Julia Willie Hamburg

auch im Antrag der regierungstragenden Fraktionen -, dass wir in einem ersten Schritt zusätzliche Ressourcen verteilen wollen und vor dem Hintergrund an dieser Stelle mit dem Startchancen-Programm anfangen. Sie wissen, dass wir festgeschrieben haben, dass wir auch die Schulsozialarbeit und die Multiprofessionalität ausbauen wollen. All das sind zusätzliche Ressourcen. Da ist klar, dass diese nach dem Sozialindex ins System kommen müssen. Ob wir dann in weiterer Betrachtung feststellen, dass die Bedarfe so groß sind, dass wir umsteuern müssen - so fordern uns derzeit beispielsweise viele Bildungsverbände auf, Grundschulen zu verstärken, weil das auch den weiterführenden Schulen hilft; all solche Debatten werden ja im Land geführt -, werden wir miteinander diskutieren. Das sind weitergehende Fragestellungen, die sich zum jetzigen Zeitpunkt in der Form erst einmal nicht stellen. Aber, ich glaube, keiner von uns - weder Sie dann in ein paar Jahren, wenn Sie mal wieder regieren sollten, noch wir - kommt umhin, solche Debatten - Wenn Sie mal wieder regieren sollten! - Ja, das ist doch gut: Jetzt habe ich wieder Ihre Aufmerksamkeit - darüber bin ich bei dem wichtigen Thema sehr erleichtert. Niemand von uns kommt umhin, ehrlich zu sagen, wie das gemacht und umgesteuert werden soll, wenn es bestimmte Bedarfe gibt. Frau Hamburg, wir warten einen Moment, bis hier wieder Ruhe eingekehrt ist. Dann machen wir weiter. - Jetzt können Sie fortfahren. Bitte schön! Aber auch die Schulträger stellen sich regelmäßig selbst die Frage, wie sie mit Schulen umgehen, die keine Lehrkräfte mehr finden. Wir haben hier also viele Debatten, die zusammenkommen und die man in der Komplexität weiterentwickeln und in den Blick nehmen muss. Aber zum jetzigen Zeitpunkt steuern wir zusätzliche Ressourcen. Die Sorge wird von Schulen vielfach an uns herangetragen, weil ihnen offensichtlich erzählt wird, dass man ihnen etwas wegnimmt. Solche Pläne bestehen nicht. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Evaluation deutlich früher durchführen wollen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns entschieden haben, zu Beginn nur zusätzliche Ressourcen zu steuern. Die Frage ist also, was Sie in drei Jahren schon real evaluieren wollen. Ich habe meine Zweifel, dass wir dann schon belastbare Erkenntnisse haben. Aber ich kann Ihnen versichern: Unser Job als Kultusministerium ist ja, permanent nachzusteuern, wenn wir merken, dass Dinge nicht funktionieren. Es ist ja nicht so, dass wir etwas in Kraft setzen und dann, wenn uns die Regionalen Landesämter oder Schulen auf Probleme hinweisen, diesen nicht nachgingen. Vor diesem Hintergrund finde ich eine Evaluation zu einem Zeitpunkt, zu dem etwas etabliert ist, deutlich zielführender. Abschließend möchte ich noch einen Aspekt des Antrags betonen, weil ich den besonders wichtig finde. Uns allen muss miteinander klar sein, dass der Sozialindex allein die Problematik nicht löst. Es wird auch darum gehen, mit den Kommunen darüber zu sprechen, wie kommunale Maßnahmen der Jugendhilfe und der Elternarbeit sinnvoll vernetzt werden können. Denn wenn diese versäult laufen und nicht ineinandergreifen, dann potenzieren sich die Ressourcen nicht, und dann gibt es auch keine Handlungssicherheit. Vor dem Hintergrund dürfen wir die Schulen nicht allein betrachten, sondern müssen darauf achten, dass es Gesamtsysteme gibt, die im Sozialraum arbeiten. Deswegen bin ich Ihnen für die Impulse dieses Antrags dankbar, die wir als Landesregierung selbstverständlich gerne aufnehmen.