Jan-Philipp Beck

Beck gemeldet. Bitte schön, Herr Beck! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den verschiedenen Beratungen zur Verwaltungsdigitalisierung in dieser Wahlperiode ist bereits mehrfach deutlich geworden, dass eine digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist. Die positiven Effekte einer Digitalisierung leisten einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels, zur effizienten Aufgabenerledigung und zur Beschleunigung von Prozessen sowie zur Stärkung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit des Staates. Kurzum: Die Digitalisierung bringt einen erheblichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Genau diese Chancen wollen wir als rot-grüne Koalition nutzen, indem wir die Verwaltung konsequent und strategisch auf den digitalen Fortschritt einstellen, einen Kulturwandel herbeiführen und in die digitale Verwaltung investieren. Bereits in den Beratungen gestern ist deutlich geworden, dass die Verwaltungsdigitalisierung bundesweit bislang eher schwerfällig verlaufen ist. Wir können aber in Niedersachsen auf bereits umgesetzte Maßnahmen der vergangenen Jahre gut aufbauen. Ich denke unter anderem an die fristgerechte Bereitstellung von Leistungen im Themenfeld Gesundheit, für das Niedersachsen im Rahmen der OZG-Umsetzung zuständig war, an die Einführung der elektronischen Akte, an die Gründung des Kompetenzzentrums für künstliche Intelligenz in der Verwaltung, an den Ausbau der Rechenzentren und insbesondere auch an die Unterstützung der kommunalen Ebene durch die Bereitstellung von Basisdiensten, Beratungsangeboten und die Übernahme von Betriebskosten. Die Haushaltsmittel hierfür haben wir gerade in den letzten Haushaltsberatungen noch einmal deutlich aufgestockt. Dies alles waren wichtige und notwendige Schritte, und bekanntermaßen ist es ja nicht einfach, einen solchen Kulturwandel in der Verwaltung herbeizuführen. Wir sind aber durchaus Schritte vorangekommen. Ich will die Gelegenheit nutzen, allen Beschäftigten in den Häusern, in den Ministerien, im nachgeordneten Bereich, in den Verwaltungen, die daran gearbeitet haben, dass wir diese Fortschritte erzielt haben, ein herzliches Dankeschön ausrichten. Dies ist eine gute Startposition, auf der wir jetzt die weitere Arbeit aufbauen können. Dafür also ein ganz herzliches Dankeschön. Es ist deutlich geworden: Wir wollen aber mehr und vor allen Dingen auch eine Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung. Deswegen ist es jetzt wichtig, die Strategie der Landesregierung, die „Digitale Verwaltung 2030“, zielgerichtet und konsequent voranzubringen. Wir müssen zu einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung, also zu einer digitalen Ausführung des gesamten Verwaltungsprozesses von der Antragstellung bis hin zum Versand des Bescheides, kommen. Wir müssen ein effektiveres Datenmanagement aufbauen. Dies erfordert dringend die Modernisierung der Register des Landes und der Kommunen sowie den Einsatz von modernen Fachverfahren. Und wir müssen Künstliche Intelligenz stärker in unserer Verwaltung einsetzen. Insbesondere im Bereich der Verwaltungsvereinfachung bestehen hier große Potenziale, die wir stärker als bisher nutzen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies wird uns nur gelingen, wenn wir eine leistungsfähige IT-Struktur haben. Wir benötigen dafür aus unserer Sicht eine Konsolidierung und Bündelung von Kompetenzen. Unserer Auffassung nach bestehen gerade Potenziale im Bereich der Steuerung und Standardisierung. Wir wollen diese landesweite Koordinierung zwischen den Ressorts und den Landesbehörden nachhaltig stärken. Dieses gemeinsame Vorgehen ist die Grundlage für einen erfolgreichen Prozess. Deswegen wollen wir mit unserem Antrag diesen ressortübergreifenden Ansatz ganz ausdrücklich stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Voraussetzung für eine moderne Verwaltung ist das Finden von Fachpersonal. Gerade im Bereich der IT ist das eine große Herausforderung, da wir hier in großer Konkurrenz zur Wirtschaft stehen. Das bedeutet erhebliche Anstrengungen für uns als Land. Wir brauchen moderne Arbeitsmodelle und Arbeitsformen für die Fachkräfte, um als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Deswegen soll geprüft werden, welche Anreize gerade beim Einstieg und bei der Besoldung von IT-Personal ermöglicht werden können. Fakt ist jedenfalls: Nur mit den Beschäftigten des Landes gelingt eine gute digitale Verwaltung. Deswegen ist uns dieses Thema in unserem Antrag ganz besonders wichtig. Die voranschreitende Digitalisierung birgt neben vielen Chancen aber auch Herausforderungen, insbesondere im Bereich der IT-Sicherheit. Es kommen immer komplexer werdende Cyberangriffe und Desinformationskampagnen auf uns zu. Wir werden uns als Staat deswegen künftig noch besser davor schützen müssen. Wir brauchen ein effektives Notfallmanagement, um die Angriffe abzuwehren und die Folgen dieser Angriffe schneller zu überwinden. Dazu benötigen wir ein Cybersicherheitszentrum in Niedersachsen. Wir halten das für absolut notwendig, um gerade unsere Kommunen und Unternehmen zu schützen. Mit einer gut ausgestatteten IT-Struktur und einer funktionierenden Cyberabwehr wollen wir uns vor diesen Attacken besser schützen. Die Handlungsfähigkeit des Staates muss auch im digitalen Zeitalter zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein. Das Cybersicherheitszentrum ist ein ganz zentraler Baustein der Cybersicherheitsstrategie des Landes Niedersachsen. Deswegen setzen wir uns an dieser Stelle für eine zügige Umsetzung ein. Ganz besonderes Augenmerk gilt aber auch der Umsetzung auf unserer kommunalen Ebene, weil der erste und häufigste Kontakt der Bürgerinnen und Bürger mit dem Rathaus vor Ort stattfindet. Deswegen ist es ganz besonders wichtig, hier auf gut aufgestellte Verwaltungen zurückgreifen zu können. Gerade kleinere Kommunen nehmen wir hierbei in den Fokus. Sie haben es naturgemäß besonders schwer, einen solch großen Transformationsprozess umzusetzen. Es gilt, ungleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen zu vermeiden. Genau das ist unser Ziel. Wir wollen digitalen Fortschritt in unseren Kommunen, wir wollen attraktive, leistungsfähige und lebenswerte Kommunen. Deswegen werden wir sie auch weiterhin im Digitalisierungsprozess aktiv unterstützen. Dies gilt insbesondere für die bewährten und gut angenommenen Unterstützungsleistungen im Bereich des Cybersicherheitschecks und der Strategieentwicklung in den Kommunalverwaltungen und auch im Bereich der Betriebskosten für die IT. Auch hier ist es uns ganz besonders wichtig, dass die Zusammenarbeit in interkommunalen Verbünden gesucht wird. Nicht in jeder Kommune muss das Rad ständig neu erfunden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Behörden. Wir wollen einen digitalen, souveränen Staat. Wir wollen einen modernen Staat, und wir wollen den Digitalisierungsprozess in unseren Verwaltungen mit unserem Antrag ganz ausdrücklich weiter unterstützen und vorantreiben. Wir freuen uns auf die Beratung im Innenausschuss dazu und hoffen auf eine konstruktive Beratung. Herzlichen Dank.