Julia Willie Hamburg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar dafür, dass in diesem Hohen Haus die Debatte zu diesem so wichtigen Thema mit einer großen Ernsthaftigkeit und so, wie ich das wahrnehme, im Grundsatz einer großen Geschlossenheit geführt wird. Denn tatsächlich kann es uns nicht zufriedenstellen, dass der Bildungserfolg von Kindern in unserem Land immer noch maßgeblich vom Elternhaus und von der sozialen Situation, in der die Kinder aufwachsen, abhängt. Vor dem Hintergrund hat die rot-grüne Landesregierung schon in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, einen Sozialindex auf den Weg zu bringen. Daher haben wir auch im Kultusministerium dieses Vorhaben mit Hochdruck vorangetrieben. In der Tat ist es sehr erfreulich, dass sich auch der Bund auf den Weg gemacht hat, endlich anzuerkennen, dass wir auch eine Steuerung nach sozialen Kriterien brauchen. Es ist das erste Mal, dass Bundesmittel auch nach sozialen Kriterien an die Länder verteilt werden und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Es ist deswegen gut zu sehen, dass es hier Einigkeit gibt, weil es natürlich keine leichte Debatte ist. Denn in Zeiten, in denen wir zu wenig Schulsozialarbeiter haben, wo wir zu wenig Personal haben, ist natürlich die Frage, wohin die Ressourcen gehen, eine besonders entscheidende. Vor dem Hintergrund bin ich dankbar, dass wir uns hier alle einig sind, dass es wichtig ist, die Ressourcen genau dahin zu geben, wo Kinder eben nicht die Mindeststandards erreichen, und es wichtig ist, sie zur Teilhabe an der Gesellschaft zu befähigen. Vor dem Hintergrund stellen Sie heute alle miteinander klar, dass sich die Ausstattung an genau solchen Bedarfen orientieren muss. Mir ist es auch wichtig, dass wir darauf achten, dass ein solcher Index die Schulen nicht zusätzlich belastet. Wir brauchen keine weitere Bürokratie und keine zusätzlichen Zahlenmonster, sondern die Schulen haben ein Anrecht auf Ressourcen und sollten sie deshalb auch bekommen. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, das Ganze so zu konzipieren, dass wir nach Daten steuern, die wir ohnehin schon haben, und nicht wieder von den Schulen umfassende Fragen- und Antragsdokumentationen zusätzlich erwarten. Mir ist auch wichtig, dass das Kultusministerium sowohl in der Unterrichtung als auch darüber hinaus betont hat, dass wir vorerst zusätzliche Ressourcen nach diesem Prinzip steuern und es erst einmal darum geht, die Schulen zu stärken, die besondere Bedarfe haben. Ich möchte Sie doch alle herzlich darum bitten, hier jetzt nicht anzufangen, Regionen gegeneinander auszuspielen. Denn niemand hat vor, einer Schule in Stade mit 70 % Unterrichtsversorgung womöglich Lehrkräfte wegzunehmen, um sie dann nach Hannover in eine gut ausgestattete IGS zu geben. Ich finde, solche Spaltungsdebatten müssen wir an dieser Stelle nicht führen. Es ist vollkommen klar - Sie alle haben zu Recht darauf hingewiesen -: Wollte man wirklich umsteuern, würde das noch ganz andere Debatten mit sich bringen. Dann müsste man sich die Auswirkungen sehr genau anschauen. Dann müsste man sich sehr genau anschauen, welche Schulen sich dann wie entwickeln würden. Natürlich müsste man dann in dem Zusammenhang auch sehr genau darauf achten, dass die Unterrichtsversorgung ein riesiger Faktor ist - wobei ich auch darauf hinweisen will, dass gerade Schulen in herausfordernden Lagen in der Regel eine äußerst schlechte Unterrichtsversorgung haben. Insofern trifft es da häufig dieselben Schulen. – Frau Hamburg, ich muss Sie kurz unterbrechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Ramdor zu? – Selbstverständlich. Bitte schön! Sie haben das Wort. Frau Hamburg, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.