Michael Lühmann

Frau Präsidentin! <v UU>Liebe Kolleg*innen! Dass und warum wir als demokratische <v UU>Parteien den vorliegenden Antrag ablehnen, haben wir bereits im <v UU>letzten Plenum erklärt. Das möchte ich gar nicht wiederholen, <v UU>sondern ich möchte den Absatz dieses Antrags herausgreifen, der im Lichte <v UU>des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vom <v UU>Montag und der Enthüllungen um die AfD-Kandidaten bei der anstehenden <v UU>Europawahl zeigen mag, dass sich die AfD bei ihrem Antrag möglicherweise <v UU>im Phänomenbereich geirrt hat. Sie, meine Damen und Herren von der <v UU>AfD, schreiben in Ihrem Antrag: „Die Arbeit der Enquetekommission soll <v UU>dazu beitragen, dass im gesamten öffentlichen Raum das Recht und die <v UU>Gepflogenheiten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung <v UU>durchgesetzt und sichergestellt werden. <v UU>Ebenso soll erreicht werden, dass … Einflussnahmen durch fremde Staaten <v UU>erkannt und durch entsprechende Gegenmaßnahmen verhindert werden.“ <v UU>Ich muss ein bisschen lachen. Das ist schon sehr sportlich als <v UU>Anspruch für eine Partei, bei der man nie so ganz genau weiß, ob da gerade <v UU>die strategische Direktive aus dem Kreml, die kleine Anfrage vom <v UU>Geheimdienst aus Peking oder die Deportationsfantasien eines <v UU>österreichischen Rechtsextremisten die Hand führen. Wissen Sie, ich frage mich immer: Wie <v UU>priorisieren Sie da eigentlich in Ihrer Fraktion? <v UU>Diener vieler Mächte zu sein, bedarf ja gründlicher Koordinierung. <v UU>Man will ja die Geld- und Stichwortgeber auch nicht verärgern. Liebe Kolleg*innen, es steht ja außer <v UU>Frage, dass der islamistisch geprägte Extremismus auch unter dem Einfluss <v UU>anderer Staaten steht und damit natürlich ein Fall für unsere <v UU>Sicherheitsbehörden und politisch nicht zu dulden ist. <v UU>Aber, Herr Wichmann, wer auf einem so großen Haufen Steine in einem <v UU>Glashaus sitzt, der sollte wenigstens eine richtig großzügige <v UU>Glasbruchversicherung besitzen. Das gilt noch mehr für die regelhafte <v UU>Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. <v UU>Es ist ja gerade der Kern des Urteils von Münster, das die Befugnis zur <v UU>nachrichtendienstlichen Beobachtung bestätigt, wenn „ausreichende <v UU>tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene <v UU>Vereinigung Bestrebungen verfolgt, die gegen“ ‑ gegen! ‑ „die <v UU>freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Damit <v UU>sind Sie als AfD gemeint. Und weiter wird ausgeführt: „Daneben <v UU>bestehen hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die AfD <v UU>Bestrebungen verfolgt, die mit einer Missachtung der Menschenwürde von <v UU>Ausländern und Muslimen verbunden sind.“ Ich werde, ehrlich gesagt, den <v UU>Verdacht nicht los, dass Ihr Antrag genau darauf einzahlt. <v UU>Er hat zum Ziel, von sich selbst abzulenken. <v UU>Das können Sie Ihren ideologischen Stichwort- und Geldgebern gerne <v UU>genauso zurückmelden. Und weil ich noch ein paar Sekunden <v UU>Zeit habe: Herr Wichmann, Sie können gerne in einschlägigen <v UU>wissenschaftlichen Zitationssystemen nachgucken, wie viele Zitationen dort <v UU>unter meinem Namen zu finden sind. Und dann überlegen Sie sich mal, ob <v UU>Sie hier jedes Mal Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit <v UU>herausposaunen müssen. Und Sie überlegen sich bitte auch mal <v UU>als angeblich anständiger Bürger, ob es wirklich richtig ist, an diesem <v UU>Ort, in diesem Hohen Haus, ständig die Qualifikation eines Mitglieds <v UU>dieses Hauses anzuzweifeln. Ich tue das bei Ihnen nicht, und ich <v UU>verlange von Ihnen, dass auch Sie das endlich mal unterlassen. <v UU>Herzlichen Dank.