Klaus Wichmann

zu Wort gemeldet: Herr Fraktionsvorsitzender Wichmann. Herr Wichmann, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kura, ein kurzer Hinweis: Ja, Björn Höcke darf laut dem Amtsgerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden. Frau Agnes Strack-Zimmermann jetzt auch. Das sollte Ihnen zu denken geben. Denn es geht bei diesen Urteilen um die Meinungsfreiheit und die Bandbreite der Meinungsfreiheit. Das Gericht hat keineswegs festgestellt, dass Herr Höcke ein Faschist sei. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber es ist nun mal die Wahrheit. - Nein, ich habe die Meinungsfreiheit verteidigt, Herr Kollege. Herr Tonne, ich möchte gerade zu Ihnen kommen. Sie haben mich gebeten, zu erklären, dass kein Mitarbeiter der Fraktion Mitglied bei der IB sei. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Hausaufgaben so richtig gemacht haben: Die IB ist, glaube ich, immer noch als Verein organisiert und hat ungefähr 20 Mitglieder. Ich kann Ihnen das nach meiner Kenntnis sehr wohl bestätigen, den Gefallen tue ich Ihnen gerne: Kein Mitarbeiter der Fraktion ist nach meiner Kenntnis Mitglied bei der IB. Herr Tonne, dann doch noch mal ganz kurz vorab: Sie haben in Ihrer Rede verlangt oder vorgeschlagen, dass hier zukünftig ein politisches Führungszeugnis eingeführt werden soll. Ich hoffe, das war ein Versprecher. Ich glaube, Sie meinten ein polizeiliches Führungszeugnis. - Das will ich nicht bewerten. - Gut, dann haben wir das auch geklärt. Meine Damen und Herren, die SPD beantragt eine Aktuelle Stunde „Gegen Hass und Hetze - gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie“. Sie reagiert damit ‑ zu Recht ‑ auf einen feigen Überfall, auf eine üble Gewalttat gegen einen SPD-Kandidaten in Dresden. Und man könnte erwarten, dass die SPD nun auch ein ehrliches Interesse an der Frage hat: Wieso kommt es in Deutschland vermehrt zu politischer Gewalt? Warum betone ich die Ehrlichkeit? Weil die Verlockung allzu groß ist, dass Politiker auch eine solche Lage nur für den schnellen vermeintlichen Vorteil in einer politischen Debatte nutzen, anstatt ihrer Verantwortung als Führungskräfte für das ganze Land gerecht zu werden. Wenn man ein ehrliches Interesse an der Verminderung von politischer Gewalt hat, dann muss man zunächst einmal die Ursachen erforschen. Politische Gewalt ist kein neues Phänomen. Ich erinnere an die Attentate auf Oskar Lafontaine und auf Wolfgang Schäuble, und ich erinnere auch an den Mord an Walter Lübcke. Was aber neu ist, das sind Attacken auf weniger bekannte Politiker, die zumeist nur daran erkennbar sind, dass sie Wahlplakate einer bestimmten Partei aufhängen oder an einem Wahlkampfstand stehen. Schaut man sich die Entwicklungen in der Gewaltkriminalität allgemein an, dann findet man hier auch ohne politischen Bezug bereits deutliche Hinweise. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2022 einen dramatischen Anstieg an jugendlicher Gewaltkriminalität aus. Wir allen kennen diese furchtbaren Überwachungskameraaufnahmen von ungezügelter Brutalität, die wir aus unserer Schulzeit beispielsweise so nicht kennen. Diese gestiegene Gewaltbereitschaft alleine erklärt zwar nichts. Aber sie trifft im politischen Raum auf eine gespaltene Gesellschaft, die sich allzu oft spinnefeind gegenübersteht. Wenn Debatte nicht mehr stattfindet, wenn jedes Gespräch verweigert wird, wenn der politische Gegner tagaus und tagein ohne Unterlass abgewertet und markiert wird, dann ist eine Zunahme von politischer Gewalt jedenfalls für mich nicht mehr so verwunderlich. Wenn wir unsere politischen Gegner als Teufel in Menschengestalt beschreiben, wenn wir daraus ableiten, dass jede Debatte mit ihnen geradezu falsch wäre, dann ist es eher verwunderlich, dass nicht schon viel mehr politische Gewalt stattfindet. Ihr Herr Wüst, der feine Herr Wüst, und Ihr Mensch gewordener Eisschrank, Frau Esken, bezeichnen uns als „Nazi-Partei“. - Hören Sie doch erst mal zu, Herr Siebels! - Hören Sie doch erst mal zu! Eine Kundgebung später wird ganz vorne ein Plakat mitgetragen: „Nazis töten.“ „Nazi-Partei“, „Nazis töten“ - auf Ihren Demos! Setzen Sie das eigentlich gar nicht zusammen? Merken Sie denn gar nicht, dass Sie selbst damit Teil eines Aufrufes zu Gewalt sind? Oder wollen Sie das sogar? Wer ein Plakat ‑ ‑ ‑ - Herr Siebels, wer ein Plakat ‑ ‑ ‑ - Nein, wir sprechen über Ihre Aktuelle Stunde, Herr Siebels. Das haben Sie vergessen. Wer ein Plakat „AfDler töten“ auf seinen Demos duldet, wie kann der sich eigentlich noch glaubwürdig zu politischer Gewalt und zu Hetze äußern? Herr Siebels, Sie rufen damit indirekt zum Mord auf. Der religiöse Eifer, mit dem die versammelte Linke einen Kreuzzug gegen das vermeintlich Böse führt, ist Gift für den Zusammenhalt. Das von der SPD im Wahlkampf betonte „Wir“ benutzt ein scheinbar vereinendes Wort - scheinbar, denn es ist ein ausschließendes Wir. Es meint nämlich nur die Menschen des „Wir sind mehr“. Es ist nicht das „Wir“ aus „wir alle“, es ist das „Wir“ aus „wir gegen die“. Dasselbe gilt auch für Ihre unreflektierte Methode, sich selbst als demokratische Parteien oder Fraktionen zu bezeichnen. Damit können und damit wollen Sie nichts über sich aussagen, sondern nur über andere. Es zielt darauf ab, dass eben keine Debatte mehr stattfinden soll, keine mehr stattfinden muss. Denn mit dem Teufel spricht man nicht, den erschlägt man - wir gegen die. Wer immer nur behauptet, ‑ Herr Wichmann! ‑ da stehen sie, die anderen sind schuld, wird nie die ganze Wahrheit sehen. Ich bin mir dessen bewusst, dass Fehler auf allen Seiten gemacht werden. Letzter Satz, Frau Präsidentin: Meine Damen und Herren, wo jeder Respekt vor dem anderen vollständig