André Bock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir feiern in wenigen Tagen 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Einigkeit, Recht und Freiheit, 75 Jahre gelebte Demokratie. Dazu beigetragen haben im Wesentlichen gerade die Parteien, die von den vermeintlichen Gegnern so gerne als „Altparteien“ bezeichnet werden. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat beispielsweise die CDU maßgeblich zum Aufbau und zur Stabilität unseres demokratischen Systems beigetragen. Wir haben sechs von zehn Bundeskanzlern gestellt, in über 50 Jahren diese Republik mitgestaltet, mit zur Demokratie herangeführt. Wir stehen seit 75 Jahren für Verfassungstreue, Recht, Freiheit und Patriotismus im besten Sinne im europäischen Zusammenschluss. Neuerscheinungen wie die sogenannte Alternative kommen an diese Bilanz nicht heran. Wir werden dafür kämpfen, dass das auch nie der Fall sein wird in Deutschland, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wir leben in einer gefestigten und auch wehrhaften Demokratie. Bestes Beispiel und Beweis dafür ist die jüngste Entscheidung des OVG Münster. Wer sich vom Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt, der muss vom Verfassungsschutz als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie beobachtet werden. Es gilt das Gebot der Stunde: Klare Kante gegen Verfassungsfeinde, meine Damen und Herren! Es gibt aktuelle Entwicklungen und Ereignisse ‑ Herr Tonne hat darauf hingewiesen ‑, die uns einmal mehr aufhorchen lassen müssen, mehr Achtsamkeit einfordern, die zu Klarheit, aber auch Standfestigkeit mit Blick auf unsere freiheitliche Demokratie aufrufen. Die Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker und damit auch die Verletzung von Menschen sind ohne Wenn und Aber völlig inakzeptabel. Gewalt war, ist und wird nie ein Mittel sein, um zu zeigen, dass man die Haltung, die Meinung, die Weltanschauung eines anderen nicht akzeptiert. Auch die verbale Gewalt ist inakzeptabel und sollte von allen politischen Akteuren geächtet werden, meine Damen und Herren. Wir haben hier im Plenum schon häufig das Thema Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte aufgerufen, aber auch die Hetze gegen Amts- und Mandatsträger gerade im kommunalen Ehrenamtsbereich. Und nun lassen die aktuellen Vorfälle das noch einmal in einer neuen, anderen Dimension erscheinen. Wir sollten uns immer bewusstmachen, dass solche Gewaltakte nicht nur Körperverletzungen sind, sondern auch vor allem auch ein Angriff auf unsere politische Freiheit, auf das System unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Welt der Verfassungsfeinde und Extremisten differenzierter und auch unübersichtlicher geworden ist. Vor allem seit Corona mischen sich Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheoretikertum, Pegida, Klimaleugner und vieles mehr aus allen gesellschaftlichen Milieus. Meine Damen und Herren, was können wir tun, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken, um Politikerinnen und Politiker vor Angriffen zu schützen und um die Verbreitung von Hass und Hetze einzudämmen? Gefordert ist jeder Einzelne von uns an der Stelle: Gegendemonstrationen, wenn Salafisten die Scharia propagieren, wenn Rechtsextremisten aufmarschieren oder auch Antisemiten auf Straßen und Plätzen gegen Juden und gegen den Staat Israel hetzen, sind gut und richtig, aber reichen bei Weitem nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind, vornehmlich natürlich der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, aber auch unsere Polizei und Justiz. Frau Innenministerin, an der Stelle müssen Sie auch noch liefern, was konzeptionell ansteht. Meine Damen und Herren, zum wiederholten Male fordert nun auch die Innenministerkonferenz, nämlich als Reaktion auf die Angriffe, dass endlich die Speicherung bspw. von IP-Daten und Adressen auch gesetzlich zu regeln ist. Hierfür hat der EuGH ja längst den Weg bereitet. Wenn Straftäter digital agieren, dann müssen vor allem auch unsere Sicherheitsbehörden endlich auf Augenhöhe reagieren können. Mit ein wenig Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen ‑ es ist eben auch schon wieder angesprochen worden ‑, dass auch die aktuelle Landesregierung die Stärkung der Arbeit des Verfassungsschutzes vorantreiben will und lobt. Auf der anderen Seite erinnere ich nur mal daran, dass das Instrument der Wohnraumüberwachung von Rot-Grün abgeschafft wurde. Polizei und Verfassungsschutz brauchen nicht weniger, sondern eben mehr, vor allem auch mehr digitale Befugnisse. Man sollte sich nicht der Naivität hingeben, es bleibe in der Demokratie immer alles so frei und friedlich, wie es ist. Die Grundfeste der Demokratie ist nicht absolut unerschütterlich. Bspw. wie eine Eisdecke, die ja nicht unendlich belastbar ist, kann eben auch unsere Demokratie brechen. Umso wichtiger ist, dass wir uns täglich einsetzen für unsere freie Gesellschaft, in der wir leben und auch weiter leben wollen, für unsere Demokratie. Wir brauchen zum einen klare Ansagen, zum anderen aber auch die Schärfung und Stärkung der Institutionen und