Marcel Scharrelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Bratmann, lieber <v UU>Herr Kollege Sachtleben von den Grünen: Willkommen zurück! <v UU>Vor sage und schreibe 225 Tagen, vor sieben Monaten, also im Oktober des letzten Jahres, haben wir schon <v UU>einmal hier in diesem Haus zu einer ähnlichen Uhrzeit zu genau diesem <v UU>Thema, über die so wichtige Zukunft der niedersächsischen <v UU>Autoindustrie, diskutiert. Damals haben wir als CDU-Fraktion <v UU>einen umfangreichen und zukunftsgerichteten Antrag <v UU>eingebracht, der die Herausforderungen der <v UU>niedersächsischen Automobilindustrie und der gesamten Zuliefererbranche <v UU>nicht nur in den Blick genommen, sondern auch konkrete Maßnahmen für <v UU>eine bessere Zukunft aufgezeigt hat: ein klarer Fokus auf Forschung und <v UU>Entwicklung, ein klares Zeichen der Unterstützung unserer Betriebe und <v UU>unserer Fachkräfte, und ein klares Bekenntnis zu <v UU>einer klimaneutralen Transformation. Schon damals habe ich gefragt, wo <v UU>Ihre Ideen und Lösungsansätze, wo Ihre Ansätze, die Ansätze der <v UU>regierungstragenden Fraktionen oder gar der Landesregierung, schlummern. In den 19 Monaten seit Beginn dieser <v UU>Wahlperiode kam lange Zeit nichts: kein Gesetzentwurf, <v UU>kein Antrag, nichts. Und jetzt stehen wir wieder hier. Daran kann man sehen, wie gut unsere <v UU>Oppositionsarbeit wirkt. Immerhin haben Sie es geschafft, nach <v UU>225 Tagen auf unseren Antrag zu reagieren und einen <v UU>eigenen Antrag zu formulieren. Hat es denn so lange gedauert, sich <v UU>innerhalb Ihrer regierungstragenden Fraktionen auf etwas zu einigen? Die Automobilwirtschaft ist <v UU>Kernbestandteil der deutschen und insbesondere der niedersächsischen <v UU>Wirtschafts- und Wissenschaftsstrategie, erwähnen Sie <v UU>in Ihrer Einleitung. Gut, das wir hier einer Meinung sind. <v UU>Schon vor über einem halben Jahr wurde von Ihnen, verehrte <v UU>Kolleg*innen der SPD, bekräftigt, dass in vielen Punkten gar kein <v UU>Dissens zu unserem Antrag „Zukunftssicherung und Innovation: <v UU>Für eine starke Automobilindustrie in unserem Land!“ bestehe. <v UU>Und in derselben Rede haben Sie, Herr Bratmann, den Transformationsbegriff <v UU>völlig richtig als nichts anderes als den größten Umbruch der <v UU>Automobilindustrie, den sie in ihrer Geschichte bisher <v UU>erlebt hat, beschrieben. Die Ausgangssituation und die Größe <v UU>der Herausforderungen sind damit ganz deutlich abgesteckt. <v UU>Trotzdem verstreichen in dieser schnelllebigen Zeit, in der sich der <v UU>Volkswagen-Konzern einem immer stärkeren Marktumfeld, insbesondere <v UU>aus China, gegenübersieht und in der die Zuliefererbranche seit Monaten um <v UU>Hilfe bettelt, sieben Monate ohne sichtbares Zeichen. <v UU>Weder von der SPD noch von den Grünen noch von der Landesregierung kam in <v UU>dieser Zwischenzeit ein Lösungsvorschlag - und das, obwohl <v UU>wir Ihnen den Ball quasi auf den Elfmeterpunkt gelegt haben. <v UU>Zugegeben, die Kultusministerin hat sicherlich genug Baustellen in ihrem <v UU>eigenen Ministerium und kann sich daher nicht intensiv für ihr <v UU>VW-Aufsichtsratsmandat einbringen. Der Ministerpräsident hat sich lieber <v UU>mit der Beförderung seiner Büroleiterin und den Konsequenzen <v UU>auseinandergesetzt, und der Wirtschaftsminister fühlt sich seit <v UU>dem Verlust des Aufsichtsratsmandates erst gar nicht mehr <v UU>zuständig für die Automobilindustrie. Es sind also seit unserem Antrag 225 <v UU>Tage, ganze sieben Monate verstrichen, in denen Sie, verehrte <v UU>Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, lediglich weite Teile unseres <v UU>Antrags aufnehmen und mit anderen Worten in Ihren Antrag überführen und <v UU>heute hier einbringen - aber leider keine neuen Impulse. Trotz guter Diskussionen im Ausschuss <v UU>mit intensiven Anhörungen der vielen Expertinnen und Experten haben Sie <v UU>keinen Schritt auf uns und unsere Ideen zu gemacht. <v UU>Dabei wäre ein gemeinsames Bekenntnis doch so wertvoll <v UU>und wertvoller denn je. Schade, kann man da nur sagen. Aber: Schauen wir nach vorne! <v UU>Ich möchte heute vielmehr die Möglichkeit nutzen, um mich mit den <v UU>Forderungen zur Zukunft der Automobilwirtschaft <v UU>auseinanderzusetzen, die sich in weiten Teilen auch mit unserem Antrag <v UU>aus dem Oktober decken. Für uns ist unbestritten, dass wir in <v UU>Niedersachsen einen stärkeren Rückhalt für den notwendigen Wandel <v UU>brauchen, der eine Standortpolitik mit strategischer <v UU>Perspektive umfasst. Dazu gehört auch die E-Mobilität, <v UU>aber das mit entsprechendem Übergangszeitraum und einer <v UU>Technologieoffenheit für alle Antriebstechnologien. <v UU>Wir werden ehrgeiziger werden müssen, wenn es um die Stärkung der <v UU>niedersächsischen Forschungsstandorte für Automobilbau geht, wir werden <v UU>überzeugender werden müssen, wenn es darum geht, einen weiteren Standort <v UU>für eine Brennstoffzellenfabrik in Niedersachsen anzuwerben, und wir <v UU>müssen wieder mutiger werden, wenn es darum geht, rechtliche Leitplanken zu <v UU>schaffen, in denen die Zukunft neu erfunden werden kann, damit wir auch <v UU>noch in 10, in 20 und gar in 50 Jahren voller Stolz sagen können: <v UU>Niedersachsen ist Mobilitätsland, aber Niedersachsen war, ist und <v UU>bleibt auch Autoland. Deshalb müssen wir jetzt die Ärmel <v UU>hochkrempeln, Mut aufbringen und der Automobilbranche und der ganzen <v UU>Zuliefererbranche ernsthaft den Rücken stärken, damit sie weiterhin <v UU>gut arbeiten können. Als CDU-Fraktion sind <v UU>wir dazu bereit. Wir haben die Hinweise aus den <v UU>Beratungen und der Anhörung im Ausschuss aufgenommen. <v UU>Ich kündige heute schon einen ausführlichen Änderungsvorschlag zu <v UU>unserem Antrag an, den wir Ihnen in Kürze übersenden werden. Wenn auch Sie es mit der Zukunft <v UU>unserer Automobilindustrie ernst meinen und dem Wirtschaftszweig <v UU>Numero eins in unserem Land weitere Wartezeit ersparen wollen, dann <v UU>freuen wir uns auf Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.