Michael Lühmann

Vielen Dank, Herr Präsident. <v UU>- Liebe Kolleg♪innen! Mit der Anfrage machen wir leider so <v UU>ein bisschen dort weiter, wo wir gestern aufgehört haben. Erneut thematisieren Sie den <v UU>Extremismus der anderen, während Sie den Extremismus in den eigenen Reihen <v UU>wieder nicht sehen wollen, sondern mit einem bunten Blumenstrauß an <v UU>falschen Fährten weit von sich weisen. <v UU>Verstehen Sie mich da nicht falsch ‑ ich glaube, die Landesregierung und <v UU>mein Vorredner Sebastian Zinke haben dazu sehr klar gesprochen; dem <v UU>schließe ich mich vollumfänglich an ‑: Die Rufe nach einem <v UU>Kalifatstaat können wir natürlich nicht ignorieren. <v UU>Aber das tut meines Erachtens auch niemand. <v UU>Und da braucht es keinen rechtsextremen Verdachtsfall, der uns <v UU>erklärt, dass wir Demokrat♪innen daran erinnert werden müssen, dass <v UU>wir natürlich gegen alle Anfeindungen der Demokratie und der Menschenwürde <v UU>aktiv sein müssen. Aber schauen wir noch einmal auf die <v UU>Ähnlichkeiten: Wer mit stadtbekannten Neonazis und Identitären-nahen Kadern <v UU>in Braunschweig aufmarschiert wie MdL Ihrer Fraktion, durch eine deutsche <v UU>Stadt zieht ‑ das war ein Zitat von Ihnen ‑, der sollte sich mal allen <v UU>Bedeutungsebenen des schönen Satzes widmen: Wenn man mit dem Finger auf <v UU>andere zeigt, zeigt man mit drei Fingern auf sich selbst. <v UU>Ich habe das hier schon mal vorgetragen und tue es erneut: Der <v UU>islamistische Extremismus und der Rechtsextremismus sind im Hinblick <v UU>auf ihre Gegnerschaft zur Menschenwürde und <v UU>freiheitlich-demokratischen Grundordnung Brüder im Geiste. ‑ Da müssen Sie gar nicht stöhnen. <v UU>Ich stöhne hier auch manchmal. Welche Gefahr davon ausgehen kann, <v UU>hat die Recherche des NDR gerade erst gezeigt. Tötungsfantasien ‑ die im Umfeld <v UU>Ihrer Fraktion geäußert werden ‑ waren sehr oft eine Vorstufe zu <v UU>rechtsterroristischen Attentaten. Wir müssen das schon komplett sehen. <v UU>Vor den Attentaten in Christchurch, Utoya, Halle und auf Walter Lübcke <v UU>standen ähnliche Gewaltfantasien wie jene, die auch in Ihrem <v UU>Mitarbeiterstab kursieren. Und sich hier am Mittwoch ins Plenum <v UU>zu stellen und Spitzfindigkeiten vorzutragen, statt sich zu solch <v UU>massiven Vorwürfen zu äußern, Herr Wichmann, das lassen wir Ihnen ebenso <v UU>wenig durchgehen wie den durchgängigen Versuch, mit solchen <v UU>Fragestunden von sich abzulenken. Und denken Sie doch mal konsequent zu <v UU>Ende, was Sie hier zu Papier gebracht haben! <v UU>Auslöschung kultureller Identität, der Kampf um die Straße, die Nutzung <v UU>sozialer Medien, um junge Menschen zu radikalisieren - da sind Sie doch <v UU>keinen Deut besser als die Islamisten, die Sie hier verurteilen <v UU>und die Sie auch zu Recht verurteilen! <v UU>Aber Sie machen genau das Gleiche, exakt das Gleiche! <v UU>Dabei zeigen Sie leider nicht nur mit drei Fingern auf sich selbst, sondern <v UU>mit allen, die Sie zur Verfügung haben. <v UU>Und vorneweg ein Spitzenkandidat bei der Europawahl, bei dem man nie so <v UU>ganz genau weiß, aus welchem autoritären System gerade Geld, <v UU>Reichweite und Anweisungen kommen! Es ist schon ein bisschen lustig, <v UU>dass Sie als AfD-Fraktion heute bei Twitter posten: Bargeld ist Freiheit <v UU>wider die totale Überwachung. - An Ihrer Stelle würde ich das auch <v UU>fordern, weil man sonst sieht, wo das Geld herkommt. <v UU>Aber das ist schon auch ein bisschen traurig. Das Thema, das Sie hier vortragen, <v UU>kommt ja aus Ihrer Bundestagsfraktion. <v UU>Wir wissen halt, dass in Ihrer Bundestagsfraktion Leute sitzen, die <v UU>Geld aus Russland bekommen, die Geld aus China bekommen, die Direktiven <v UU>aus China bekommen, die Direktiven aus dem Kreml bekommen und die auch <v UU>noch Direktiven von rechtsextremen Österreichern bekommen. <v UU>Da muss man schon ein bisschen sortieren. <v UU>Es ist halt schwierig für uns, das nachzuvollziehen. <v UU>Sie können das ja gerne transparent machen. Um noch einmal zum Thema <v UU>zurückzukommen: Natürlich müssen wir es ernst nehmen, wenn Extremist♪innen <v UU>nahtlos an die Vier-Säulen-Strategie der NPD andocken und die <v UU>Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip infrage stellen. <v UU>Auch da gebe ich Sebastian Zinke recht: Da ist die Verbotsdebatte <v UU>immer die richtige Debatte. Wenn man so scharf gegen das <v UU>Grundgesetz vorgeht, wenn man so scharf gegen die <v UU>freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, dann müssen wir <v UU>über ein Verbot reden. Aber auch da zeigen Sie tatsächlich <v UU>mit allen Fingern, die Sie zur Verfügung haben, immer auch auf sich. <v UU>Aber danke, dass Sie uns hier mit dieser Fragestunde behelligt haben, <v UU>die, wie es die Landesregierung beantwortet hat, mit Niedersachsen <v UU>nichts zu tun hat. Unsere Sicherheitsbehörden <v UU>arbeiten ordentlich. Sie brauchen wir dazu aber nicht. <v UU>Danke.