Claudia Schüßler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte hier als ersten Satz <v UU>stehen: „Dieser Antrag hat mich schon ein bisschen erstaunt, lieber Herr <v UU>Kollege Meyer.“ Aber jetzt, nachdem ich den Redebeitrag gehört habe, <v UU>erstaunt er mich eigentlich gar nicht mehr so sehr - weil Sie das hier für <v UU>eine Generalabrechnung mit der Bundesebene nutzen wollten. <v UU>Wir sind hier aber die Landesebene, und ich finde, dass man das ganz <v UU>deutlich unterscheiden muss. Wenn wir hier sachlich wieder <v UU>miteinander gut umgehen wollen, dann sollten wir dahin zurückkommen. Ich nehme diese <v UU>Anträge aber auch ernst. In diesem Antrag ist von dem die <v UU>Rede, was die Landesregierung umsetzen soll. <v UU>Deshalb mein Erstaunen. Ich stelle fest, dass fast alle <v UU>Forderungen an die Landesregierung aus diesem Antrag von genau dieser <v UU>Landesregierung bereits umgesetzt wurden oder in der Umsetzung sind. <v UU>Was mich auch erstaunt ‑ das ist der zweite Grund ‑, ist das Timing, das <v UU>total falsch ist. Lassen Sie mich <v UU>das noch einmal erklären. Sie fordern unter Punkt 1 Ihres <v UU>Antrags die Umsetzung der Verordnung zum <v UU>Niedersächsischen Krankenhausgesetz. Sie erwähnen, dass es sich um einen <v UU>Entwurf handelt, und Sie sagen, was noch fehlt. <v UU>Aber genau das ist doch der Casus knacksus, deshalb hat es doch so <v UU>lange gedauert, bis wir damit weitergekommen sind. <v UU>Wir haben gewartet, was die Bundesebene tut. <v UU>Denn sonst schaffen wir doch eine Verordnung, die das Papier, auf der <v UU>sie steht, nicht wert ist. Wir müssen im Einklang mit geltenden <v UU>Gesetzen etwas veranlassen. Genau aus diesem <v UU>Grund haben wir gewartet. Ob das nun schön für uns ist oder <v UU>nicht: Das war der Grund. Nun ist am gestrigen Tag, am 15. <v UU>Mai, das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsg- <v UU>esetz durch das Kabinett im Bund beschlossen worden. <v UU>Sie, Herr Kollege Meyer, und auch alle anderen, die hier sitzen, <v UU>wissen, dass im Rahmen des üblichen Gesetzgebungsprozesses jetzt eine <v UU>Verbandsbeteiligung erfolgt. Dann geht es in den Bundestag. <v UU>Und am Ende wird auch dieses Gesetz ein bisschen verändert <v UU>den Bundestag passieren. Ich hoffe sehr, dass die <v UU>Nachbesserungen, die wir uns wünschen, noch in das Gesetz <v UU>einfließen; denn das, was unser Minister, die ganze <v UU>Zeit fordert, ist richtig. Das bedeutet, liebe Kolleginnen und <v UU>Kollegen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt einfach keinen Sinn macht, <v UU>die Verordnung in Kraft zu setzen. Das ist doch eher eine Trotzreaktion, <v UU>als dass sie dem hochkomplexen Thema hier entspricht. <v UU>Dieses Thema ist uns doch allen sehr wichtig. <v UU>Es kostet uns auch alle Kraft. Der Prozess ist langwierig, und er <v UU>hat Unsicherheiten. Das haben Sie auch gesagt, und das <v UU>wollen wir alle nicht. Aber jetzt ist das Gesetz in einem <v UU>abschließenden Prozess, und wahrscheinlich können wir an dieser <v UU>Stelle auch bald aufsatteln. Es ist auch ganz genau richtig, jetzt <v UU>die Entwicklung im Bund zu beobachten. <v UU>Wir machen ja nicht die Bundesgesetzgebung. <v UU>Wir müssen es jetzt beobachten und müssen unser Krankenhausgesetz <v UU>eventuell an Neuerungen anpassen. Das wissen wir noch nicht, das müssen <v UU>wir uns auch angucken. Und dann kann <v UU>die Verordnung auch kommen. Ich hoffe, dass das schnell passiert. <v UU>Wir, also die Fraktionen von SPD und Grünen, wünschen uns diese Sicherheit <v UU>genauso, wie Sie sich die wünschen, wie sie sich vor allen Dingen die <v UU>Krankenhausgesellschaften wünschen und wie sie wichtig und richtig für <v UU>die Menschen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch <v UU>Sie von der CDU waren gestern beim Parlamentarischen Abend des Verbandes <v UU>der Ersatzkassen. Dort hat unser Gesundheitsminister <v UU>ein Grußwort gesprochen. Er hat sehr deutlich gemacht, dass <v UU>sein Haus alle diese aktuellen Veränderungen schon in der <v UU>Verordnung, die bereits im Entwurf vorliegt, bearbeitet, und <v UU>zwar jetzt, aktuell. Das liegt also nicht herum, und es <v UU>wird nicht nichts getan, sondern es wird sehr wohl etwas gemacht, und <v UU>zwar genau das Richtige, nämlich kontinuierlich an <v UU>dieser Sache weiterzuarbeiten. Ich sage es noch einmal: Das Timing <v UU>stimmt nicht. Im Kern ist das so etwas wie „Eulen <v UU>nach Athen tragen“. Natürlich arbeiten alle <v UU>an dieser Verordnung. Lassen Sie es mich noch einmal so <v UU>deutlich sagen ‑ ‑ ‑ Frau Schüßler, lassen Sie eine Zwischenfrage des <v UU>Kollegen Meyer zu? Ich möchte den Absatz noch gerne <v UU>vortragen, weil er mir wichtig ist. Dann gerne die Zwischenfrage. <v UU>In den vergangenen Tagen und Monaten ist doch wirklich deutlich geworden, <v UU>dass unser Gesundheitsminister, Herr Dr. <v UU>Philippi, alles getan hat, was er tun konnte, um in Berlin auf die <v UU>Besonderheiten unseres Landes als Flächenland hinzuweisen und um zu <v UU>verdeutlichen, dass wir den Menschen überall im Land <v UU>gerecht werden müssen. Wir möchten, dass auch auf <v UU>Bundesebene gesehen wird, was wir in Niedersachsen für <v UU>besondere Belange haben. Vielen Dank dafür an Dr. <v UU>Philippi! Jetzt gerne die Zwischenfrage! Herr Meyer, Sie können jetzt Ihre <v UU>Zwischenfrage stellen. Bitte schön! <v UU>Liebe Frau Kollegin Schüßler, Sie werden mit dem Gesetz keine <v UU>Planungssicherheit schaffen, da weder