Stefan Marzischewski-Drewes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Liebe Kollegen! Liebe Landsleute! <v UU>Gesundheitsvorsorge ist staatliche Daseinsvorsorge. <v UU>Dazu gehört es, sich auch den Realitäten zu stellen. <v UU>Überall gibt es einen Mangel an Notärzten, und gleichzeitig steigt <v UU>Jahr für Jahr die Inanspruchnahme der Rettungsdienste. Die Telenotfallmedizin soll hier <v UU>Abhilfe schaffen. Als Beispiel dient dazu das <v UU>erfolgreiche Pilotprojekt in Goslar. So weit, so gut. <v UU>Die AfD als Partei der Mitte und Vernunft verschließt sich nicht den <v UU>Realitäten und wird daher dem Gesetzentwurf zustimmen, da wir uns <v UU>sehr wohl der Verantwortung für die Menschen hier in Niedersachsen <v UU>bewusst sind. Der vorgesehene Zeitplan <v UU>ist sehr ambitioniert. Bis Ende 2025 soll alles vorliegen. Da ist zu hoffen, dass die <v UU>Niedersachsen-Geschwindigkeit, die wir bisher von Ministerpräsident Weil <v UU>und Frau Behrens kennen, sich nicht bewahrheitet, sondern die Regierung <v UU>endlich in Trab kommt. Derzeit ist weder klar, wie viele <v UU>Telenotärzte zum Betrieb des Systems überhaupt gebraucht werden, noch, wie <v UU>viele es insbesondere zurzeit gibt, oder auch, wie viele bis dahin <v UU>qualifiziert werden können. Die Rettungsleitstellen, in denen <v UU>Telenotarztstandorte durch die örtlich zuständigen Träger des <v UU>Rettungsdienstes betrieben werden sollen, müssen erst noch durch eine <v UU>Verhandlung mit den Spitzenverbänden eruiert werden. <v UU>Richtlinien zur landeseinheitlichen Vorgabe zur Telenotfallmedizin, zur <v UU>Indikation des Telenotarztes, müssen erst noch im Landesausschuss <v UU>Rettungsdienst ausgehandelt werden. Wir hoffen, dass es dazu kommt. <v UU>Und dann ist da noch die alles entscheidende Frage: <v UU>die finanzielle Ausstattung. Wir alle, die im Rettungsdienst tätig <v UU>sind, wissen: Es wird um jede einzelne Mullbinde gestritten. <v UU>Wir alle wissen aber auch: Geld ist genug da - sei es für unnötige <v UU>Impfdosen, Radwege in Peru oder Genderprojekte, nur eben nicht für <v UU>die elementare Versorgung der eigenen Bevölkerung. <v UU>Wer das ändern will, muss am 9. Juni die AfD wählen. <v UU>Dann ändert sich vieles zum Besseren für unsere Landsleute. <v UU>Vielen Dank.
