Martina Machulla

Lassen Sie die zu? <v UU>Ja, gerne. Ich gehe anders mit Ihnen um. <v UU>- Ja, alles gut. Bitte schön! <v UU>Herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Kollegin. <v UU>Wenn wir uns den aktuellen Status anschauen ‑ wir haben einen Beschluss <v UU>der Justizministerkonferenz, der ein Jahr alt ist, und einen <v UU>Referentenentwurf, der, nachdem wir hier schon mit dem <v UU>Entschließungsantrag gewedelt haben, nun endlich mal erstellt wurde, dann <v UU>müssen Sie doch auch selbst wahrnehmen, dass die Ampel an dieser <v UU>Stelle nicht so schnell agiert, wie Sie das hier <v UU>selbst vielleicht wollen. Wir alle wollen ‑ da sind wir uns <v UU>komplett einig ‑, dass der Eingangsstreitwert erhöht wird. <v UU>Warum stimmen Sie dann nicht zu, dass Berlin durch eine Initiative unter <v UU>Druck gesetzt wird, damit wir endlich mal vorankommen? <v UU>Sie merken doch selbst, dass die viel zu langsam sind. Da ist sogar die CDU <v UU>zu müde, um zu klatschen.