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Stephan Bothe

AfD 16.05.2024 2:18 min Tagungsabschnitte 19/16

Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission "Islamismus" einrichten

Ich bitte darum, diese auch bei jedem <v UU>Einzelnen zu nutzen, wenn man Bezug auf die berufliche Tätigkeit und <v UU>Erfahrung nimmt. - Danke. <v UU>Okay. - Also, ich habe <v UU>gesagt: Sie sind Politikwissenschaftler. Das heißt aber ja nicht, dass Sie <v UU>darin erfolgreich gearbeitet haben. Herr Bothe, ich dachte, Sie hätten <v UU>meinen Hinweis verstanden. Ich würde Sie jetzt wirklich bitten, <v UU>sich zu entschuldigen. Ich glaube nicht, dass irgendeiner <v UU>sich anmaßen kann, zu sagen, wer wie erfolgreich in seiner beruflichen <v UU>Tätigkeit gearbeitet hat. Es steht uns auch nicht an, Ihre <v UU>berufliche Tätigkeit zu beurteilen. Ich bitte Sie, sich bei dem Kollegen <v UU>zu entschuldigen. Also, entschuldigen muss ich mich <v UU>jetzt nicht. Ich habe nichts dazu gesagt. <v UU>Ich habe in keiner Weise seine Qualifikation infrage <v UU>gestellt, Frau Präsidentin. Ich habe nur infrage gestellt, ob <v UU>diese wissenschaftliche Arbeit immer so gut war. <v UU>Das möchte ich an dieser Stelle aber auch gar nicht weiter vertiefen. <v UU>Ich möchte einfach etwas richtigstellen. <v UU>Ich hoffe, dazu bekomme ich die Gelegenheit, Frau Präsidentin. <v UU>Ich möchte nämlich sagen, dass der Kollege hier <v UU>Falschinformationen verbreitet. Wenn er sich wirklich mal mit dem <v UU>Urteil des OVG Münster beschäftigt hätte, dann hätte er festgestellt, <v UU>dass das Gericht sehr interessante Ausführungen zu diesem <v UU>Urteil gemacht hat. Zum Beispiel, dass von staatlicher <v UU>Seite nicht mehr behauptet werden darf, dass wir gesichert rechtsextrem <v UU>sind, sondern nur ein Verdachtsfall. Ein Verdachtsfall! <v UU>Und das Gericht hat zeitgleich festgestellt, dass die Hürden hierfür <v UU>wesentlich niedriger sind als für alles Weitere. <v UU>Letzter Satz! Warum „letzter Satz“? <v UU>Sie haben mich die meiste Zeit unterbrochen, Frau Präsidentin. <v UU>Wir haben die Zeit gestoppt, die ich unterbrochen habe. <v UU>Das Zweite, das ich bitte noch ausführen möchte: Herr Lühmann, Sie <v UU>haben jetzt monatelang ein AfD-Verbot gefordert. <v UU>Ihr Verfassungsschutz hat es nicht mal geschafft, uns hochzustufen. <v UU>Und mit peinlichen Ausflüchten hat er diese Beobachtung verlängert. <v UU>Sie haben nichts in der Hand. Das ist alles heiße Luft.

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