Colette Thiemann

Abgeordneten Thiemann. Bitte schön, Frau Thiemann! Vielen Dank, Herr Präsident. ‑ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon einigermaßen erschreckt, dass ich in meiner Rede recht deutlich darauf hingewiesen habe, dass die Umsetzungsfristen der Single-Digital-Gateway-Verordnung, das heißt EU-rechtlicher Rahmenvorgaben, gerissen worden sind. Es ist völlig unerheblich, was wir meinen, in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren ‑ und wenn ich mir das anhöre, befürchte ich, dass wir von der Zeit hier in Niedersachsen sprechen ‑ umzusetzen. Wir hätten vielmehr zum 1. Januar 2023 mit 575 Verwaltungs- und Unterleistungen online gehen müssen. Und sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: Wir haben in den letzten ja so viel gemacht! Dann frage ich einfach mal, warum viele der Digitalisierungsmittel, die das Land in der letzten Legislatur im Haushalt verankert hat, nicht ausgegeben wurden, warum es zwei Digitalisierungsprojekte, nämlich das von mir genannte zur digitalen Signatur und das zur E-ID, faktisch nicht umgesetzt wurden, warum ohne Ende Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben wurden, und letztendlich, warum nach meiner Kenntnis inzwischen die Spitzenverbände aus der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsdigitalisierung ausgestiegen sind. Glauben Sie immer noch, Sie machen alles richtig und ein „Weiter so“ ist hier die richtige Lösung? Vielen Dank.