Falko Mohrs

Wissenschaft und Kultur. Herr Mohrs, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023 mussten die Menschen in Israel einen unvorstellbar grausamen und gegen jede Vorstellung von Menschlichkeit gerichteten Angriff auf Israel, auf Jüdinnen und Juden erleben. Sie wurden vergewaltigt, gefoltert, entführt. Mehr als 1 200 Menschen wurden getötet. Noch heute befinden sich 128 Menschen in Geiselhaft. Bei ungefähr 36 von ihnen muss davon ausgegangen werden, dass sie nicht mehr am Leben sind. Im April dieses Jahres habe ich mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Bundesländern aus den Bereichen Wissenschaft und Kultur Israel besucht und habe ein zutiefst traumatisiertes Land erlebt. Es ist traumatisiert von dem schlimmsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Ich will das hier auch deswegen so deutlich sagen, um diejenigen zum Nachdenken anzuregen, die Worte und Sätze aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte benutzen. Das ist heute mehrfach angesprochen worden. Vielleicht gelingt es mir bei einigen; ich hoffe es zumindest. Wer das, was hier in diesem Land vor 80 Jahren stattgefunden hat, vergisst und vor dem Hintergrund eines in der Tat erschreckenden Antisemitismus, den es heute auch in Deutschland noch gibt, zum Vorwand nutzt, um Mythen, Verschwörungstheorien oder anderes zu präsentieren - ich hoffe, dass darüber doch noch einmal nachgedacht wird. Nach dem 7. Oktober haben sowohl die Hochschulrektorenkonferenz als auch die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen unmissverständlich klargemacht, dass sie den Angriff verurteilen und dass an den Hochschulen in Niedersachsen kein Platz für Antisemitismus ist. Das ist gut, und das ist wichtig, weil damit klar ist, dass von der Spitze der Hochschule deutlich gemacht wird, welche Haltung wir in Niedersachsen auch, aber nicht nur an den Hochschulen haben, meine Damen und Herren. Der 7. Oktober hat deutlich gemacht, dass es immer noch den Willen gibt, das jüdische Volk und Israel zu vernichten. Das ist etwas, was wir aber auch vor dem 7. Oktober bereits erleben mussten. Wir wissen, dass die Angriffe gegen Jüdinnen und Juden insbesondere aus dem rechten Spektrum seit vielen Jahren, dass Antisemitismus seit vielen Jahren in Deutschland präsent ist - und ja, damit auch an Hochschulen in Deutschland und in Niedersachsen. Aber sie haben deutlich zugenommen. Ich will es noch einmal anhand von Zahlen deutlich machen, die meine Kollegin Innenministerin Behrens vor Kurzem dargestellt hat: Im Jahr 2022 hatten wir sechs Vorfälle, die in diesem Zusammenhang standen. Alleine im Jahr 2023 waren es über 273 solcher Straftaten. Das zeigt zum einen, dass Antisemitismus auch vorher präsent war, es zeigt aber auch, welche erschreckende Zunahme hier zu verzeichnen ist. Unser Grundgesetz beginnt seit 75 Jahren mit dem wunderbaren und schnörkellosen Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz differenziert nicht nach Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Fragen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt ohne Einschränkung - unser Versprechen vor dem Hintergrund unserer besonderen Geschichte. Deswegen will ich auch hier deutlich sagen: Natürlich sind Hochschulen Orte für Diskussionen und Diskurs. Aber Gewalt gehört nicht zu einer Diskussion. Gewalt ‑ wir haben das auch bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt deutlich zu hören bekommen ‑ ist kein Mittel einer Auseinandersetzung. Aussagen wie: „Die Zeit des friedlichen Widerstands sind vorbei“ leisten auch Gewalt gegen Jüdinnen und Juden Vorschub. Sie sind damit eine Rechtfertigung für diejenigen, die Gewalt als Mittel einer Auseinandersetzung in unserem Land kultivieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, wenn wir über Antisemitismus sprechen, zuallererst an die Opfer zu denken. Ihnen gilt unsere Unterstützung, unser Rückhalt, und ihnen muss unser Bemühen an den Hochschulen durch präventive Maßnahmen gewidmet sein. Wir müssen Jüdinnen und Juden an niedersächsischen Hochschulen einen sicheren Raum garantieren. Genauso wichtig ist es aber auch, konsequent mit Tätern umzugehen. Ich habe das nach dem Gewaltübergriff auf den Studierenden in Berlin deutlich gemacht: dass wir genau vor diesem Hintergrund für uns in Niedersachsen zwar auch heute schon nicht wehrlos sind ‑ weil § 19 unseres Gesetzes vorsieht, dass exmatrikuliert werden kann ‑, dass wir uns aber sehr sauber, differenziert und in der gebotenen Klarheit damit auseinandersetzen, wo unsere Hochschulleitungen klarere Unterstützung, einen klareren Rechtsrahmen an die Hand bekommen müssen. Genau das werden wir tun, aber eben in dieser Differenziertheit und mit dem Anspruch, dass Gründlichkeit, Passgenauigkeit vor Schnelligkeit geht, meine Damen und Herren. Wir sind es gerade auch den Opfern schuldig, dass wir an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen. Wir wissen, dass wir in unseren Hochschulleitungen in Niedersachsen eine klare, eine verantwortungsvolle Haltung haben. Deswegen müssen sie die richtigen Instrumente an die Hand bekommen, um aus dieser Haltung mit unserer Unterstützung und unserer Rückendeckung die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank, Herr Minister Mohrs. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 3