Ulf Prange

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, weder an Hochschulen noch an anderen Orten. Wir tolerieren keine Diskriminierung von jüdischen Menschen und keine Übergriffe auf jüdische Menschen. Wir dulden kein feindliches Klima und keine Angsträume auf dem Campus. Hochschulen müssen Orte der Freiheit, des Respekts, der Vielfalt und der Toleranz sein. Die jüngsten Entwicklungen an den Hochschulen in Deutschland sind besorgniserregend. Wir kennen die Entwicklungen aus den USA, die herübergeschwappt sind: Schmierereien und Aufkleber mit antisemitischen Inhalten, antiisraelische Demonstrationen, auf denen antisemitische Parolen skandiert werden, ein Klima, das von einem sich radikalisierenden Antisemitismus geprägt ist, sowie Übergriffe und Gewalt auf jüdische Menschen. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, haben antisemitische Anfeindungen und Übergriffe stark zugenommen. Diese Entwicklung ist völlig indiskutabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Kritik an Israel ist zulässig, natürlich auch im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen. Aber die Grenze zum Antisemitismus ist spätestens dann verletzt, wenn Doppelstandards geltend gemacht werden oder das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht Israels infrage gestellt wird. Und solche Äußerungen mussten wir auch in Hochschulen zur Kenntnis nehmen. Wir sind alle ‑ und davon bin ich überzeugt ‑ gefordert, Gesellschaft und alle Akteurinnen und Akteure, hier klar ein Nein zu sagen. Es hat eine Erhebung der Universität Konstanz gegeben, die deutlich gemacht hat, dass unter Studierenden antisemitische Vorurteile und Einstellungen ähnlich stark ‑ sogar etwas weniger ‑ verbreitet sind wie in der Vergleichsbevölkerung. Dennoch gibt es diese Vorfälle, über die die Medien berichtet haben. Und da stellt sich natürlich die Frage: Weshalb gibt es diese Häufungen? - Der Antisemitismusforscher Andreas Zick, der diese Studie mitbetreut hat, hat darauf hingewiesen, dass zum Beispiel BDS-Gruppen mit wenigen Menschen kampagnenartig tätig werden und es damit schaffen, eben solche Vorfälle und Stimmungen anzufachen, ohne dass die Breite der Studierendenschaft involviert wäre. Ich glaube, das ist ein Punkt. Und deswegen ist der Vorschlag von Falko Mohrs, für den ich sehr dankbar bin, wichtig, dass wir uns das Thema Exmatrikulation anschauen. Wir haben Regelungen, die offenkundig nicht ausreichen. Wir müssen zu einer rechtssicheren Regelung für unsere Hochschulen kommen. Ich nehme wahr, dass es aus den Hochschulen, aus der Studierendenschaft, aber insbesondere auch aus den Hochschulleitungen sehr klare Positionierungen gibt: ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Und dann müssen wir auch die Handhabe geben. Der Vorschlag ist vom Minister gekommen und nicht von der CDU. Sie haben etwas vorgelegt. Wir wollen aber keinen Schnellschuss, sondern wir wollen eine rechtssichere Regelung. Wir alle wissen, dass das ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist. Und niemandem ist damit geholfen, dass wir etwas auf den Weg bringen, was dann am Ende nicht funktioniert. Und deswegen: Haben Sie noch etwas Geduld. Wir werden Ihnen einen guten Vorschlag vorlegen, mit dem dann auch entsprechend an den Hochschulen gearbeitet werden kann. Schauen Sie sich mal an, welche Regelungen Sie da treffen wollen, und schauen Sie sich mal die Rechtsprechung an. Da werden Sie Probleme bekommen! Der andere Punkt ist, dass es nicht nur darum geht, diese rechtliche Grundlage zu schaffen. Es geht zwar um Repression bei den Menschen, die sich antisemitisch äußern, es geht aber auch um die Opfer, die Betroffenen von Antisemitismus. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir uns Präventionsangebote, Unterstützungsangebote, Beratungsangebote und Beschwerdestellen an den Hochschulen angucken. Was haben wir da? - Wir haben da gute Instrumente, aber auch die müssen wir nachschärfen, um den Schutz der von Diskriminierung und Antisemitismus betroffenen Menschen an Hochschulen zu stärken. Wir sind der Auffassung, dass wir da einen breit angelegten Diskussionsprozess mit den Hochschulen brauchen, der nämlich genau betrachtet: Welche Strukturen haben wir, welche Formate haben wir, was brauchen wir noch, um die Hochschulen an dieser Stelle resilienter zu machen? An die Adresse der AfD gerichtet: So viel Verschwörungstheorie, wie Sie in fünf Minuten hier zum Besten gegeben haben, das ist schon eine Leistung. Das war ja ein Totalangriff auf unsere Universitäten und die Freiheit der Wissenschaft. Ich will Ihnen nur sagen: Ich finde das unanständig. Sie haben überhaupt nicht zum Thema gesprochen, haben keine Vorschläge gemacht, sondern haben hier einfach nur diese Verschwörungstheorien zum Besten gegeben. Sie haben überhaupt keine Empathie mit den Menschen, die von Antisemitismus betroffen sind, gezeigt, sondern nutzen dieses Thema nur, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern ausschließlich um die Spaltung der Gesellschaft. Vielen Dank.