagen voll und ganz. Hinzufügen möchte ich aber eines: Wenn zum Beispiel aus Anlass dieses Vorfalls Sie, Herr Wichmann, sich einmal die Frage stellen sollten: „Was haben wir denn womöglich dazu beigetragen, dass ein solches gesellschaftliches Klima herrscht?“, dann empfehle ich Ihnen die Lektüre des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie werden darin viele Beispiele dafür finden, warum viele Menschen in dieser Gesellschaft den Eindruck haben, die AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie. Hören Sie auf mit dieser maßlosen Zuspitzung! Dann haben Sie einen Teil dazu beigetragen, dass wir uns wieder auf einem besseren Weg miteinander auseinandersetzen können. Der Staat ‑ das ist völlig klar ‑ muss beispielsweise Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer so gut wie möglich, so wirksam wie möglich schützen. Dass das nicht zu 100 % möglich ist, wissen wir alle. Der Staat muss reagieren, wenn er der Täter habhaft geworden ist. Ich habe die Kolleginnen Kathrin Wahlmann und Daniela Behrens gebeten, so weit das in ihren Möglichkeiten steht, zum Beispiel auch auf eine beschleunigte Durchführung von Verfahren wie aus Anlass des Vorfalls in Nordhorn zu sorgen. Und ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag von Kathrin Wahlmann, auch über das Strafrecht zu reden, aber nicht über den Strafrahmen. Das ist der übliche Reflex: Wenn irgendetwas passiert, muss der Strafrahmen erhöht werden - wobei alle, die sich ein bisschen näher damit beschäftigen, wissen, dass damit nichts gewonnen ist. Es muss um die ganz konkrete Strafzumessung gehen. Wer aus demokratiefeindlicher Gesinnung heraus beispielsweise Körperverletzung begeht, der muss zu spüren bekommen: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir das sind, muss auch zum Ausdruck kommen. Aber ‑ das soll meine letzte Bemerkung sein ‑ wir brauchen auch eine deutliche Reaktion in der Gesellschaft, ganz konkret Widerspruch, wenn irgendwo Verständnis für Gewalt geäußert wird, ganz konkret auch die Bereitschaft, zum Beispiel der Polizei Bescheid zu sagen, wenn man sieht, dass irgendwo Wahlplakate beschädigt werden, und vor allen Dingen ‑ das sage ich auch mit Blick auf den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes ‑ überall und massenhaft und flächendeckend ein ganz starkes Engagement für unsere Demokratie. Das schließt ausdrücklich unser Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.