Sophie Ramdor

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Schulen in Niedersachsen sind von den gesellschaftlichen Herausforderungen stärker betroffen als andere Schulen. Es sind Schulen, in denen kaum deutsch gesprochen wird, wo die Eltern zu Hause nicht unterstützen können und wo Jugendliche und Kinder oft auf sich alleingestellt sind. Diese Schulen brauchen mehr Unterstützung, um im Schulalltag die fehlenden Elternarbeiten ausgleichen zu können. Deshalb sind die Einführung des Sozialindex und die konzentrierte Verteilung der Ressourcen sinnvoll und auch richtig. Anders, als es die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün gerne darstellen, unternimmt die Landesregierung durch diesen Antrag nicht von sich aus einen großen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit oder steuert von sich aus um. Der Sozialindex musste jetzt kommen, damit das Land Niedersachsen ab dem 1. August an einem der größten Bildungsprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik teilnehmen kann. Es geht hier also weniger um die Eigeninitiative des Landes, sondern vielmehr um die geforderte Umsetzung - und das sollten wir auch als solches benennen und darstellen. Die Landesregierung hat die Einführung des Sozialindex bereits weitgehend abgeschlossen und die Schulen ausgewählt. Sie meldet sie in wenigen Wochen an den Bund. Der hier vorliegende Antrag ist somit ein politisches Zeichen von Rot-Grün. Das Kultusministerium hat nach eigenen Aussagen den Auftrag, die Auswahl der Schulen für das Programm aufgrund der Sozialdaten vorzunehmen. Im Antrag spricht Rot-Grün nur von den allgemeinbildenden Schulen. Es ist bezeichnend für die bildungspolitische Ausrichtung von Rot-Grün, dass Sie die Berufsschulen in Ihrem Antrag vergessen haben. Wir als CDU-Fraktion wollen, dass Kinder und Jugendliche nach ihren Stärken und Schwächen unterrichtet werden. Das geht nicht, wenn politische Entscheidungsträger nur noch das Abitur und das Studium im Fokus haben. Für uns als CDU haben die berufsbildenden Schulen denselben Stellenwert wie die allgemeinbildenden Schulen. Selbstverständlich nehmen die berufsbildenden Schulen auch am Startchancen-Programm teil. Wir benötigen deshalb auch bei der Auswahl der Berufsschulen vergleichbare transparente Indikatoren und müssen diese in den Antrag mit aufnehmen. Und ein weiterer Punkt zeigt die bildungspolitische Ausrichtung: Es soll geprüft werden, ob kleinere Klassen an Schulen in herausfordernden Lagen eingeführt werden können. Das klingt erst einmal positiv. Aber wenn ich kleinere Klassen fordere, dann muss ich auch überlegen, woher die Lehrkräfte kommen sollen. Und das weiß ich in der aktuellen Zeit wirklich nicht. Wie erklären Sie diese Forderung den strukturschwachen Regionen wie zum Beispiel dem Landkreis Stade? Die Unterrichtsversorgung liegt dort bei knapp 90 % und ist damit die schlechteste in ganz Niedersachsen. Im ländlichen Raum gibt es meist weniger Schulen in herausfordernden Lagen, als es in anderen Regionen der Fall ist. Wollen Sie Schulen in Landkreisen wie Stade jetzt weitere Lehrkräfte wegnehmen oder weniger Lehrkräfte zuteilen? Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Im Ausschuss haben wir mehrfach nachgefragt. Die SPD ist uns eine Antwort schuldig geblieben. Das MK hat die rot-grüne Forderung aufgrund der aktuellen Versorgung kritisch gesehen. Die Grünen haben gezeigt, dass sie sie genau so umsetzen wollen. Sie spielen mit diesem Punkt den ländlichen Raum gegen die sozialen Brennpunkte aus - und das finden wir nicht richtig. Deshalb haben wir uns in unserem Änderungsantrag klar gegen die Verteilung der Lehrkräfte ausgesprochen. Sinnvoller ist es, das nicht lehrende Personal und die finanziellen Ressourcen zielgerichtet zu verteilen. Nur so können die Lehrkräfte entlastet und in ihrer Arbeit unterstützt werden. Es wurde in der letzten Debatte richtig dargestellt, dass der Sozialindex ein lernendes Instrument ist. Deshalb halten wir die erste Überprüfung des Sozialindex nach fünf Jahren für zu spät. Der Sozialindex sollte nach drei Jahren überprüft werden, damit die Indikatoren weiterentwickelt und angepasst werden können. Das Land muss hierbei flexibler bleiben. Die ersten Schulen starten zum Schuljahr 2024/2025 mit dem Startchancen-Programm. Viele Schulen wissen bereits, in welchem Bereich sie mehr personelle Unterstützung benötigen. Wir müssen es diesen Schulen ermöglichen, schnellstmöglich loszulegen und das Personal zum neuen Schuljahr einzustellen. Die Schulen brauchen jetzt Entlastung. Die Schulen wissen, was sie brauchen, und benötigen keine Extrarunden in irgendwelchen Workshops. Aus der zweiten Säule des Programms können die Schulen ein Drittel der Mittel frei verwenden. Als Land sollten wir diese Gelder für das dringend benötigte nicht lehrende Personal nutzbar machen und den Schulen hier die nötigen Freiräume geben. Die Schulen müssen dabei vor Ort selber entscheiden können, welches Personal sie in den Schulalltag einbinden wollen, um ihre Lehrkräfte zu entlasten. Zwei Aspekte fordern die Schulen zudem aktuell enorm heraus. Das sind der oft unreflektierte Umgang mit den sozialen Medien und das Nichterkennen von Propaganda und Lüge, und es sind das gesellschaftliche Klima und die zunehmende Gewalt auf den Schulhöfen und in den Klassenräumen. Die unreflektierte Nutzung der Medien fördert häufig auch die Gewalt. Deshalb müssen die Themen Gewaltprävention und Medienkompetenz Schwerpunkte bei der Lehrerfortbildung der zweiten Säule werden. Das Land muss entsprechende Fort- und Weiterbildungen ausbauen. Nur mit diesen Angeboten können wir die Lehrkräfte, die täglich mit diesen Themen konfrontiert werden, unterstützen und ihnen auch helfen. Die Gelder dürfen nicht für Feedback-Strukturen genutzt werden, sondern müssen wirklich für die drängendsten Probleme auf unseren Schulhöfen genutzt werden. Auch das haben wir in unserem Antrag mit aufgenommen. Die CDU steht hinter der Einführung des Sozialindex und hinter großen Teilen Ihres Antrages. In Ihrem Antrag fehlen aber die eben genannten Punkte, und einige müssen noch etwas konkretisiert werden. Seit zwei Jahren wird im Landtag häufig von der ausgestreckten Hand und der gemeinsamen Arbeit an der Sache gesprochen. Heute haben Sie die Gelegenheit, zu zeigen, wie ernst es Ihnen damit ist. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, und dann können wir gemeinsam etwas für die Schulen in Niedersachsen bewegen! Vielen Dank.