Stephan Bothe

Vielen Dank. <v UU>- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! <v UU>Verehrte Kollegen! Wann immer klar wird, dass es <v UU>Probleme im Zusammenhang mit dem Islamismus und Deutschland gibt, <v UU>schalten Sie alle in diesem Haus leider ‑ außer Gott sei Dank die <v UU>AfD-Fraktion ‑ kollektiv auf Durchzug und wollen diese nicht sehen. Verehrte Kollegen, die Gruppierung <v UU>„Muslim Interaktiv“, ein Zusammenschluss aus begeisterten <v UU>Steinzeit-Islamisten, schickt sich an, die Grundfeste unseres Staates <v UU>infrage zu stellen. Reaktion unserer Innenministerin im <v UU>Gegensatz zu vielen Länderkollegen: Keine! <v UU>- Wir sind auf die morgige Fragestunde gespannt. <v UU>An deutschen Universitäten werden nach dem Vorbild aus den USA Räume <v UU>und Hörsäle von propalästinensischen Aktivisten und <v UU>Israel-Hassern besetzt. Wie wir gestern gehört haben: Für <v UU>Rot-Grün eine reine spalterische Debatte. <v UU>Mehr als zwei Dritteln der muslimischen Schüler waren in einer <v UU>Befragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen die <v UU>Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. Reaktion der Landesregierung? <v UU>- Diese Studie war unserem Ministerpräsidenten auf Nachfrage in <v UU>der Talkshow „Markus Lanz“ nicht mal bekannt. In den Schulen herrschen zum Teil <v UU>chaotische Verhältnisse und Gewalt aufgrund hoher Zahlen muslimischer <v UU>Schüler, dokumentiert in diversen Brandbriefen von Lehrern und in <v UU>vielen abscheulichen Gewaltvideos in den sozialen Medien. Reaktion dieses Landtags? <v UU>- Fehlanzeige! Deutsche Schüler konvertieren zum <v UU>Islam aus Angst vor Mobbing und Gewalt an eben jenen Schulen. <v UU>- Sie sehen darin scheinbar kein Problem. <v UU>Dabei, werte Kollegen, müssten ja längst sämtliche Alarmglocken in <v UU>diesem Hause schrillen. Denn unter muslimischen Schülern sind <v UU>islamistische Denkmuster mittlerweile weit verbreitet. <v UU>Jeder Dritte von ihnen hat Verständnis für Gewalt <v UU>im Namen des Islam. Die Hauptursache für die Probleme im <v UU>Zusammenhang mit den radikalen Islamisten liegen in einer <v UU>Glaubensauffassung, die mit Hass und Gewalt gegen Andersgläubige vorgeht. <v UU>Aber, meine Damen und Herren, die Ablehnung des deutschen Rechtsstaates <v UU>durch erhebliche Teile der muslimischen Zuwanderer in <v UU>Deutschland, die Befürwortung von Gewalt, die massive Diskriminierung <v UU>von Frauen, der Hass auf Juden und das integrationsverweigernde <v UU>Zurückziehen in abgeschlossene Parallelgesellschaften mit nicht <v UU>selten kriminellen Clanstrukturen sind inakzeptable Verhaltensweisen, <v UU>die wir als Politik und Niedersächsischer Landtag nicht <v UU>dulden dürfen, meine Damen und Herren. Aber wer hier Veränderungen erreichen <v UU>und mögliche Ansatzpunkte für eine längst überfällige Debatte <v UU>identifizieren will, der muss den Mut zu einer <v UU>schonungslosen Analyse haben. Diese Chance hätte diese <v UU>Enquetekommission gehabt, um einfach ein Gesamtbild über die islamistische <v UU>Szene und das Vordringen in verschiedene Gesellschaftsbereiche <v UU>zu entwickeln. Aber, meine Damen und Herren, das <v UU>alles wollen Sie ja nicht. Vielmehr wird weiterhin aus <v UU>ideologischen Gründen der Kopf in den Sand gesteckt, weil Sie alle die <v UU>großen Gefahren im Zusammenhang mit islamistischen Tendenzen <v UU>nicht sehen wollen. Das ist fahrlässig, das ist <v UU>gefährlich und inakzeptabel. Denn wenn wir glaubhaft eine <v UU>wehrhafte Demokratie und Gesellschaft gegen islamistische Tendenzen <v UU>aufstellen wollen, wäre diese Enquetekommission eine <v UU>große Chance gewesen. Diese Chance wird aber aus <v UU>ideologischer Verblendung und Mutlosigkeit von diesem Landtag heute <v UU>abgelehnt - zum Schaden der Demokratie und zum Schaden der <v UU>Menschen in unserem Bundesland. Vielen Dank.