Julius Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin stolz auf diese Landesregierung, und ich bin stolz auf unsere Bundesregierung! - Ja, es ist schön, dass das einer sagt. Es stimmt! Eine der meistgestellten Fragen, in meinen Schülergruppen - jedenfalls bei mir ist das so - ist, warum es denn eine eigene Länderbildungspolitik geben muss, wo doch die Kinder bundesweit gleich sind. Ich glaube, dass ich nicht der Einzige bin, der auf der einen Seite darauf verweist, dass man ja auch eine einheitlich schlechte Bundesbildungspolitik machen könnte, und auf der anderen Seite darauf, dass es ja nicht verboten ist, dass die Länder untereinander und mit dem Bund zusammenarbeiten, um so eine gute Bildungspolitik auf den Weg zu bringen. Davon sind zwar nicht alle Parteien immer gleichermaßen Fan gewesen. Aber ich bin froh, dass wir das Kooperationsverbot endlich hinter uns haben. Diesen Unsinn brauchten wir nie, und jetzt haben wir die Möglichkeit, gemeinsam zu handeln. Ich hoffe, es besteht mittlerweile auch Konsens darüber, dass der Bund und die Länder kooperieren müssen, um das Beste für unsere Kinder herauszuholen. Am Beispiel des Startchancen-Programms sieht man: Es geht! Und es geht sogar sehr gut, wenn es denn wirklich alle wollen. Der Bund stellt Milliarden zur Verfügung, und die Länder geben die andere Hälfte zum Startchancen-Programm dazu. Ich finde, das ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zum Wohle unserer Kinder aussehen kann. Und warum machen wir das? - Um einem der wichtigsten Fixpunkte eines freien und gerechten Landes näherzukommen: Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, aus seinem Leben ein gelungenes Leben zu machen. Das ist eines der wichtigsten Ziele für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Traurigerweise hängen die Bildungsabschlüsse der Kinder in Deutschland immer noch sehr stark vom Elternhaus ab, und zwar mehr, als das in anderen Ländern der Fall ist. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Thema jetzt angehen. Ich kenne das aus meiner eigenen Schulkarriere: Ich bin selber auf Schulen gegangen, auf denen viele Mitschülerinnen und Mitschüler waren, die nicht gerade mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind, die schon in der sechsten oder siebten Klasse der Realschule keinerlei Hilfe von zu Hause zu erwarten hatten und die, wenn die Noten mal nicht gut waren, zu Hause eher eine Ohrfeige denn Hilfe zu erwarten hatten. Und über Nachhilfe hat da überhaupt niemand gesprochen. Ich hatte Mitschüler, die mit 13 Jahren die ständigen Übersetzer für ihre Eltern waren, weil sie gehofft haben, dadurch die nächsten Kettenduldungen doch noch zu bekommen, damit ihre Familie in Deutschland bleiben kann. Ich finde, das sind Beispiele, die zeigen: Chancengleichheit ist eben auch eine Frage der Würde von Kindern. Denn kein Kind sollte Gewalt ausgesetzt sein, und kein Kind sollte sich dafür verantwortlich fühlen, ob die eigene Familie abgeschoben wird oder nicht. Diese Beispiele sind zwar schon ein paar Jahre her, aber tragischerweise bestätigen mir bei meinen Besuchen in Schulen Schulleitungen und einige Lehrerinnen und Lehrer, dass es solche Zustände immer noch gibt. Gerade an manchen Grundschulen sehe ich immer wieder, dass es soziale Probleme sind, die - gebündelt mit Raumnot und Sprachschwierigkeiten - dazu führen, dass es einige Kinder deutlich schwerer haben als andere. Gleichzeitig sind das meistens auch noch Schulen in Stadtvierteln, in denen die soziale Infrastruktur in der Regel ganz klar vom Ehrenamt getragen wird - das hoffentlich noch da ist, aber eher auf dem Rückzug und nicht so stark ist, wie es sein sollte. Von daher gilt mein Dank an dieser Stelle und in dem Zusammenhang den Sportvereinen, den Kirchen, den Sozialverbänden und vielen anderen, die unermüdlich und oft ehrenamtlich dafür arbeiten, Anlaufstellen aufrechtzuerhalten, um den jungen Menschen in schwierigen Stadtteilen eine Perspektive fernab von Kriminalität aufzuzeigen. Mein Dank gilt auch den vielen Lehrerinnen und Lehrern, die mit viel Engagement und Leidenschaft daran arbeiten, jedem Kind die bestmöglichen Chancen zu geben. Ich finde es bewundernswert, was da geleistet wird. Denn sie werden ja nicht mit mehr Geld oder Urlaub angereizt, an besonders schwierigen Schulen zu arbeiten, sondern sie machen das vor allem aus großem Idealismus. Diesen fleißigen Menschen sollte all unser Dank gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese wichtigen Leute sollten wir nicht im Stich lassen, sondern sie explizit unterstützen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Thema nun verschärft angehen. Der Sozialindex wird uns die Möglichkeit geben, das Geld aus dem Startchancen-Programm gezielt dort einzusetzen, wo es am dringendsten benötigt wird. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, dass ein besonderer Fokus auf besonders betroffene Schulen besonders gesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, natürlich kann man überlegen, ob man das nach drei oder nach fünf Jahren evaluieren sollte. Ich finde, wir können uns dabei durchaus ein bisschen Zeit lassen, aber ich hoffe, dass dies nicht der Gamechanger bei diesem Antrag ist. - Ja, aber in den meisten anderen Punkten geht es meiner Meinung nach eher darum, ob man denn das Bundes- und Teilhabepaket anrechnen kann, wie das Geld aus dem Startchancen-Programm ausgegeben wird. Das alles sind sehr wichtige Fragen. Ich finde übrigens das meiste, was dort aufgeschrieben wurde, gut. Aber es passt, ehrlich gesagt, nicht zu dem Antrag. Denn in dem Antrag geht es darum, eine Mechanik aufzubauen, wie wir Geld verteilen, und nicht darum, was wir mit dem Geld machen. Das ist etwas anderes. Deswegen lehnen wir diesen Änderungsantrag ab. Ich möchte aber trotzdem aufzeigen: Wir wissen ja nicht erst seit der NBauO, dass wir immer versuchen, es im Land einfacher, schneller und günstiger zu machen. Wenn wir das bei den Bundesmitteln auch machen können und es dazu gute Vorschläge gibt, dann sind wir selbstverständlich immer gerne bereit, Dinge besser zu machen. Von daher: Ich würde mich freuen, wenn wir es trotzdem schaffen könnten, auch wenn wir diesen Änderungsantrag ablehnen, gemeinsam den Fokus darauf zu setzen, wie wir gleiche Chancen für alle Kinder erreichen, damit sie hier in Niedersachsen ein gelungenes Leben führen können.