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Evrim Camuz

GRÜNE 16.05.2024 0:57 min Tagungsabschnitte 19/16

Amtsgerichte stärken und Landgerichte entlasten - Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte sofort auf 8 000 Euro anheben!

mal vorankommen? <v UU>Sie merken doch selbst, dass die viel zu langsam sind. Da ist sogar die CDU <v UU>zu müde, um zu klatschen. Die Streitwertgrenze wurde in den letzten 30 Jahren nicht angepackt. <v UU>In den letzten gut 30 Jahren ‑ ich glaube, sie wurde das letzte Mal im <v UU>Februar oder März 1993 angefasst ‑ ist nichts passiert. <v UU>Und wir sind es, die das jetzt endlich angehen! <v UU>Ich finde, wenn man sich die Chronologie so anschaut, dann ist das <v UU>ziemlich turboschnell. Nebenbei: Es ist ja nicht so, dass <v UU>wir nichts gemacht haben, sondern wir haben andere Gesetze beschlossen. <v UU>Es gab viele Initiativen auf der Bundesebene, und auch wir haben hier <v UU>einiges vorangebracht. Daher teile ich Ihre Einschätzung und <v UU>Ihre Analyse überhaupt nicht. Sie hatten gefragt, warum wir den <v UU>Antrag nicht unterstützen.

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