Claudia Schüßler

tatsächlich nicht nötig, die <v UU>Verordnung einzubringen. Jetzt zurück zu dem, was ich noch <v UU>sagen wollte. Vor dem Hintergrund, Herr Meyer, sind <v UU>die weiteren Forderungen Ihres Antrages ‑ von denen ich ja glaube, <v UU>dass das sowieso gemacht wird ‑ wirklich völlig unbestritten. <v UU>Ich möchte beispielsweise Punkt 3 herausgreifen. <v UU>Natürlich wollen auch wir, dass nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes <v UU>eine wohnortnahe stationäre geburtshilfliche Versorgung besteht. <v UU>Ohne dass ich mit dem Minister darüber sprechen müsste, weiß ich, <v UU>dass er das ganz genauso sieht. Und Punkt 4: Natürlich ist es <v UU>wichtig, die bisher geplanten Strukturveränderungen der <v UU>Krankenhausträger aktiv zu begleiten. Auch bei diesem Punkt bin ich mir <v UU>sicher, dass in diesem Saal keine einzige Person ist, <v UU>die das anders sieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der <v UU>CDU, ich will das Thema nicht kleinreden, weil ich mit Ihnen sehe, <v UU>wie schwierig es ist und dass wir hier rechtliche Sicherheit <v UU>herbeiführen müssen. Das Thema ist auch für all die <v UU>Patientinnen und Patienten viel zu wichtig, die darauf vertrauen und <v UU>darauf vertrauen dürfen, dass wir es schaffen, eine gute und wohnortnahe <v UU>Versorgung in unserem Flächenland Niedersachsen zu gewährleisten. Wir hatten bislang immer einen <v UU>breiten Konsens bezüglich der Umsetzung der <v UU>Ergebnisse der Enquetekommission. Ich würde mir wirklich wünschen, dass <v UU>das auch zukünftig so bleibt. Im Zuge der damaligen Arbeit ist aber <v UU>klar geworden, dass die Strukturen nicht so bleiben <v UU>können, wie sie sind. Das hat auch gute Gründe: Es geht um <v UU>eine qualitativ hochwertige, aber auch bezahlbare <v UU>gesundheitliche Versorgung. Sobald der Bund dieses <v UU>Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen hat, werden wir uns, hoffentlich <v UU>gemeinsam, auf den Weg machen, unser Krankenhausgesetz zu prüfen und <v UU>gegebenenfalls anzupassen und auch die Verordnung umzusetzen. <v UU>Ich glaube, dass dieser Antrag dazu keinen Beitrag leisten kann. <v UU>Vielen Dank.