Olaf Lies

Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal sehr intensiv die Frage: Was bedeuten eigentlich die Lkw-Mautgebühren für Logistik und Verkehr bei uns in Deutschland? Ich würde sagen, es lohnt sich, auch einmal einen Blick nach Europa zu werfen. Wir haben vorhin über die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 t diskutiert. Das ist in Frankreich schon längst der Fall. Wir müssen sehen: Gerade Logistik steht im europäischen Vergleich, und viele europäische Länder sind beim Thema Maut sehr weit vorangeschritten. Ich will noch einmal sagen - es ist vorhin angesprochen worden -: Die Maut ist schon vor vielen Jahren eingeführt worden, aus einem guten Grunde, nämlich weil sie die einzig mögliche Grundlage für nutzerfinanzierte Investitionen in Infrastruktur ist. Mindestens bis zu diesem Punkt kann es hier - zumindest im demokratischen Teil des Parlamentes - keine Differenzen gehen. Jetzt geht es aber darum - und darum ging es beim Thema Maut schon immer -, wie die Maut differenziert wird und wie wir dafür sorgen, dass in die richtige Richtung investiert wird. Da ist es nach den Schadstoffemissionsklassen der Vergangenheit nur logisch, dass wir die Fahrzeuge heute an den CO2-Emissionen messen. Bei einer Minimierung der CO2-Emissionen muss natürlich nur ein verringerter Mautsatz gezahlt werden. Das ist die Logik dahinter. Auch an dieser Logik dürfte es zunächst keinen Zweifel geben, auch da müssten wir uns einig sein. Für Niedersachsen hat die Logistik große Bedeutung. Es wird immer wieder gesagt: Niedersachsen ist das logistische Herz Europas, Transporte durch unser Land spielen eine große Rolle. Wie können wir jetzt auf der einen Seite der Logistik helfen und auf der anderen Seite den Umstieg erreichen? Eine Zahl dazu: Ein Drittel aller CO2-Emissionen im Verkehrssektor wird ausschließlich im Lkw-Bereich verursacht. Wenn wir also Klimaziele erreichen wollen - und der demokratische Teil des Parlaments zweifelt nicht daran, dass wir Klimaziele erreichen müssen -, müssen wir auch in diesem Segment die CO2-Emissionen verstärkt mindern. Denn der Straßengüterverkehr trägt in ganz erheblichem Maße zu den CO2-Emissionen bei. Genau in diesem Bereich gelten deshalb besondere Anforderungen. Deswegen ist es richtig, dass es eine CO2-Bepreisung gibt. Ein Problem ist aber - das haben wir auch beim letzten Mal offen benannt -, dass es neben der CO2-Bepreisung als Mautaufschlag auch eine CO2-Bepreisung beim Treibstoff gibt. Genau an dieser Kritik haben wir angesetzt. Es ist richtig, dass das noch einmal deutlich gemacht wird. Ich hoffe, es gibt am Ende eine breite Mehrheit für den Antrag. Das würde tatsächlich helfen, in Berlin deutlich zu machen, dass wir in Niedersachsen geschlossen dahinterstehen, dass das nicht sein kann und dass wir an dieser Stelle eine Abmilderung brauchen, damit das Transport- und Logistikgewerbe damit umgehen kann. Das halte ich für einen ganz wichtigen Aspekt; denn genau an dieser Stelle führt es eben zu der nicht nachvollziehbaren und nicht richtigen Mehrbelastung. Das ist, glaube ich, deutlich gemacht worden. Wir haben in Niedersachsen von Beginn an eine klare Haltung gehabt. Mit dieser klaren Haltung konnten wir die Bundesländer im Bundesrat gemeinsam voranbringen. Am Ende ist es in Berlin nicht gelungen, sie durchzusetzen. Das hat logischerweise auch etwas mit der Haushaltssituation zu tun, weil damit Einnahmen fehlen. Über die Gründe, warum sie fehlen, brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Das haben wir an anderer Stelle schon intensiv getan. Aber es muss weitergehen. Deswegen ein paar Aspekte, die ich für wichtig halte: Zum Ersten. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, der große Gewerbeverband der Straßengüterverkehrslogistik, hat sich am 30. April in einer Pressemitteilung geäußert - das muss man auch zur Kenntnis nehmen -, nachdem Volker Wissing als Bundesverkehrsminister die Zusage, die er im Januar gegeben hatte, eingelöst hat. Er hat zur ersten regulären Sitzung der Kommission Straßengüterverkehr eingeladen, und er hat dort vorgestellt, wie die ersten Instrumente der Entlastung für die Logistikbranche aussehen. Es ist ja ganz wichtig, dass das, was wir hier diskutiert haben und auch fordern, in Berlin angekommen ist. Die erste Botschaft lautet: 60 Millionen Euro zusätzliche Entlastung über ein entsprechendes Förderprogramm, 150 Millionen Euro für betriebliche Ladeinfrastruktur und 60 Millionen Euro für weitere Investitionen in CO2-freundliche Trailer, die zukünftig genutzt werden sollen. Auf diese Botschaft, auf diese Unterstützung, hat die Branche lange gewartet. Aber sie setzt eben ein wichtiges Zeichen. Es ist logisch, dass die nächste Sitzung der Kommission Straßengüterverkehr hier ansetzen muss. Ich will einen zweiten Aspekt nennen. Was ist unser Ziel? - Unser Ziel ist es nicht, CO2-Emissionen zu lassen, aber die Maut zu erhöhen. Unser Ziel ist es, die CO2-Emissionen zu minimieren, und dies durch die Umrüstung der Transportlogistikfahrzeuge auf klimaneutrale Technologie, zum Beispiel auch auf Wasserstoff. Es ist bedauerlich, dass auf der Bundesebene das Förderprogramm Wasserstoffmobilität gestoppt worden ist und alle Projekte, die es gibt, ob es Wasserstofftankstellen, Wasserstoff-Lkw oder Logistikkomponenten sind, gestoppt sind. Auch in dieser Hinsicht hilft uns der Antrag. Er ist ein klares Signal. Wir müssen der Branche helfen. Das ist mit der ersten Konferenz geschehen. Aber wir brauchen auch die Unterstützung, die dafür sorgt, dass wir die Förderung nachhaltiger, klimaneutraler Mobilität - Wasserstoffmobilität, batterieelektrische Mobilität - im Lkw-Bereich unterstützen. Insofern noch einmal vielen Dank für den Antrag. Er hilft uns, ein erneutes Mal auf den Bund zuzugehen und deutlich zu machen, dass wir in einem Land wie Niedersachsen, in dem Logistik eine zentrale Rolle spielt, an Lösungen interessiert sind, aber nicht am Festhalten des Bestands interessiert. Wir wollen vielmehr eine Veränderung der Mobilität sowohl im Hinblick auf die Nutzung der Schiene als auch im Hinblick auf klimaneutrale und klimafreundliche Antriebe erreichen. Herzlichen Dank.