Jan Bauer

Sehr geehrter Herr Präsident! <v UU>Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde <v UU>ausführlich im Ausschuss beraten und diskutiert; das haben <v UU>wir gerade gehört. Wir haben in der Anhörung und in den <v UU>Stellungnahmen eine Vielzahl von wertvollen und wichtigen Argumenten <v UU>für und wider einige Aspekte der Gesetzesanpassung gehört. Ein Thema, das nicht nur juristisch <v UU>von Bedeutung ist: Es geht bei der Anpassung um Menschen, die Straftaten <v UU>aufgrund einer diagnostizierten Krankheit begangen haben. <v UU>Wir wollen keineswegs eine Täter-Opfer-Umkehr herbeiführen. <v UU>Es ist für uns jedoch von zentraler Bedeutung, die Würde und die Rechte <v UU>aller Menschen zu wahren, insbesondere derjenigen, die unter <v UU>psychischen Erkrankungen leiden und im Maßregelvollzug <v UU>untergebracht sind. Nicht zu vergessen sind aber auch die <v UU>Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verdienen unseren höchsten <v UU>Respekt und unsere Anerkennung für ihre hervorragende Arbeit. <v UU>Tag für Tag setzen sie sich mit großem Engagement, Fachwissen und <v UU>gewiss viel Fingerspitzengefühl dafür ein, dass die Patienten angemessen <v UU>betreut werden. Ihre Leistungen sind unverzichtbar <v UU>für das Funktionieren unseres Maßregelvollzugssystems. Sie verdienen unseren höchsten Dank <v UU>und unsere Anerkennung. Ich möchte in meinen Ausführungen zum <v UU>Gesetzentwurf ebenfalls auf drei kritische Aspekte eingehen, die wir <v UU>intensiv diskutiert haben, wofür die Beratung etwas länger gedauert hat. <v UU>Herr Vorsitzender, Sie haben das im Ausschuss sehr gut gemacht. In der Anhörung haben wir vieles zum <v UU>Thema Fixierung gehört. Frau Schüßler hat <v UU>es eben angesprochen. Wir haben auch von den <v UU>Schwierigkeiten gehört. Der erste Punkt betrifft daher die <v UU>Beschränkung auf die mechanische 5- und 7‑Punkt-Fixierung. <v UU>Diese Regelung stellt in der Praxis eine Herausforderung dar, <v UU>insbesondere wenn es darum geht, einen Patienten <v UU>schrittweise zu defixieren. Beispielsweise kann es notwendig <v UU>sein, zunächst einen Arm oder ein Bein freizumachen, um zu beobachten, <v UU>wie der Patient darauf reagiert. Es gilt für uns: so viel wie nötig, <v UU>so wenig wie möglich. Insbesondere die Anhörung war dazu <v UU>sehr eindrucksvoll und anschaulich. Der zweite kritische Punkt betrifft <v UU>die begleitende Medikation während der Fixierung. <v UU>In einigen Fällen kann die Gabe von beruhigenden Medikamenten notwendig <v UU>sein, um die Situation zu entspannen und eine Eskalation zu verhindern. Diese Medikamente dienen jedoch nicht <v UU>primär der dauerhaften Behandlung, sondern sollen Zustände beenden und <v UU>eine schnellere Defixierung ermöglichen. Wichtig ist für uns abschließend die <v UU>große Herausforderung: Welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im <v UU>Maßregelvollzug kommen eigentlich zum Einsatz? <v UU>Hierüber haben wir sehr lange diskutiert und, wie ich finde, einen <v UU>guten Kompromiss im Sinne des Gesetzes bzw. <v UU>der Gesetzesänderung gefunden. Wir stimmen daher vollständig zu und <v UU>bedanken uns für die Beratung im Ausschuss. <v UU>Danke schön.