Omid Najafi

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Die CO2-Maut gehört nicht abgeschwächt - sie gehört abgeschafft, meine Damen und Herren! Herr Henning, zu sagen, die CO2-Maut hätte kaum Folgen, ist so wie zu sagen, die Energiewende würde nur eine Kugel Eis kosten. Von daher: Schauen wir uns mal die echte Chronologie - sie wurde hier ja öfter erwähnt - hier im Landtag an! Am 10. November vergangenen Jahres brachten wir einen Antrag ein, der die Aussetzung der CO2-Maut forderte. Dieser Antrag wurde von Ihnen abgelehnt: von der SPD, von den Grünen, ja selbst von der CDU. Sie hätten sich zumindest enthalten können, wenn Ihnen schon angst und bange ist, einem AfD-Antrag für die Bürger und Speditionen zuzustimmen. Doch müssen wir uns hier einmal ehrlich machen: Wem haben wir denn diesen Unsinn zu verdanken? Dass die SPD und die Grünen in der EU dieser völlig überzogenen Bürde zustimmen, steht außer Frage. Aber wer noch? - Karolin Braunsberger-Reinhold ist EU-Parlamentsabgeordnete und hat für die Einführung der CO2-Maut gestimmt. Karolin Braunsberger-Reinhold ist EU-Parlamentsabgeordnete der CDU. Sagen Sie: Weiß bei Ihnen noch die eine Hand, was die andere tut? Sie könnten sich unter den Deutschland-Abschaffern in den Reihen der SPD und der Grünen platzieren, es würde nicht auffallen. Doch damit nicht genug: Der CO2-Zertifikatepreis der EU betrug in den letzten drei Jahren zwischen 50 und 100 Euro je Tonne, durchschnittlich eher bei 80 Euro angesiedelt. Und doch wurde der CO2-Preis bei der CO2-Maut in Deutschland auf 200 Euro je Tonne festgesetzt. Die CO2-Steuer, welche 2021 unter der CDU-Regierung eingeführt wurde, wurde Anfang dieses Jahres auf 45 Euro je Tonne erhöht, auch dank der CDU. Jeglicher Unsinn von der Bundesregierung trägt auch Ihre Tinte. Schließlich haben Sie die Mehrheit im Bundesrat und nicken fleißig alles ab, was von Ihren grünen Genossen serviert wird. Am 1. Juli dieses Jahres wird die CO2-Maut auf 3,5-Tonner ausgeweitet. Am 1. Januar 2025 wird die CO2-Steuer noch einmal erhöht. Am 1. Januar 2026 eine erneute Erhöhung. Ab 2027 werden die CO2-Emissionszertifikate auf den Verkehr und auf das Wohnen ausgeweitet. Noch mal alles teurer! Sie nehmen den Bürgern die Luft zum Atmen, und dann sagen Sie Ihnen: Haltet doch die Luft an, dann erstickt ihr nicht! Meine Damen und Herren, es wurde ja oft jetzt wieder auch das Klima angesprochen. In den 70ern wurde uns erzählt, das Öl würde uns ausgehen. In den 80ern hieß es, der saure Regen würde alles wegätzen. In den 90ern - und daran erinnere ich mich sogar - hieß es, das Ozonloch würde uns alle verbrennen. Und nun kommen Sie erneut mit Ihrem CO2-Wahnsinn. Es passiert aber einfach nichts. Wenn man Ihnen Glauben schenken würde, weiß ich nicht, wie oft der Eisbär schon längst hätte ausgestorben sein sollen. Und doch ist die weltweite Eisbärpopulation höher als je zuvor. Ihre Prophetin Greta Thunberg löschte letztes Jahr einen Beitrag auf Twitter, in dem sinngemäß stand, dass die Nutzung fossiler Energie in fünf Jahren die Menschheit ausrotten würde. Wohlgemerkt, der Beitrag ist von 2018. Fünf Jahre waren also letztes Jahr vergangen. Aber Pustekuchen! Und während Sie den Zeitpunkt des vermeintlichen Weltunterganges immer weiter nach hinten schieben, um durch immer neue Angst und Panikmache die Bürger zu drangsalieren und sie zu schröpfen, wird China seinen CO2-Ausstoß noch bis mindestens 2030 erhöhen. China ist jetzt schon zu einem Drittel für den globalen CO2-Ausstoß verantwortlich. Falls Sie also wirklich - und ich meine: wirklich - etwas gegen CO2-Emissionen tun möchten wie hier in Deutschland, dann lautet das Lösungswort: Kuàisù jiāoniánjì. Das war Chinesisch und bedeutet Sekundenkleber. Viel Glück! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: