Pascal Mennen

Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind und die sich die teuren Geräte schlicht nicht leisten konnten. Dass wir die Eltern ‑ Stand: heute ‑ nicht entlasten und den Kindern nicht helfen können, schmerzt mich ungemein und widerspricht allem, wofür ich im Sinne der Bildungsgerechtigkeit stehen möchte. Wenn ich dann in meiner Rolle als Landtagsabgeordneter nach Lösungen für diese offensichtliche Ungerechtigkeit schaue und danach gefragt werde, dann kommt mir das Verweisen auf den versprochenen Digitalpakt 2 mittlerweile, ehrlich gesagt, etwas hilflos vor. Denn der Anschlusspakt hätte bereits stehen müssen. Darauf haben wir uns nicht nur verlassen, das fordern wir hier heute auch deutlich ein. Dabei ‑ ich vermute, da sind wir uns hier alle einig ‑ waren wir doch auf einem so guten Weg. Der Digitalpakt 1 hat Schulen ans WLAN angeschlossen. Er hat Tablets, Laptops und Smartboards in die Schulen gebracht. Es wurden Lehrkräfte fortgebildet. Vor allem hat er aber auch dabei geholfen, Schüler*innen kompetent und bewusst gestaltende Akteure einer digitalen Welt werden zu lassen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, nahtlos und planungssicher an das anzuschließen, was wir vorgelegt haben, dann gefährden wir die Errungenschaften von fünf Jahren Arbeit, dann fallen wir hinter das zurück, was wir den jungen Menschen in unserem Land zu Recht versprochen haben. Dazu passend haben wir im vergangenen Sommer an den im Windhundverfahren erfolgten Anmeldungen von Bedarfen, die die Restmittel aus dem Digitalpakt 1 deutlich überstiegen, sehen können, wie viel noch zu leisten ist. Da wollen wir unbedingt weitermachen und den Anschluss nicht verlieren. In mehreren sehr ausführlichen Unterrichtungen im Kultusausschusses haben wir Erfahrungen, auf wie vielen Ebenen das Kultusministerium an Konzepten, Unterrichtsinhalten und Angeboten für die digitalen Schulen der Zukunft arbeitet. Doch der Digitalpakt 1 läuft heute aus. Aktueller kann eine Aktuelle Stunde kaum sein. Denn dass es noch keinen Anschlusspakt gibt, ist eine Katastrophe für all das zuvor Genannte. Mal eben selbst bezahlen geht auch nicht. Die Bundesländer sind bei einer derart großen finanziellen Kraftanstrengung auf einen erneuten Pakt mit dem Bund angewiesen und haben sich, ehrlich gesagt, auch darauf verlassen. Einen Moment mal eben, Herr Mennen! - Hier liegt ein Wortmeldezettel von der Fraktion der CDU. Sie kann gleich alles in ihrem Redebeitrag unterbringen. - Herr Hilbers! Herr Mennen, Sie dürfen fortfahren. Vielen Dank. Der Digitalpakt 2 liegt uns als Versprechen vor. Dass es ihn geben wird, daran habe ich keine Zweifel. Ich vertraue den Beteiligten im Bund. Aber die Höhe der Mittel ‑ das ist eben das Zentrale ‑ ist das große Problem. Da fehlt mir klar das Vertrauen in die aktuelle Bundesfinanzpolitik. Die Generationen, die auf uns folgen werden, werden zu Recht feststellen, dass all die großen Krisen in großen Teilen mit einer verpassten Chance zusammenhängen, einer Reform der Schuldenbremse. Wir halten die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form für einen historischen Fehler ‑ es freut mich, dass sich für die CDU einiges geklärt hat ‑, für den wir auf vielen Ebenen noch viele Jahre bezahlen werden. Und diese Schuldenbremse fordert uns derzeit auch in den Debatten um den Digitalpakt 2 heraus, obwohl wir alle wissen, wie wichtig diese Investitionen sind. Sehr geehrte Kolleg*innen, ich möchte unsere Forderungen an den Bund zusammenfassen: Erstens. Wir fordern den Bund auf, die Verhandlungen mit den Ländern zügig und lösungsorientiert weiterzuführen, damit die Kommunen und Schulträger in diesem Land bald wieder Planungssicherheit haben. Zweitens fordern wir den Bund auf, aus dem Digitalpakt 1 zu lernen und Schlüsse zu ziehen, wie das Förderspektrum sinnvoll erweitert werden kann, damit die digitale Transformation kein leeres Versprechen bleibt. Last, but not least fordern wir den Bund auf, den Digitalpakt 2 auskömmlich, am Digitalpakt 1 orientiert, und nachhaltig zu finanzieren und diese Gelder unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Sehr geehrte Kolleg*innen, mit dem heutigen Tag drohen die Bundesländern den Anschluss in der schulischen Digitalisierung zu verlieren, gar hinter den erreichten Status quo zurückzufallen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen. Kämpfen wir beim Bund um einen weiteren Pakt, der die Digitalisierung voranbringt und der uns schleunigst Planungssicherheit gibt! Herzlichen Dank.